Donnerstag, 21. Juli 2016

Statement von linksjugend ['solid] basisgruppe münchen zu den Vorfällen auf der Anti-PEGIDA-Demo am 18. Juli 2016

Am Montag Abend, den 18. Juli 2016, marschierte nach über zwei Monaten erstmals wieder die faschistische PEGIDA auf und zog ihre Runde durch die Münchner Innenstadt. Mehrere Antifaschist*innen versuchten diese auf der Brienner Straße friedlich zu blockieren, wurden jedoch von Polizist*innen unter Anwendung von Gewalt daran gehindert; ohne vorherige Ansage wurde die Blockade gegen das geltende Versammlungsgesetz brutal geräumt. Dabei ist es auch zu schweren Körperverletzungen an einigen Antifaschist*innen gekommen¹. Linksjugend ['solid] basisgruppe münchen erklärt sich ausdrücklich mit allen Antifaschist*innen solidarisch und verurteilt das Vorgehen der Polizei aufs Allerschärfste. Ordnungswidrigkeit hin oder her: Eine friedliche Sitzblockade ist ein legitimes Mittel des Widerstandes gegen Faschist*innen und die Polizei hat sich mit Gewaltanwendung zurückzuhalten. Entsprechend fordert linksjugend ['solid] basisgruppe münchen von der Polizei auch, in Zukunft auf jede Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten zu verzichten.

¹http://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizeigewalt-polizist-soll-schuelerin-auf-demonstration-geschlagen-haben-1.3087183

Donnerstag, 21. Januar 2016

Solidarität kennt keine Obergrenzen!



Am nächsten Donnerstag, den 28. Januar 2016, um 19:30 will der ehemalige Vorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine, auf Einladung des „CSU Kreisverbandes München IV“ zusammen mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler im Bayerischen Hof unter dem Titel „Deutschland – wie weiter“ über die „Zukunft unseres Landes“ (Zitat Einladungstext[1]) debattieren.
Selbstverständlich spricht nichts dagegen, auf Veranstaltungen anderer politischer Gruppen Meinungen auszutauschen. Wir müssen allerdings feststellen, dass Lafontaine sich in der letzten Zeit selbst des Öfteren so zur Geflüchtetenthematik geäußert hat, dass wir denken, manche seiner Ansichten wären in der CSU besser aufgehoben als in einer linken Organisation.
––––„Ja, Grenzen haben eine Schutzfunktion“ – Oskar Lafontaine am 03.12.2015 in der F.A.Z.––––
So forderte er bereits im November „Flüchtlings-Kontingente“ [2]. Diese Bezeichnung stellt unserer Meinung nach lediglich eine Beschönigung des Begriffs „Obergrenze“ dar.
Wie Lafontaine von dem zweiten Podiumsgast an diesem Abend, Peter Gauweiler, mit dem ihn eine langjährige Freundschaft [3] verbindet, gelernt hat, hätten Grenzen auch „eine Schutzfunktion“[4]. Wer dabei geschützt werden muss, und vor wem, weiß er auch genau – nämlich die ‚staatliche Ordnung‘, welche durch Geflüchtete angeblich bedroht sei: „Wer Flüchtlinge aufnimmt, muss wissen, wie viele kommen und auch, wer kommt. Wenn das nicht gewährleistet ist, ist eine staatliche Ordnung nicht mehr möglich.“ [4]
Lafontaine sieht in der deutschen Gesellschaft wenig Aufnahmebereitschaft und führt dies allein auf ökonomische Ursachen wie soziale Kürzungen und steigende Mieten etwa durch die „Agenda 2010“ zurück [Vgl. 4]. Die momentane Stärke der AfD begründet er damit, dass eine „starke Rechte immer auch ein Versagen der Linken“[4] sei. Anstatt auf die Bildung derjenigen zu setzen, die sich „ausgegrenzt fühlen“ würden, übernimmt Lafontaine lieber rechte Positionen.
––––Rassismus benennen anstatt befeuern!––––
Seine Argumentation legt den Schluss nahe, dass der einzige Grund für Ausgrenzung Abstiegsängste seien, und verkennt einerseits, dass es Rassismus (ebenso wie auch Solidarität!) in allen Gesellschaftsschichten gibt, und außerdem, dass Diskriminierung nur dort entstehen kann, wo Menschen aufgrund willkürlicher Merkmale (wie Herkunft oder Hautfarbe) in Kategorien eingeteilt und gegeneinander ausgespielt werden.
Anstatt rassistische Abstiegsängste als solche zu entlarven, scheint Lafontaine mit so einer Rhetorik eher rechte Stimmungsmache wie die der CSU zu beflügeln. Beispielhaft dafür steht seine bis heute anhaltende Zustimmung zu den Asylrechtsverschärfungen der 90er Jahre, an deren Ausarbeitung er beteiligt war: „Ich habe ihn [den Asylkompromiss] mitgetragen, weil Flüchtlingsheime brannten und mir völlig klar war, dass wir den Zustrom der Asylbewerber begrenzen müssen, damit die Stimmung nicht weiter kippt.“[4]
Darin offenbart sich eine Geisteshaltung, welche das Problem nicht in den Rassist*innen sieht, die Unterkünfte anzünden, sondern in den Menschen, die darin leben.
––––Kein Mensch sollte illegal sein!––––
Als Linksjugend [‘solid] sind wir zwar eine parteiunabhängige, dennoch parteinahe Organisation. Als Münchner Basisgruppe sehen wir uns daher in der Pflicht, Lafontaines bedenkliche Aussagen und nicht zuletzt seinen Besuch bei einer Partei, die in der letzten Zeit vor allem durch rassistische und demokratiefeindliche Hetze aufgefallen ist, mindestens kritisch zu kommentieren.
Wir sind der Meinung, dass Grenzen niemals eine „Schutzfunktion“ haben, sondern stets ein Symbol für Ausgrenzung und Nationalismus darstellen.
Wir denken, dass alle Menschen sich überall auf der Welt frei bewegen können sollten. Daher lehnen wir auch Äußerungen der LINKEN-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht ab, die behauptet:„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt“, und dies noch dazu als linke Position betrachtet. So eine Ausdrucksweise legt nahe, dass Integration und gutes Benehmen eine Bringschuld der Geflüchteten gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft als „Gastgeberin“ seien.
Linkssein bedeutet nach unserem Verständnis grenzenlose Solidarität mit allen Geflüchteten, ohne Kontingente oder Obergrenzen.
Rassismus und Grenzen überwinden! Bleiberecht für alle und überall!
Auf dem Foto seht ihr Peter Gauweiler (links) und Oskar Lafontaine 2009 am Nockherberg, Quelle: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.politik-gauweile…

