Dienstag, 30. August 2011

Pro Beamen - Contra Startbahn 3! Eine marxistische Analyse

Fortschritt der Technik = Fortschritt der Gesellschaft
Aufgrund der Dringlichkeit einer marxistischen Analyse der Thematik des Ausbaus des Flughafen Münchens um die Erweiterung der Startbahn 3 hat sich die revolutionär-emanzipatorische, antikapitalistische und kinderliebe Jugendorganisation Linksjugend ['solid] München dazu verpflichtet gefühlt, eben diese Bürde auf sich zu nehmen, um die Dialektik zwischen Startbahn 3 und Nicht-Startbahn 3 zu analysieren und dabei des Pudels Kern ans Tageslicht zu befördern.

Der Subtext, der den Boden für die Dialektik Startbahn 3 – Nicht-Startbahn 3 legt, ist dem grundsätzlichen Widerspruch „Sein“ oder „Nicht-Sein“ sinnverwandt, jedoch in seinem Auswuchs in der Qualität unterschiedlich. Hier – wie dort – geht es oberflächlich betrachtet um das Nicht-Existieren bzw. das Existieren, doch ist die Existenz der Startbahn 3, obzwar sie im momentanen Uterus des eventuellen Werdens angelegt ist, noch keine soziale Realität, befindet sich somit im undefinierten Zustand des stetigen Rauschen des Zwischenseits. In dieser oszillierenden Sphäre des noch nicht definit Schwebenden ist das Optieren der Akteure von immanenter Wichtigkeit für das Werden des Noch-Nicht-Gewordenen. Die Frage der Synthese stellt sich dennoch weiterhin – einer Synthese wohlgemerkt im dreifachen Wortsinn des Aufgehobenen: als beseitigt, bewahrt und hinauf gehoben.

In ihrer simplen Brillanz fand die revolutionäre Avantgarde der Linksjugend ['solid] die elegante Antwort, die in ihrer Grazie die Erotik des Einfachen offenbart: BEAMEN !!!

In dieser Einfachheit eröffnet die Synthese in ihrer komprimierten Erscheinungsform enorme Tiefe, die es verdient, im weiteren Verlauf näher betrachtet zu werden um dem/der geneigten Leser_in die komplexe Tragweite des Gesagten in simplifizierter Form verständlich zu machen. Nun: Zu allererst muss die Frage nach dem Charakter des Beseitigten, Bewahrten und Hinaufgehobenen Beantwortung im dreifachen Sinne des aufgehobenen, welcher der Hegel'schen Synthese zu Eigen ist, Beantwortung finden .

Der Schuster Jakob Böhme war ein großer Philosoph.“ erkannte nur allzu trefflich Karl Marx. (MEW 1, 72) Das Beamen wie den Schuster Jakob Böhme vereinen, obzwar in ihrer konkreten Form unterschiedlich, eben das Hinaufgehobensein über ihre eigentliche Existenz. Der Schuster Jakob Böhme ist über seine eigentliche Existenz erhaben Aufgrund seines Intellekts, der ihn zum Philosophen macht. Das Beamen ist, obzwar noch nicht existent, schon über die Nicht-Existenz hinaufgehoben, ist doch schon perspektivisch eine Alternative zur Startbahn 3 – wie weiter unten noch ausführlich dargelegt wird.

Bewahrung findet auch die Startbahn 3 in Form des Beamens, ist doch der Zweck der Startbahn jener der Delokalisation von Materie ebenso immer noch Teil des Beamens, dessen Zweck eben jenes ist: Die Verschiebung von Atomen im Gefüge der Raum-Zeit. Nebenbei bemerkt ist der Schuster Jakob Böhme auch in seiner Form als großer Philosoph noch weiter existent bzw. bewahrt, da er ja auch weiterhin Aufgrund seiner proletarischen Befähigung im Kontext seiner Sozialisation immer noch zur Rumschusterei fähig ist.

