Mittwoch, 20. Juli 2011

Des Nahen Ostens falsche Freunde



Positionspapier von linksjugend ['solid] münchen und SDS München zur Antisemitismusdebatte in der Partei DIE LINKE

Endlich hat es die Partei DIE LINKE geschafft: Sie ist wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Doch leider ist die neu gewonnene Aufmerksamkeit keine Positive. Parteiinterne Streits und Richtungskämpfe sind immer wieder gerne Thema in den Medien. Doch in diesem Fall ist der Vorwurf schwerwiegender: Alle anderen Parteien und manche Medienvertreter sind sich einig. Die Partei DIE LINKE habe ein Antisemitismusproblem. Auslöser dieses Vorwurfs waren verschiedene Aktionen im Umfeld der LINKEN, etwa die Unterstützung von Aufrufen zum Boykott israelischer Waren, ein antisemitisches Flugblatt auf der Website des Kreisverbandes Duisburg und die Teilnahme dreier LINKER Bundestagsabgeordneter an der umstrittenen Gaza-Flotte letzten Sommer.

Die Antisemitismusvorwürfe der anderen Parteien kann man getrost als verlogen bezeichnen. Der Dreck, mit dem sie auf DIE LINKE werfen, liegt vor ihrer eigenen Türe: Die FDP mit ihrer unaufgearbeiteten Geschichte des Landesverbandes NRW, der sich in den 50er Jahren als Sammelbecken für Nazifunktionäre erwiesen hat und die antisemitischen Flugblätter des früheren Bundesvorstandsmitglied Jürgen Möllemann lange duldete; die Union, in der geschichtsrevisionistisches Gedankengut, etwa aus dem Burschenschaftslager, schon immer einen Platz hatte und die z.B. mit Martin Hohmann einen klaren Antisemiten jahrelang in ihrer Bundesfraktion beherbergt hat; die Grünen zu deren Gründungsorganisationen rechtsextreme Organisationen wie die AUD (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher) gehörten und zu deren Gründungsmitgliedern der NS-Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht zählte; die SPD, die heute den Antisemiten und Rechtspopulisten Thilo Sarrazin weiterhin in ihrer Partei duldet. Und wenn Alte Herren deutscher Burschenschaften im Bundestag mit klagender Stimme ihren Zeigefinger auf die Fraktion der LINKEN richten und dabei das nicht mal das Wort „Antisemitismus“ richtig aussprechen können, dann ist eine solche Schau an Zynismus nicht mehr zu überbieten: Auf dem Rücken der Opfer des Nationalsozialismus und der Leidtragenden im Nahostkonflikt gleichermaßen werden hier inhaltsleere, parteipolitische Streitereien ausgetragen.

Jedoch – die politische Ausschlachtung des Themas von außen ist eine Sache, die innerparteiliche Fragestellung, ob die LINKE ein Antisemitismusproblem hat, eine andere. Denn alleine die Tatsache, dass der Vorwurf von Außen zu einer derart erhitzten Debatte innerhalb der Partei führen konnte, dass er dazu führt, dass sich die Partei in allen Gliederungen von der Bundesebene bis in die einzelnen Ortsverbände spaltet, weist darauf hin, dass es sich hierbei um ein wichtiges Reizthema handelt. Es geht dabei um eines der Lieblingsthemen der politischen Linken seit nunmehr zwei Jahrzehnten, nämlich die Frage, welche Positionierung zum Thema Nahostkonflikt nun die aus einem linken Standpunkt gesehen richtige sei. Die Gräben zwischen so genannten „Antiimperialist_innen“ und „Israelsolidarischen“ gehen tief und mensch bezichtigt sich gegenseitig wahlweise des Rassismus oder Antisemitismus. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi, sagte in einem Interview mit der Zeitung „taz“ das er es erstaunlich findet das nichts seine Genoss_innen so erregt wie das Thema „Israel“ und der Nahostkonflikt.

Wir von linksjugend ['solid] münchen sind dieser Frage bisher eher aus dem Weg gegangen und so wird es auch bleiben. Das hat auch einen Grund: Als pluralistischer, basisdemokratischer Verband finden wir nämlich, dass eine möglichst große Vielfalt an Meinungen und der friedliche Austausch untereinander fruchtbarer ist als die autoritäre Durchsetzung einer bestimmten Linie per Befehl. Das heißt allerdings nicht, dass wir deswegen bereit wären, antisemitische, rassistische oder sonstige reaktionäre Ressentiments in unserem Verband zu dulden.