Montag, 25. Mai 2015

Das heutige Plenum entfällt.

Das Plenum entfällt heute leider. Da viele von uns auf unterwegs sind.

Dienstag, 5. Mai 2015

8. Mai 1945 Tag der Befreiung



Am 8. Mai 2015 wollen wir, die Münchner Gruppen de|con|struct reality und die Linksjugend ['solid], mit euch gemeinsam den 70. Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, den Sieg der Alliierten über Deutschland und damit das Ende einer 12 Jahre andauernden, nationalsozialistischen Schreckensherrschaft feiern. Erst durch die militärische Schlagkraft der alliierten Truppen, durch die Bombardierung der Städte, ob zur Demoralisierung oder der Zerstörung von kriegswichtigen Industriegebieten, konnte Deutschland in die Knie gezwungen werden. 

Der 8. Mai 1945 war nicht nur das Ende des Krieges in Europa, sondern auch das Ende eines der grausamsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. In den deutschen Vernichtungslagern wie Auschwitz aber auch in den von der Wehrmacht besetzten Gebieten, kam es zum systematischen Massenmord an unzähligen Menschen. Während des Holocausts wurden etwa 6 Millionen Jüdinnen und Juden ermordet. Auch 500.000 Sinti*ze und Romni*ja sind den Nazis zum Opfer gefallen. Der 8. Mai war auch das Ende der zynisch als „Euthanasie“ bezeichneten Massentötung von etwa 300.000 Menschen mit Behinderung. Wir gedenken außerdem der ermordeten Homosexuellen, Oppositionellen, Kriegsgefangenen und allen anderen Menschen, die nicht in die nationalsozialistische „Volksgemeinschaft“ passten oder passen wollten.

Damals wie heute?

