Freitag, 17. Februar 2017







Sicherheitskonferenz? Not my democracy!


Sonntag, 19.2.17 - 12 Uhr
Karlsplatz (Stachus)

Der momentane Blick auf die Weltpolitik ist mehr als beunruhigend. Nicht nur die Wahl Trumps zum Präsidentender USA verschiebt das internationale Machtgefüge deutlich in Richtung autoritärer Staaten und Regimes. Auch andere Geschehnisse wie der andauernde Krieg in Syrien, infolgedessen es im vergangenen Dezember zurBombardierung der Zivilbevölkerung in Aleppo kam, lassen eine Renaissance der Diktatoren befürchten.
 
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz laufen die Linien der momentanen Entwicklungen zusammen. Erwartet werden unter anderen die Außenminister des iranischen Regimes (Mohammed Dschawad Sarif) und Russlands (Sergej Lawrow), der neue amerikanische Vize-Präsident (Mike Pence), der türkische Außenminister (Mevlüt Çavușoğlu), der ungarische Ministerpräsident (Viktor Orbán) sowie der Außenminister Saudi-Arabiens (Adel al-Dschubeir).
 
Regierungen also, die sonst jeglichen Kontakt miteinander verweigern, kommen ausgerechnet auf diesem von Unternehmen gesponserten Treffen zusammen.Dass insbesondere deutsche Rüstungsfirmen zu diesen Sponsoren zählen und der Konferenz beiwohnen, ist besonders angesichts der Tatsache, dass diese nach wie vor an zahlreiche Regime dieser Welt Waffen verkaufen, nicht hinnehmbar.Hinzu kommt, dass der Großteil der Gespräche rein hinter verschlossenen Türen stattfindet und anders als beispielsweise bei den Vereinten Nationen die Ergebnisse geheim gehalten werden. Es fehlt also nicht nur die Legitimation; demokratische, zwischenstaatliche Institutionen werden damit auf Einladung eines Privatveranstalters aktiv hintergangen. Auch der Sicherheits-Begriff der Veranstaltung ist mehr als fragwürdig: Es findet ein reiner Fokus auf militärische Vorgehensweisen statt. Der in der Vergangenheit stattgefundene Einsatz der Bundeswehr bei der Konferenz unterstreicht diesen Charakter.
 
Die Kritik an der Sicherheitskonferenz infolgedessen jedoch zu personalisieren, ist nicht Lösung, sondern Teil des Problems. Die Sicherheitskonferenz ist Symptom einer kapitalistischen Weltordnung, die es als Ganzes zu kritisieren gilt. Lasst uns also dieses System nicht unwidersprochen hinnehmen. Geht mit uns gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ auf die Straße!

Erstunterzeichnende:
Jusos München
Grüne Jugend München
Linksjugend ['solid]
München ka*os
die urbanauten
Jusos Oberbayern
AsF München Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
Falken KV München
Lydia Dietrich (Stadträtin)
Gülseren Demirel (Stadträtin)
Jutta Koller (Stadträtin)
Dominik Krause (Stadtrat)
Sebastian Roloff (SPD, Bundestagskandidat WK Süd)
Steffi Lux (Vorsitzende Kreisjugendring München)
Mona Fuchs (Geschäftsführerin Klimaherbst e.V.)

Dienstag, 10. Januar 2017

Treffen am 16.01 entfällt

Aus aktuellem Anlass entfällt unser Treffen am 16.01.2017.
Stattdessen rufen wir dazu auf den Protest "2 Jahre Pegida – 2 Jahre zuviel!" zu unterstützen.