Bezogen auf die Nahostdebatte heißt dies für uns, dass wir jedwede sinnvolle Kritik am Handeln der israelischen Regierung unterstützen, es jedoch nicht mittragen, wenn unter dem scheinbar harmlosen Deckmantel der „Israelkritik“ antisemitische Ressentiments befeuert werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn jemand in der Beurteilung eines Konfliktes, an dem Israel beteiligt ist, mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn sich bei der Kritik an Israel strukturell aus dem Fundus antisemitischer Stereotype bedient wird, wenn zur Solidarität mit antiemanzipatorischen, faschistischen oder islamistischen Terrororganisationen aufgerufen wird oder das Existenzrecht Israels, das heißt, das Existenzrecht der Menschen, die dort wohnen und deren Wunsch nach Selbstverwaltung in Frage gestellt wird.

Und in dieser Hinsicht gab es in letzter Zeit durchaus Stimmen innerhalb unserer Partei, die in diese Richtung zielten. Viele derartige Vorfälle sind hinlänglich bekannt: Boykottaufrufe gegen israelische Waren, Tragen von Schals mit einer Karte vom Nahen Osten ohne Israel, Beteiligung an Flotten mit ungeklärter Finanzierung und dem Verdacht der Teilhabe faschistischer Organisationen, respektlose Gesten gegenüber des israelischen Staatspräsidenten anlässlich einer Rede zum Holocaustgedenktag. Auch bekannt sein dürfte, dass viele Parteimitglieder, obwohl sie von ihren Genoss_innen mehrfach und eindringlich auf die Problematik solcher Aktionen hingewiesen wurden, keinen Grund darin sehen, sich zu entschuldigen oder über ihr Handeln nachzudenken, sondern im Gegenteil meinen, in dieser Form weiter machen zu müssen.

An prominentester Stelle äußerte sich dabei die Bundestagsfraktion, die eigentlich einstimmig zwei Beschlüsse fasste: den ersten, in dem sich die Abgeordneten selbst verpflichteten, nicht an Boykotten israelischer Waren teilzunehmen, nicht an der diesjährigen Gaza-Flotte teilzunehmen, solange die Finanzierung nicht geklärt sei und sich für die Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt einzusetzen. Dieser erste Beschluss, von seinem Inhalt her eigentlich harmlos, wurde von einigen in der Partei sofort als „Maulkorberlass“ aufgefasst - ein Begriff, der sonst nur von der politischen Rechten benutzt wird, wenn es um das Verbot der Holocaustleugnung und -relativierung geht. Einzelpersonen und Ortsverbände meinen, demonstrativ beweisen zu müssen, wie wenig sie die wohlmeinende Kritik ihrer Genoss_innen interessiert. Wenn etwa der wissenschaftliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, Stefan Ziefle auf dem „Marx is muss“- Kongress öffentlich solche Sätze bringt, wie: „Wenn jemand sagt, die Juden hätten den Palästinensern das Land geklaut, ist das kein Antisemitismus“ sagt und die Hamas als Verbündeten und Befreiungsbewegung, die „dort konsequent weitermacht, wo die PLO in ihrer faulen Verhandlungstaktik versagt hat, nämlich den Kampf gegen Israel konsequent zu Ende zu bringen“, und keine personellen Konsequenzen gezogen werden, dann ist das bedenklich. Von seiner Chefin drohen dabei keine personellen Konsequenzen. Diese hatte sich zusammen mit ihrer Fraktionskollegin, der Münchner Abgeordneten Nicole Gohlke, auch inhaltlich gegen den ersten Beschluss der Bundestagsfraktion gestellt. Wir von linksjugend ['solid] münchen halten es für dringend notwendig, in dieser Form weiter Aufklärungsarbeit zu leisten und uns derartigen Vorfällen entschlossen entgegen zu stellen.

Dieser platte Vulgärantisemitismus an sich allein wäre zwar schon schlimm genug, doch lassen einige Stimmen vermuten, dass es vielen Debattenteilnehmer_innen um etwas anderes geht, als um die richtige Positionierung im Thema Nahost. So lassen vor allem Vertreter_innen der „Pro-Palästina“-Fraktion verlautbaren, dass es der „Pro-Israel“-Fraktion ja nicht um die Inhalte ging, sondern darum, die eigenen, linken Positionen zu verraten, um sich durch den Anschluss an den angeblich pro-israelischen politischen „Mainstream“ koalitionsfähig zu machen. Dieses Argumentationsmuster lässt uns vermuten, dass hinter der Fassade des Nahostkonfliktes in Wirklichkeit parteiinterne Machtkämpfe ausgetragen werden. Damit wird der Konflikt unserer Ansicht nach in ebenso verabscheuungswürdiger Weise instrumentalisiert, wie von den anderen Parteien gegen uns.