Jegliche Gleichsetzung von heutigen Erscheinungen mit der Verfolgung von Menschen in der NS-Zeit verbietet sich. Dennoch erkennen wir, dass Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus nach wie vor aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Sogenannte „Patriotische Europäer“ (PEGIDA, BAGIDA etc.) haben in den letzten Monaten ihre Hetze verbreiten können. Unter anderem die Angst vor dem sozialen Abstieg weckt in vielen den Wunsch, in der scheinbar sicheren, natürlichen und homogenen Gemeinschaft der Nation Schutz und Solidarität zu finden. Statt gegen die kapitalistische Verwertungslogik aufzubegehren, wird das Konstrukt eines "deutschen Volkes" oder einer "abendländischen Wertegemeinschaft" propagiert und damit all jene ausgeschlossen, die nicht in die Zwangsgemeinschaft der chauvinistischen, menschenverachtenden "Bürger der Mitte" passen oder passen wollen. Betroffen sind vor allem Migrant*innen, gegen die unter dem Deckmantel der Islamkritik rassistische Vorurteile geschürt werden. Auch als Israelkritik getarnter Antisemitismus findet in der Gesellschaft breite Anerkennung und ist ebenso in Teilen der Linken verbreitet. Während Deutschland seine Vormachtstellung in Europa weiter ausbaut, wettern seine Bürger*innen gegen vermeintlich „faule Griechen“, „mächtige Juden“ oder „schmarotzende Asylanten“. Gleichzeitig wird eine deutsche Verantwortung abgewiesen, indem ein "Ende des Schuldkults" oder ein "Schlussstrich" gefordert wird. Wir werden das nicht zulassen. Deutschland ist keine geläuterte Nation. Die Lehre aus dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist, sich konsequent gegen jede Form nationalistischer Tendenzen einzusetzen.

Wie damals, so heute! Die deutsche Bevölkerung war kein Opfer eines größenwahnsinnigen Adolf Hitlers. Ob durch direkte Teilnahme an Massenmord, Wahlen, Wegschauen oder unmittelbarem Profit durch die „Arisierung“ von Betrieben und der Ausbeutung von Zwangsarbeiter*innen: ohne den Opportunismus und die fanatische Unterstützung der Deutschen, hätte das „3. Reich“ nicht existieren können. Genauso lassen sich auch die aktuellen hetzerischen Bewegungen ohne einen Verweis auf grundlegend rassistische und nationalistische Diskurse, aus der Mitte der Gesellschaft, etwa über Migration oder Arbeit, nicht verstehen. Wir danken allen Partisan*innen, Widerstandskämpfer*innen und Soldat*innen, welche für die Niederschlagung des deutschen Faschismus gekämpft haben. Wir sagen: Спасибо, THANK YOU, MERCI! Wir sagen: NIE WIEDER DEUTSCHLAND!

Kommt am 8.Mai 2015 um 17 Uhr vor den Justizpalast am Stachus und schließt euch dem linksradikalen Block auf der Demo zum Tag der Befreiung an!

Außerdem veranstalten wir eine antifaschistische Führung in der Gedenkstätte des KZ Dachau. Für genauere Infos geht auf deconstructreality.blogsport.eu


Wir würden uns freuen, mit Euch zu feiern!
Eure Gruppen
de|con|struct reality und linksjugend ['solid] basisgruppe münchen

http://deconstructreality.blogsport.eu/
http://rotesmuenchen.blogspot.de/

Montag, 13. April 2015

Treffen heute entfällt

Das Treffen heute entfällt leider, weil viele von uns nicht können.

Montag, 16. Februar 2015

Aufmucken gegen Rechts

- Vortrag von Hamado Dipamar: "Rassismus im Münchner Nachtleben"
- Vortrag Daniel Kulla: „Lust, Rausch und Zweifel - Grundsatzfragen im Intimbereich“
- Antimanifest [Punk, Graz]
- Turd Sandwich [Skacore, München]
- eSkalation [Ska, Nürnberg]
- Missstand [Punk, Passering]
- Robosaurus [8-bit, Electro]
- Classless Kulla [Elektropunk]
- GrGr [8-bit]
+ veganes Essen!

Einlass: 19:30
Eintritt: 8 Taler

Rassismus ist tief in der Gesellschaft verankert. Abschiebepolitik, rassistische Vorurteile, Racial Profiling, und Diskriminierungen im Nachtleben, auf der Straße, in der Schule und der Arbeit. In Zeiten von erstarkendem Rechtspopulismus, brennenden Flüchtlingsunterkünften und zahlreichen Neonaziaufmärschen, ist es wichtiger denn je ein Zeichen gegen rechts zu setzten. Dazu laden wir zum Pogen, Raven und Feiern ein. Davor gibt es einen Vortrag und feines veganes Essen.
Der Erlös geht an die Klage gegen Rassismus im Münchner Nachtleben.