Wann
Montag - 16.01.2017
18:00 Uhr
 
Wo
Odeonsplatz
Odeonsplatz
München

Weitere Infos finden sich hier
 

Montag, 19. Dezember 2016

Donnerstag, 21. Juli 2016

Statement von linksjugend ['solid] basisgruppe münchen zu den Vorfällen auf der Anti-PEGIDA-Demo am 18. Juli 2016

Am Montag Abend, den 18. Juli 2016, marschierte nach über zwei Monaten erstmals wieder die faschistische PEGIDA auf und zog ihre Runde durch die Münchner Innenstadt. Mehrere Antifaschist*innen versuchten diese auf der Brienner Straße friedlich zu blockieren, wurden jedoch von Polizist*innen unter Anwendung von Gewalt daran gehindert; ohne vorherige Ansage wurde die Blockade gegen das geltende Versammlungsgesetz brutal geräumt. Dabei ist es auch zu schweren Körperverletzungen an einigen Antifaschist*innen gekommen¹. Linksjugend ['solid] basisgruppe münchen erklärt sich ausdrücklich mit allen Antifaschist*innen solidarisch und verurteilt das Vorgehen der Polizei aufs Allerschärfste. Ordnungswidrigkeit hin oder her: Eine friedliche Sitzblockade ist ein legitimes Mittel des Widerstandes gegen Faschist*innen und die Polizei hat sich mit Gewaltanwendung zurückzuhalten. Entsprechend fordert linksjugend ['solid] basisgruppe münchen von der Polizei auch, in Zukunft auf jede Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten zu verzichten.

¹http://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizeigewalt-polizist-soll-schuelerin-auf-demonstration-geschlagen-haben-1.3087183

Donnerstag, 21. Januar 2016

Solidarität kennt keine Obergrenzen!