Wir von linksjugend ['solid] münchen finden das die Art und Weise wie diese Diskussion gerade geführt wird, einer unaufgeregten und konstruktiven Debatte über unsere Positionierung zum Nahostkonflikt im Wege steht. Des Weiteren sind wir der Meinung das die beiden Beschlüsse der Bundestagsfraktion – der erste, oben genannte, sowie der zweite, der sich für eine berechtigte Kritik der Politik des Staates Israel und eine Zweistaatenlösung mit einem Israel in den Grenzen von 1967 ausgesprochen hat – als Einheit zu begreifen sind und einen guten Minimalkonsens als Grundlage einer solchen Debatte darstellen könnten. Von der Parteispitze hätten wir uns allerdings auch eine ebensolche Reaktion, zumindest den Versuch einer Schlichtung erwartet. Eine moderne, sozialistische, emanzipatorische Organisation wie die LINKE sollte immer das wohl aller Menschen, egal ob Pälästinenser oder Israelis, ins Zentrum ihres politischen Handelns stellen. Wir erklären uns grundsätzlichem mit allen Bewegungen auf beiden Seiten solidarisch, die für genau dieselben Ziele stehen. Das schließt die rechts-konservative Regierung Israels, genauso wie Hamas und Fatah gleichermaßen, aus. Darüber hinaus bezweifeln wir auch, dass unsere Debatte hier wirklich irgendetwas zur Klärung der Probleme in der dortigen Region beitragen kann. Die Menschen in Israel und den Palästinensergebieten haben es sicher nicht nötig, auf Ratschläge aus einem fernen europäischen Land zu warten.

Des weiteren ist und bleibt es für uns als antirassistische und antifaschistische Organisation selbstverständlich, Antisemitismus und anderen Rassismen überall entgegentreten, egal ob nun außerhalb oder innerhalb unserer Organisation. Denn Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Gefahr, die nicht vor Parteigrenzen Halt macht. Antisemitismus darf keinen Nährboden finden und nicht mehr Mittel irgendeiner Politik werden – das sollte gerade für uns, die wir in einem Land leben, das mit der Shoah das schlimmste Verbrechen in der Geschichte der Menschheit zu verantworten hat, eigentlich selbstverständlich sein.

Dienstag, 19. Juli 2011

Max Plenert will den Drogensozialismus

Unsere gemeinsame Podiumsdiskussion zum Thema Drogenkonsum mit der Grünen Jugend hat eine wirklich unerwartete Wirkung erzielt.  Dass eine Podiumsdiskussion den Informationsaustausch und der Bereicherung der eigenen Haltung dienen soll, ist ja bekannt. Dass jedoch ein Podiumsteilnehmer einfach die Meinung eines anderen übernimmt, kommt hingegen seltener vor.

Nehmen wir mal den Vertreter der Münchner Polizei weg, stellte sich der substantielle Unterschied zwischen den anderen beiden Podiumsteilnehmern, den Prohibitionsexperten Andreas Schweiger und Max Plenert, seines Zeichens Grüner und Aktivist der größten deutschen Kiffer-Lobby, des Deutschen Hanf Verbandes überschaubar dar: Es ging beiden um eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums in der Bundesrepublik Deutschland.

Max Plenerts Ausgangspunkt war dabei vor allem die individuelle Selbstbestimmung und das "Recht auf Rausch". Andreas Schweiger hingegen machte besonders auch auf die Risiken und Gefahren des Drogenkonsums aufmerksam und sprach sich deshalb für eine kontrollierte und präventive Drogenpolitik und die Erlaubnis des Konsums innerhalb nichtkommerzieller Konsum- und Produktionsgenossenschaften aus. Der immer wieder von Max Plenert geforderten Überführung aller illegalisierten Rauschmittel aus der Schattenwirtschaft in den freien Markt, dessen unsichtbare Hand schon für das optimale Konsumverhalten der Menschen Sorge tragen würde, erteilte Schweiger mit dem Hinweis, dass für kapitalistische Unternehmen immer der Profit im Vordergrund stehe und diese sicherlich nicht an der Konsumgesundheit der Konsumenten interessiert seien, eine kategorische Absage. Da half auch Plenerts Argument, ein Tabakkonzern würde weniger Menschen töten als die Drogenmafia, nicht weiter.