Vortrag:
Daniel Kulla [Lust, Rausch und Zweifel - Grundsatzfragen im Intimbereich]
Verständnislos wird gespottet: "Müssen Frauen nun unentwegt beim Sex plappern, um ihrer Zustimmung Ausdruck zu verleihen?" Die selbstverständlich klingende Idee der Zustimmung aller Beteiligten zu intimen Handlungen ist ein weiteres Einfaches, das schwer zu machen ist. - Ausgehend vom Konflikt zwischen dem Streben nach einvernehmlicher Körperlichkeit und dem nach wie vor überwiegend non-konsensuellen Alltag möchte Kulla den Versuch unternehmen, die verfahrene Lage durch genauere Bestimmung der Lust und ihrer gesellschaftlichen Rolle etwas aufzuklären, parallelisiert durch seine Bestimmungen zum Rausch, die viele sehr ähnliche Fragen aufwerfen. Es wird um Herrschaft und Zustimmung gehen, um Duldungszonen und Tabus - und um den Zusammenhang zwischen Auflehnung und Erkenntnis.

Acts:
Misstand [Punk, Österreich]
Mit einer strikt antifaschistischen Haltung und ohne Kompromisse kommt der deutschsprachige Punkrocksound von Missstand daher und streut Salz in die Wunden dieser Gesellschaft. Heimat zu Asche!
https://www.facebook.com/missstand?fref=ts

Turd Sandwich [Skacore, München]
Musik von Lappen für Lappen. Wie Leftover Crack, nur besser. Peter püriert Pferde. Wer ist grindig?
https://www.facebook.com/pages/Turd-Sandwich/367971656692005?fref=ts

eSkalation [Ska, Nürnberg]
Hymnenhafte Hooks treffen auf verschobene Rhythmen, mal wird es funky, mal machen Latinbeats Lust auf die Tanzfläche. Aber das Grundkonzept bleibt: Up-Tempo Ska-Punk, Off-Beat Gitarre mit griffigen Bläsersätzen, hauptsache fett, tight und bühnenreif! Eine Ansage an die eigene Generation der schläfrigen Anfang-20er, eine Ode an das Leben an sich, einen Finger in der Wunde sozialer Missstände.
https://www.facebook.com/eskalationska?fref=ts

Antimanifest [Punk, Graz]
Punkrock mit Herz und Seele. Gesungen wird in Deutsch - Bands wie Muff Potter, But Alive oder andere übliche Verdächtige dienen dabei als hör- und fühlbarer Einfluss.
https://www.facebook.com/antimanifestpunk?fref=ts

Robosaurus [Electro, 8bit, Techno]
Schnittig, frisch, unkonventionell, würzig. Techno from the
neigborhood. Ein Duo absolut nicht nach Maßen. Mit Laptop, Keyboards und
Katzen gegen Deutschland. Zum Tanzen, träumen und verlieben. Robosaurus
isst Zukunft.
https://www.facebook.com/pages/Robosaurus/160583503960825?fref=ts

Classless Kulla [Elektropunk]
Der „intellektuelle Arm von Egotronic“ weiß Politik nicht nur in Form
von Vorträgen zu vermitteln – er lässts auch am Mischpult krachen ! Mit
seinem Hit „Dresden Calling“ lieferte er so vor fünf Jahren den
Soundtrack zu den dortigen antifaschistischen Blockaden und lässt bis
heute mit seinem Partner Istari Lasterfahrer ganze Hallen abfeiern.
https://www.facebook.com/pages/classless-Kulla/105673522731?fref=ts

GrGr [8bit, München]
Feinster 8bit aus der Münchner Nachbarschaft, direkt von den Gameboys.
Mal voll auf die Fresse, mal verspielter – klar ist auf jeden Fall, dass
kein Bein ungetanzt bleibt.
https://www.facebook.com/pages/GrGr/174216765978861?fref=ts



Dienstag, 9. Dezember 2014

Der Friedenswinter fröstelt München - Wir sorgen für Schneechaos !




Am Freitag, 12.12., plant das Bündnis "Friedenswinter" am Max-Josef-Platz eine große Kundgebung. Da wir von antisemitisch gefärbten Verschwörungstheorien nicht allzuviel halten, mobilisieren wir zusammen mit einigen anderen Antifaschist*innen um 17.00 Uhr zum Protest dorthin.

Was denn eigentlich das Problem mit dem Friedenswinter ist, könnt ihr hier nachlesen:

Was ist der sogenannte "Friedenswinter" ?