Beseitigt ist der Schuster Jakob Böhme wie die Startbahn 3. Die Beseitigung findet Ausdruck im Philosophen beim Schuster Jakob Böhme, im Beamen bei der Startbahn 3. Der Philosoph ist in seiner sozialen Genese dem Schuster unterschiedlich was die konkrete Form angeht. Die konkrete Form des Beamens ist ebenso unterschiedlich im Vergleich zu Startbahn 3. Deutlich wird dies schon an der unterschiedlichen Materialität: Sind es bei der Startbahn primär Beton und Teer, findet sich in der gewordenen Form des Beamens, in der Ausformung des Transporters der das Beamen ermöglichen soll, primär Mikroelektronik.

Ist nun die Synthese auch dargelegt, des Pudels Kern von uns, einer Schar carnivorer Insekten mit marxistischer Beharrlichkeit gleich, freigelegt, ist dennoch unser nekrophiler Trieb noch nicht befriedigt. Umtriebig muss unser politischer Anspruch noch formuliert werden, damit unser Treiben endlich Ruhen kann. Der Anspruch, der die Veränderung des Sozialen erst möglich macht, der erst das Bewusstsein verändert, soll nun in den folgenden Zeilen niedergeschrieben werden:

Wie utopisch scheint doch der Wunsch nach dem Beamen! Unermessliche Datenmengen würden anfallen beim Zerlegen eines Menschen. Es Türmen sich Stapel von CDs vor unserem inneren Auge auf, die von der Erde bis zum Mond reichen. Unbeachtet bleiben dabei die Veränderungen in der Technologie: Der Enkel der CD ist heute schon jedem bekannt und so fasst die Blue-ray Disk schon das Fünfzigfache an Daten, Festplatten sogar das Tausendfache. Die Forschung schreitet voran.Neue Grundlagen werden erarbeitet, so auch die Grundlagen fürs Beamen, so z.B. in Form der Quantenteleportation, wie sie. u.A. Anton Zeilinger betreibt.

Alternativen zum Ausbau einer Verkehrsinfrastruktur sind somit gegeben. Sie müssen nur aus dem Rauschen des besagten Zwischenseits materialisiert werden, um konkrete Gestalt anzunehmen. Das Rauschen der Ideen ist die Wiege des Neuen, das die Potenz hat, das sozial Gestaltete zu wandeln. Um das Reservoir des eventuell Möglichen nicht austrocknen zu lassen, darf die Quelle des eventuell Möglichen, welche sich in unserer heutigen Gesellschaft aus finanzielle Investitionen speist, nicht austrocknen.

Der Forderung nach dem Beamen immanent ist daher der Wunsch nach einer stärkeren Finanzierung des Forschungs- und Bildungssektors, der es ermöglicht, ausgetretene Wege zu verlassen, um durch innovative Ideen ein neues Bayern zu schaffen, ein Bayern, in dem die Grünflächen erhalten bleiben. Ein Bayern, in dem die Bewohner nicht durch lärmende Flugzeuge belästigt werden. Ein Bayern zwischen Tradition und Moderne. Ein Bayern des Beamens und der Lederhosen.

Donnerstag, 11. August 2011

Nein heißt Nein!

Am Samstag, den 13.8.2011 findet um 15 Uhr ab Goetheplatz (U3/U6) der SlutWalk München statt.
 
"Frauen sollten sich nicht wie Schlampen anziehen, wenn sie nicht zu Opfern werden wollen.“

Nachdem Anfang des Jahres der Polizist Michael Sanguinetti aus Toronto
diesen Satz sagte, entstanden als Antwort darauf in Toronto die ersten
SlutWalks.

SlutWalks sind Demonstrationen, bei welchen Frauen und auch Männer
auf die Straße gehen, um sich gegen Vergewaltigungsmythen zu
wehren, wie zum Beispiel, dass Opfer aufgrund ihrer Kleidung eine Mitschuld an sexualisierten Übergriffen tragen würden.
So existiert beispielsweise auch in unserer Gesellschaft noch das
gängige Vorurteil, mit einem Minirock bekleidete Frauen dürften sich
nicht wundern, wenn sie begrapscht oder belästigt werden.

Gegen Behauptungen dieser und ähnlicher Art richten sich Slutwalks.