Am nächsten Donnerstag, den 28. Januar 2016, um 19:30 will der ehemalige Vorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine, auf Einladung des „CSU Kreisverbandes München IV“ zusammen mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler im Bayerischen Hof unter dem Titel „Deutschland – wie weiter“ über die „Zukunft unseres Landes“ (Zitat Einladungstext[1]) debattieren.
Selbstverständlich spricht nichts dagegen, auf Veranstaltungen anderer politischer Gruppen Meinungen auszutauschen. Wir müssen allerdings feststellen, dass Lafontaine sich in der letzten Zeit selbst des Öfteren so zur Geflüchtetenthematik geäußert hat, dass wir denken, manche seiner Ansichten wären in der CSU besser aufgehoben als in einer linken Organisation.
––––„Ja, Grenzen haben eine Schutzfunktion“ – Oskar Lafontaine am 03.12.2015 in der F.A.Z.––––
So forderte er bereits im November „Flüchtlings-Kontingente“ [2]. Diese Bezeichnung stellt unserer Meinung nach lediglich eine Beschönigung des Begriffs „Obergrenze“ dar.
Wie Lafontaine von dem zweiten Podiumsgast an diesem Abend, Peter Gauweiler, mit dem ihn eine langjährige Freundschaft [3] verbindet, gelernt hat, hätten Grenzen auch „eine Schutzfunktion“[4]. Wer dabei geschützt werden muss, und vor wem, weiß er auch genau – nämlich die ‚staatliche Ordnung‘, welche durch Geflüchtete angeblich bedroht sei: „Wer Flüchtlinge aufnimmt, muss wissen, wie viele kommen und auch, wer kommt. Wenn das nicht gewährleistet ist, ist eine staatliche Ordnung nicht mehr möglich.“ [4]
Lafontaine sieht in der deutschen Gesellschaft wenig Aufnahmebereitschaft und führt dies allein auf ökonomische Ursachen wie soziale Kürzungen und steigende Mieten etwa durch die „Agenda 2010“ zurück [Vgl. 4]. Die momentane Stärke der AfD begründet er damit, dass eine „starke Rechte immer auch ein Versagen der Linken“[4] sei. Anstatt auf die Bildung derjenigen zu setzen, die sich „ausgegrenzt fühlen“ würden, übernimmt Lafontaine lieber rechte Positionen.
––––Rassismus benennen anstatt befeuern!––––
Seine Argumentation legt den Schluss nahe, dass der einzige Grund für Ausgrenzung Abstiegsängste seien, und verkennt einerseits, dass es Rassismus (ebenso wie auch Solidarität!) in allen Gesellschaftsschichten gibt, und außerdem, dass Diskriminierung nur dort entstehen kann, wo Menschen aufgrund willkürlicher Merkmale (wie Herkunft oder Hautfarbe) in Kategorien eingeteilt und gegeneinander ausgespielt werden.
Anstatt rassistische Abstiegsängste als solche zu entlarven, scheint Lafontaine mit so einer Rhetorik eher rechte Stimmungsmache wie die der CSU zu beflügeln. Beispielhaft dafür steht seine bis heute anhaltende Zustimmung zu den Asylrechtsverschärfungen der 90er Jahre, an deren Ausarbeitung er beteiligt war: „Ich habe ihn [den Asylkompromiss] mitgetragen, weil Flüchtlingsheime brannten und mir völlig klar war, dass wir den Zustrom der Asylbewerber begrenzen müssen, damit die Stimmung nicht weiter kippt.“[4]
Darin offenbart sich eine Geisteshaltung, welche das Problem nicht in den Rassist*innen sieht, die Unterkünfte anzünden, sondern in den Menschen, die darin leben.
––––Kein Mensch sollte illegal sein!––––
Als Linksjugend [‘solid] sind wir zwar eine parteiunabhängige, dennoch parteinahe Organisation. Als Münchner Basisgruppe sehen wir uns daher in der Pflicht, Lafontaines bedenkliche Aussagen und nicht zuletzt seinen Besuch bei einer Partei, die in der letzten Zeit vor allem durch rassistische und demokratiefeindliche Hetze aufgefallen ist, mindestens kritisch zu kommentieren.
Wir sind der Meinung, dass Grenzen niemals eine „Schutzfunktion“ haben, sondern stets ein Symbol für Ausgrenzung und Nationalismus darstellen.
Wir denken, dass alle Menschen sich überall auf der Welt frei bewegen können sollten. Daher lehnen wir auch Äußerungen der LINKEN-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht ab, die behauptet:„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt“, und dies noch dazu als linke Position betrachtet. So eine Ausdrucksweise legt nahe, dass Integration und gutes Benehmen eine Bringschuld der Geflüchteten gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft als „Gastgeberin“ seien.
Linkssein bedeutet nach unserem Verständnis grenzenlose Solidarität mit allen Geflüchteten, ohne Kontingente oder Obergrenzen.
Rassismus und Grenzen überwinden! Bleiberecht für alle und überall!
Auf dem Foto seht ihr Peter Gauweiler (links) und Oskar Lafontaine 2009 am Nockherberg, Quelle: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.politik-gauweile…

Montag, 25. Mai 2015

Das heutige Plenum entfällt.

Das Plenum entfällt heute leider. Da viele von uns auf unterwegs sind.

Dienstag, 5. Mai 2015

8. Mai 1945 Tag der Befreiung



Am 8. Mai 2015 wollen wir, die Münchner Gruppen de|con|struct reality und die Linksjugend ['solid], mit euch gemeinsam den 70. Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, den Sieg der Alliierten über Deutschland und damit das Ende einer 12 Jahre andauernden, nationalsozialistischen Schreckensherrschaft feiern. Erst durch die militärische Schlagkraft der alliierten Truppen, durch die Bombardierung der Städte, ob zur Demoralisierung oder der Zerstörung von kriegswichtigen Industriegebieten, konnte Deutschland in die Knie gezwungen werden. 