In Deutschland finden seit Sommer 2014 in vielen Städten sogenannte "Montagsmahnwachen für den Frieden" statt. Nachdem nun seit ein paar Monaten die Luft in der Bewegung raus war, haben sich viele der Verschwörungstheoretiker*innen nun im Bündnis "Friedenswinter" organisiert, in welchem wieder ein Gemenge aus Verschwörungstheorien, antisemitischen Stereotypen und Offenheit gegenüber rechtem Gedankengutn dominiert. Das diese wirren Ideologien spektrumsübergreifend ansprechend wirken können, kann man gut an der Zusammensetzung des Bündnisses gut sehen: Von der orthodoxen Linken Sarah Wagenknecht mitsamt einigen alten Friedensbewegten bis zum dezidierten Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen ist dabei alles vertreten.

Was will der “Friedenswinter“ ?

Die problematischen Positionen des Bündnisses werden schon bei ihrem Hauptthema, dem Frieden deutlich: Als alleiniger Grund für aktuelle Kriege wird das Geldsystem ausgemacht, insbesondere die amerikanische Federal Reserve Bank. Besonders häufig fällt in diesem Zusammenhang der Name der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild, womit klar antisemitische Klischees in Stürmer-Manier bedient werden. Diese verkürzte Kapitalismuskritik zieht sich durch alle dieser Kundgebungen, zusammen mit der Message, dass es gilt, als vereintes Volk ohne politische Streitigkeiten zwischen Links und Rechts, dagegen vorzugehen. Dadurch wird ein Bild von einer kleinen, bösen und mächtigen Elite erzeugt, die bei allen weltpolitischen Vorgängen ihre Finger mit im Spiel hat und per se böse und raffgierig ist. Auf diese Weise mag es vielleicht leichter sein, mit einem unglaublich komplexen, globalisierten Kapitalismus umzugehen, richtig ist diese verkürzte und gepaart mit den antisemitischen Klischees auch sehr gefährliche Sichtweise aber auf keinen Fall. Gerade mit diesem Hintergrund ist es wichtig anzumerken, dass es von den Organisatoren der vermeintlich Friedensbewegten nur halbseidene Distanzierungen von rechtem Gedankengut gibt und Nazis bei einigen ihrer Veranstaltungen durchaus Willkommen waren.
Auch wenn sich einige Linke wie z.B. Sarah Wagenknecht dem Bündnis angeschlossen haben und so ihr Unvermögen zeigen, nicht zwischen emanzipatorischer, antikapitalistischer Politik und von antisemitischen Klischees überfrachteten Verschwörungstheorien unterscheiden zu können, so gibt es doch einige Veteran*innen der Friedensbewegung, die sich von solchen menschenverachtenden Thesen distanzieren: So zog Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei und einer der ursprünglichen Unterzeichner des Aufrufs zum Friedenswinter, seine Unterschrift mit der Begründung zurück: „Eine Zusammenarbeit mit den zentralen OrganisatorInnen der Montagsmahnwachen wie Lars Mährholz und Ken Jebsen geht nicht. Das geht meiner Meinung nach inhaltlich nicht und hat auch keine Perspektive. Deshalb habe ich meine Unterschrift unter dem Berliner Aufruf zurückgezogen, bevor er veröffentlicht wurde.“
Auch Jutta Ditfurth, Mitbegünderin der Grünen und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt, war von Anfang an eine der schärfsten Kritikerin der "Friedenswinters": „Die "Friedenswinter"-Demos werden von denjenigen Teilen der alten Friedensbewegung organisiert, die sich inzwischen mit der Montagsquerfront und ihren antisemitischen Ideologen verbündet haben. (…) In einem Land wie Deutschland, in dem sich die Abkü(rzungs)-Nazis (mit Hilfe von HogeSa über Kagida und Dügida bis Pegida und was noch so alles kommen wird) explosionsartig ausbreiten, öffnen solche Querfronten weitere Flanken, Hintertürchen, ja Scheunentore ins rechtsextreme, völkische und faschistische Lager.“

Für uns gilt daher: Gemeinsam für eine solidarische Welt kämpfen anstatt krude Verschwörungstheorien verbreiten ! Für eine konsequente Kritik des Kapitalismus anstatt einseitiger Schuldzuschreibung an eine vermeintliche Banker-Elite ! Gegen jeden Antisemitismus - Kein Friede mit der "Friedenswinter"-Querfront !

Protestiert daher mit uns am Freitag, 12.12., um 17.00 Uhr am Max-Joseph-Platz gegen die große Friedenswinter-Kundgebung !