Es kann nicht sein, dass den Opfern von Vergewaltigungen und anderen
sexualisierten Übergriffen, für das was ihnen angetan wurde die Schuld zugeschoben wird.

Menschen gehen weltweit für ihr Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich Körper, Gender, Sexualität und Begehren auf die Straße - sei es in privaten Beziehungen oder in Berufen, in denen Sex zum Arbeitsalltag gehört!

Wir haben es satt in einem System zu leben, das sexualisierte
Übergriffe, Gewalt und Belästigungen verharmlost, legitimiert und den
Opfern die Schuld gibt!

Und deswegen: Geht mit uns auf die Straße, macht euch Gedanken,
werdet kreativ und zeigt, dass nur ihr allein das Recht habt über euren
Körper zu bestimmen.

Alle Geschlechter und Kleidungsstile sind willkommen!

Weitere Infos via Website und Facebook

Neue Buttons!

Genossen, Horcht auf!

Dank des tatkräftigen Einsatzes unser großartigen Führer des Proletariats gemeinsam mit den Vertretern der Basis unserer revolutionären Organisation ist es uns heute Abend gelungen, in wahrhaft edler, sozialistischer Akkordarbeit die Revolution einen großen Schritt weiter voran zu treiben und den Plan um 240% über zu erfüllen! Und das trotz der sicherlich von kapitalistischen Saboteuren verursachten Schäden an den Produktionsmitteln, die aber durch das Geschick der arbeitenden Klasse schnell behoben werden konnten!

Darum, Genossen: Stellt eure Monokel scharf, bestaunt unser Werk und vervielfältigt es! Hoch die! Nieder mit!

Update: Jetzt sind auch wirklich alle Buttons Online.






Sonntag, 7. August 2011

Was will ich? Was willst du? - Das Verbot der ...

Ist nur das Sommerloch schuld oder will die in den derzeitigen Umfragen schwächelnde CSU nur ihr Profil schärfen? CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt scheint es derzeit zumindest darauf anzulegen, ein bayerischer Strache oder Wilders zu werden: So ist er jüngst in der Springer-Presse hervorgeprescht, um ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei zu fordern.

Gründe gibt es da für den politikerfahrenen Dobrindt, der vor einiger Zeit bereits fest stellte, dass die Grünen der "politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstifern" sind, genug: Zum einem wirft er der Partei, die sich gerade tatsächlich in einer erhitzten Debatte über die Richtigkeit des Mauerbaus und die Frage des Stalinismus als System befindet, mangelnde Aufarbeitung der SED-Vergangenheit vor. Auch Gesine Lötzsch's Kommunismus-Äußerung muss wieder einmal dafür herhalten, die ganze Partei pauschal unter Extremismusverdacht zu stellen. Da hilft auch der Hinweis nicht, dass der Partei DIE LINKE gerade von der Enquete-Kommission des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit der LINKEN eine bemerkenswert gute und offene Aufarbeitung bescheinigte, ganz im Gegensatz zur ehemaligen Blockflötenpartei CDU.

Aber nicht nur durch die Forderung eines Parteienverbotes tut Dobrindt sich hervor: Wo der Generalsekretär etwas sagt, dürfen auch rassistische Ressentiments nicht fehlen. So zeigt der eigentlich längst überfällige Vorstoß der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für Migrant_innen für Dobrindt nur, "die ganze Distanz dieser Parteien zu unserer Gesellschaft und unserem Staat. (...) Wer den permanenten Doppelpass fordert", so Dobrindt: "muss aufpassen, dass er nicht den Eindruck erweckt, er wolle Migranten rechtlich besser stellen als Deutsche."

Was genau seine Vorstellungen zu "unserer Gesellschaft" und "unserem Staat" sind, verschweigt der Generalsekretär allerdings. Die Antwort darauf kann mensch sich aber eigentlich ganz gut vorstellen.  In Brandenburg sorgen sich bereits ältere und betagtere Menschen um den schleichenden Rechtsruck der Union. Aber auch in Bayern scheint es einige "Wutbürger" zu geben, die die politische Auseinandersetzung mit Dobrindt nicht scheuen. (mz)

Update: Mittlerweile haben sich auch schon Politiker der Linkspartei zu Dobrindts Ausfällen geäußert.