Der 8. Mai 1945 war nicht nur das Ende des Krieges in Europa, sondern auch das Ende eines der grausamsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. In den deutschen Vernichtungslagern wie Auschwitz aber auch in den von der Wehrmacht besetzten Gebieten, kam es zum systematischen Massenmord an unzähligen Menschen. Während des Holocausts wurden etwa 6 Millionen Jüdinnen und Juden ermordet. Auch 500.000 Sinti*ze und Romni*ja sind den Nazis zum Opfer gefallen. Der 8. Mai war auch das Ende der zynisch als „Euthanasie“ bezeichneten Massentötung von etwa 300.000 Menschen mit Behinderung. Wir gedenken außerdem der ermordeten Homosexuellen, Oppositionellen, Kriegsgefangenen und allen anderen Menschen, die nicht in die nationalsozialistische „Volksgemeinschaft“ passten oder passen wollten.

Damals wie heute?

Jegliche Gleichsetzung von heutigen Erscheinungen mit der Verfolgung von Menschen in der NS-Zeit verbietet sich. Dennoch erkennen wir, dass Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus nach wie vor aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Sogenannte „Patriotische Europäer“ (PEGIDA, BAGIDA etc.) haben in den letzten Monaten ihre Hetze verbreiten können. Unter anderem die Angst vor dem sozialen Abstieg weckt in vielen den Wunsch, in der scheinbar sicheren, natürlichen und homogenen Gemeinschaft der Nation Schutz und Solidarität zu finden. Statt gegen die kapitalistische Verwertungslogik aufzubegehren, wird das Konstrukt eines "deutschen Volkes" oder einer "abendländischen Wertegemeinschaft" propagiert und damit all jene ausgeschlossen, die nicht in die Zwangsgemeinschaft der chauvinistischen, menschenverachtenden "Bürger der Mitte" passen oder passen wollen. Betroffen sind vor allem Migrant*innen, gegen die unter dem Deckmantel der Islamkritik rassistische Vorurteile geschürt werden. Auch als Israelkritik getarnter Antisemitismus findet in der Gesellschaft breite Anerkennung und ist ebenso in Teilen der Linken verbreitet. Während Deutschland seine Vormachtstellung in Europa weiter ausbaut, wettern seine Bürger*innen gegen vermeintlich „faule Griechen“, „mächtige Juden“ oder „schmarotzende Asylanten“. Gleichzeitig wird eine deutsche Verantwortung abgewiesen, indem ein "Ende des Schuldkults" oder ein "Schlussstrich" gefordert wird. Wir werden das nicht zulassen. Deutschland ist keine geläuterte Nation. Die Lehre aus dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist, sich konsequent gegen jede Form nationalistischer Tendenzen einzusetzen.

Wie damals, so heute! Die deutsche Bevölkerung war kein Opfer eines größenwahnsinnigen Adolf Hitlers. Ob durch direkte Teilnahme an Massenmord, Wahlen, Wegschauen oder unmittelbarem Profit durch die „Arisierung“ von Betrieben und der Ausbeutung von Zwangsarbeiter*innen: ohne den Opportunismus und die fanatische Unterstützung der Deutschen, hätte das „3. Reich“ nicht existieren können. Genauso lassen sich auch die aktuellen hetzerischen Bewegungen ohne einen Verweis auf grundlegend rassistische und nationalistische Diskurse, aus der Mitte der Gesellschaft, etwa über Migration oder Arbeit, nicht verstehen. Wir danken allen Partisan*innen, Widerstandskämpfer*innen und Soldat*innen, welche für die Niederschlagung des deutschen Faschismus gekämpft haben. Wir sagen: Спасибо, THANK YOU, MERCI! Wir sagen: NIE WIEDER DEUTSCHLAND!

Kommt am 8.Mai 2015 um 17 Uhr vor den Justizpalast am Stachus und schließt euch dem linksradikalen Block auf der Demo zum Tag der Befreiung an!

Außerdem veranstalten wir eine antifaschistische Führung in der Gedenkstätte des KZ Dachau. Für genauere Infos geht auf deconstructreality.blogsport.eu


Wir würden uns freuen, mit Euch zu feiern!
Eure Gruppen
de|con|struct reality und linksjugend ['solid] basisgruppe münchen

http://deconstructreality.blogsport.eu/
http://rotesmuenchen.blogspot.de/