Als Antikapitalist_innen freut es uns deshalb besonders, dass Max Plenert sich Andreas Schweigers Argumente offensichtlich zu Herzen genommen hat. Zumindest postete er gestern - unter der Überschrift "Der dritte Weg in der Drogenökonomie" - auf seinem Blog einen Artikel, in dem er sich die Positionen von Andreas Schweiger zu Eigen gemacht hat. Ob sich deswegen der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst wieder mal über das "Abkupfern" linker Ideen durch die Grünen beschwert, sei dahin gestellt. Einen Erfolg durch die gemeinsame Veranstaltung mit der Grünen Jugend können wir auf jedem Fall für uns verbuchen. (mz)

Mittwoch, 13. Juli 2011

Faschismus muss ein Verbrechen bleiben, Faschismus darf keine Meinung werden! - Offener Brief an Michael Wendl


Lieber Michael,


es gab in letzter Zeit eine angeregte, bayernweite Debatte bezüglich deiner Äußerungen zum Engagement unserer Genossinnen und Genossen im Bündnis „Runder Tisch Landshut“, das sich dort gegen Nazi-Aktivitäten im Umfeld des bekannten Rechtsterroristen Martin Wiese zur Wehr setzt. Auslöser dieser Debatte war eine Bitte unserer Bundestagsabgeordneten Cornelia Möller an den Kreisverband München, eine friedliche Lichterkette der Bürgerinnen und Bürger in Landshut gegen Nazis zu unterstützen. Anstelle einer Antwort des Kreisverbandes erhielt Cornelia eine von dir, in der du ihr, anstatt auf ihr Anliegen einzugehen, entgegen warfst, dass Menschenrechte doch auch für Faschisten gelten sollten. 


typischer Fall von Revolutionsmuseum...
Wortwörtlich sagtest du: „Bei bestimmten Kampagnen sollte vorher nachgedacht werden.“ Diese Erkenntnis, lieber Michael, teilen wir mit dir. Deswegen ist es uns auch unverständlich, wie du auf die Idee gekommen bist, dass ein breit aufgestelltes Landshuter Bündnis, in dem sich auch alle anderen bürgerlichen Parteien bis hin zur CSU finden, Martin Wiese seine Menschenrechte aberkannt hätte. Vielmehr geht es doch diesem Bündnis gerade um das Eintreten für Menschenrechte und ein friedliches, solidarisches und tolerantes Miteinander. Das Problem ist dabei nicht die Person Martin Wiese, sondern seine politischen Aktivitäten, die, wie es sich für einen ordentlichen Faschisten gehört, in erster Linie Hass, Gewalt, Terror und Vernichtung für andere bedeuten. Martin Wiese ist also derjenige, der die Menschenrechte aberkennt, und nicht der friedliche Protest dagegen, der im Übrigen auch durch die Menschenrechte, namentlich das Recht auf Meinungsfreiheit, abgedeckt wird. Welche Notwendigkeit besteht für dich darin, für die Menschenrechte eines Nazi-Terroristen und gegen die Menschenrechte von Antifaschistinnen und Antifaschisten einzutreten?