Freitag, 5. August 2011

Flughafen München - Return service non stop

Gegen Abschiebungen – Für globale Bewegungsfreiheit
Aufruf zur Demonstration im Münchener Flughafen
 
Am Samstag, 6. August um 14 Uhr im MAC-Forum zwischen Terminal 1 und Terminal 2


Millionen Urlaubsreisenden gilt das „Tor zur Welt“ als Sprungbrett ins erholsame Vergnügen, Geschäftsleuten nutzen das Luftverkehrskreuz wie selbstverständlich zum zunehmend globalen Marketing. Gleichzeitig ist der Flughafen für die Grenzpolizei eine EU-Außengrenze, gleichermaßen Kontrollposten und Abschiebeplattform. Dementsprechend erleben Tausende von MigrantInnen und Flüchtlinge schon bei ihrer Ankunft den Flughafen München als Nadelöhr für rassistische Kontrollen und Internierung oder später als Endstation vor der Abschiebung.
Im täglichen Unrecht der Ausgrenzungen und Abschiebungen am Flughafen spiegelt sich ein modernes Apartheidsystem wieder, das in erster Linie Menschen aus dem „globalen Süden“ ihr Recht auf Bewegungsfreiheit verwehrt. Kapitalismus im 21. Jahrhundert ist ohne globales Lohn- und Ausbeutungsgefälle nicht denkbar. Es wird konstruiert mittels Ungleichheit, Hierarchisierung, Zonierung, sowohl entlang innerer und noch mehr entlang äußerer Grenzen. Ob im Mittelmeer mit Frontex-Schiffen gegen Boatpeople oder an Flughäfen mit Abschiebungen von Sans Papiers: das häufig tödliche und immer gewaltförmige EU-Grenzregime dient der Aufrechterhaltung einer ungerechten Weltordnung.

895 Menschen wurden laut offizieller Statistik 2010 vom Münchener Flughafen abgeschoben, dazu kommen noch ca. 1 700 sogenannte “Zurückschiebungen” und direkte “Zurückweisungen”. Damit ist der Münchener Flughafen nach den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf einer der wichtigsten deutschen Abschiebeflughäfen!

Der Flughafen ist Tatort permanenter Menschenrechtsverletzungen! – Abschiebungen stoppen!

Das bedeutet, dass jedes Jahr mehr als 2000 Menschen vom Flughafen München aus abgeschoben werden - jede einzelne Abschiebung ist zu viel! Abschiebung bedeutet, dass ein Mensch gewaltsam von FreundInnen und Familie, von ihrem/seinem Leben hier in Deutschland, getrennt wird. Abschiebung bedeutet, dass die Träume einer Person, die nach einem besseren Leben, nach einer besseren Zukunft, nach Lebensunterhalt für sich und für zu Hause gebliebene Angehörige gesucht hat, brutal zerstört werden. Und Abschiebung bedeutet auch, dass jemand, die/der Sicherheit und Schutz gesucht hat, nachdem sie/er vor Verfolgung und Unterdrückung, vor Krieg und Armut, vor Folter und Vergewaltigung, geflohen ist, in die schreckliche Situation zurückgeschickt wird, aus der sie/er zuvor entkommen ist. Einziges Verbrechen von MigrantInnen und Flüchtlingen: Sie haben den falschen Pass.

Demonstrationsverboten an Flughäfen hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich endgültig den Riegel vorgeschoben. Denn das Verbot, Flugblätter zu verteilen, so das Urteil, kann nicht mehr auf den „Wunsch gestützt werden, eine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt. Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf.“

Nach einer großartigen Demonstration im Frankfurter Flughafen im Juni diesen Jahres, wollen wir den Protest nun auch in den Münchener Flughafen hineintragen!