Wir verstehen nicht, warum du dir der Konsequenzen deines politischen Handels in der Sache Martin Wiese nicht bewusst bist. Mehr noch, alle gut gemeinten Hinweise und Hilfestellungen deiner Genossinnen und Genossen nicht annehmen kannst und ihnen statt dessen in der Süddeutschen Zeitung auch noch öffentlich „Borniertheit“ vorwirfst? Was versprichst du dir davon, als Repräsentant einer antifaschistischen Partei, die LINKE gegenüber einem breiten bürgerlichen Spektrum unmöglich zu machen? Verstehst du nicht, dass du durch deine politische Äußerung den Anschein erweckst, wir würden sogar die CSU – die sich am Landshuter Bündnis ebenfalls beteiligt – rechts überholen und nur noch von Nazi-Kameradschaften wie dem „Freien Netz Süd“ Applaus ernten? Es wird ja bei uns gerade viel von der drohenden Aufweichung unserer demokratischen und sozialistischen Prinzipien geredet – warum diese Aufweichung gerade im Thema Antifaschismus öffentlichkeitswirksam demonstrieren? Und nicht nur konsequenter Antifaschismus, auch der gute Kontakt und die Kooperation zu außerparlamentarischen Bewegungen war immer eine Leitidee unserer Partei. Deine Äußerungen aber schaden der Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern nachhaltig und verschrecken unsere Wählerinnen und Wähler, die von uns ein entschlossenes Eintreten gegen faschistische Gewalt und Terror erwarten. Sehr unglücklich auch der Zeitpunkt für deine Äußerungen: Bestimmt ist dir nicht entgangen, dass DIE LINKE gerade – sicherlich ungerechtfertigterweise – öffentlich des Antisemitismus verdächtigt wird: Muss man sich wirklich gerade dann für die Menschenrechte einer Person einsetzen, die rechtskräftig verurteilt wurde, weil sie ein jüdisches Zentrum in die Luft sprengen wollte – übrigens in unserem gemeinsamen Kreis München.

Zuletzt noch ein Wort zum friedlichen Miteinander in der bayerischen LINKEN: Wie dir sicher aufgefallen ist, ist das Klima Untereinander bei uns im Landesverband derzeit etwas angespannt. Mit ein wenig mehr Kompromissbereitschaft, offenem Dialog und Meinungsaustausch wäre ein besseres Auskommen sicher möglich. Damit, dass du dich öffentlich mit den sozialen Protesten von Genossinnen und Genossen entsolidarisiert und ihre Meinung in der Presse auf herablassende Art verächtlich machst, heizt du die geladene Stimmung aber eher an, indem du allen in der Partei, die es ehrlich mit ihrem Eintreten für eine freie und gerechtere Gesellschaft meinen, vor den Kopf stößt.

Für uns von linksjugend ['solid] München und SDS München ist und bleibt klar: Keine Toleranz der Intoleranz! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Dafür stehen wir und nehmen auch die Kollektivhaft im „Revolutionsmuseum“, von dem du so oft sprichst, in Kauf. Wir sind im Übrigen sehr froh darüber, dass die Mehrheit der Parteimitglieder in München das auch so sieht und sich bei der letzten KMV den Protesten gegen Rechts in Landshut gegenüber für solidarisch erklärt hat. Für uns junge linke Münchner bist du als unser Kreissprecher einer antifaschistischen Partei auf jedem Fall nicht mehr weiter tragbar. Wir fordern dich deswegen auf,von deinem Amt zurück zu treten.

Mit solidarischen Grüßen,

linksjugend ['solid] Basisgruppe München

Hochschulgruppe SDS.München

Dienstag, 5. Juli 2011

Podiumsdiskussion: Selbstbestimmter Konsum: Eine ernsthafte Gefahr für die Gesellschaft oder Verwirklichung persönlicher Freiheiten?

Verbot, Repression, Verachtung - so wird einem heutzutage der Spaß am Konsumieren bewusstseinsbeeinträchtigender Wirkstoffe verdorben.

Noch immer herrscht in großen Teilen der Bevölkerung das Klischee der/des ""Asozialen, Arbeitsscheuen, Kriminellen, Süchtigen und Verwahlosten"". Menschen, die Drogen konsumieren werden kriminalisiert und gelten am Arbeitsmarkt als nicht verwertbar.

Aber was ist an diesen Vorurteilen wirklich dran? Sind Drogen eine derartige Gefahr? Ein Risiko für die gesamte Gesellschaft? Oder hat man nicht das Recht auf einen selbstbestimmten Konsum, ein Recht auf Rausch?

Über neue, alternative Strategien im Umgang mit Drogen, über Risiken und Chancen des selbstbestimmten Konsums und viele weitere spannende Fragen möchten wir gerne mit euch diskutieren.


Wann? - Donnerstag, 7. Juli 19 Uhr

Wo? - In den Räumen der DGB Jugend (Schwanthalerstraße 64, U Bahn Theresienwiese)

Für das Podium haben zugesagt:

Max Plenert, wissenschaftlicher und technischer Mitarbeiter des Deutschen Hanfverbands

Arno Helfrich, Leiter Prävention und Opferschutz am Polizeipräsidium München

Andreas Schweiger, Prohibitionsexperte

Wir freuen und auf euer Kommen!

linksjugend ['solid] münchen
Grüne Jugend München