Kommt zur Demo am Samstag, den 6. August, und zeigt den deutschen Behörden und involvierten Fluggesellschaften euren Protest gegen das schmutzige Geschäft mit Abschiebungen!

via bayerischer Flüchtlingsrat

Mittwoch, 3. August 2011

DIE LINKE kneift. Oder: warum man Rechten keinen Fußbreit nachgeben darf

"Die Inhalte müssen stimmen" (K.E.)
Kaum eine Sache hat die Medien und vor allem uns selbst in den letzten Wochen so sehr beschäftigt wie das Verhältnis der Partei DIE LINKE zum Staat Israel und zu den Palästinensischen Autonomiegebieten. Gerade für Rechtspopulist_innen, die vor allem mit xenophober Hetze gegen Muslime auf Stimmenfang gehen, ist dieser Streit ein gefundenes Fressen. Deshalb protestierten am 20. Juli vor dem Gasthaus „Gartenstadt“, in dem der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, zur Vorstellung des überarbeiteten Programmentwurfs erwartet wurde, die rechtspopulistische Kleinpartei „Die Freiheit“ zusammen mit Anhänger_innen der rassistischen Internetseite „Politically Incorrect“ gegen die Veranstaltung unter dem Motto: „Mahnwache für ISRAEL und gegen den Antisemitismus der LINKSPARTEI".

Die Rechtspopulist_innen werfen der Partei DIE LINKE Antisemitismus vor und versuchen so, krampfhaft aus dem Loch der gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit hervorzukriechen.
Die Rechtspopulist_innen Europas teilen ein Weltbild, das den Theorien des Vordenkers der „Neuen Rechten“, Alain de Benoit, entstammt. Dessen „Ethnopluralismus“ gibt vor, alle Kulturen zu achten, doch sollten diese sich nicht vermischen. Diese pseudo-intellektuelle Verklausulierung der alten Nazi-Parole „Ausländer raus“ ist aber nur eine der obskuren Theorien der Parteien der „Neuen Rechten“. Die sogenannte „Alte Rechte“, zu denen der italienische Faschismus unter Mussolini und der deutsche Nationalsozialismus unter Hitler gezählt werden, wird hauptsächlich habituell abgelehnt. Auch die Vorstellung von Staatseingriffen in die Wirtschaft, wie unter Hitler und Mussolini üblich, wird von ihnen zurückgewiesen.

Nicht abgelehnt wird aber ein biologistisches Menschenbild, nur, dass es den Begriff "Rasse" durch das harmloser klingende "Kultur" erstetzt. Eine neuere Form des Rassismus also, der auch als „Rassismus ohne Rassen“ bezeichnet wird. Der fanatische Antikommunismus, und auch ein Hass auf alle, die glauben, dass die Gleichheit der Menschen Grundlage einer jeden Gesellschaft sein sollte, ist selbstverständlich weiterhin Teil deren Programmatik. Sozialistische Tendenzen glaubt „die Freiheit“ übrigens in der Regierungssarbeit, bzw. in dem, was sie als „Staatsapparat“ bezeichnet, zu finden.

Der größte Hohn, den diese Partei in ihrer Programmatik verewigt hat, ist der Name der Partei selbst. Die Partei, die sich „Die Freiheit“ nennt, will einen Polizeistaat errichten, der Menschen normiert und rein aufgrund eines wirtschaftlichen Verwertungsdenkens betrachtet.
Mulim_as sollen laut der Partei am besten alle abgeschoben werden, Menschen die nicht in der BRD geboren wurden sollen nur einwandern dürfen, wenn sie für den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ verwertbar sind. Sie sind für ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und fordern, dass Menschen, die keine Kinder haben, keine Rente erhalten. Außerdem fordern sie ein dreigliedriges Einheitsschulsystem mit Schuluniformzwang für alle Kinder.

So vermischt sich bei Parteien wie „Die Freiheit“ Hass gegen Migrant_innen muslimischen Glaubens mit rechts-libertären wirtschaftspolitischen Vorstellungen, verbunden mit der Forderung nach einem rigiden Polizeistaat. Sie geben vor, für Demokratie und eine liberale Gesellschaftsordnung zu stehen, doch wenn man ihre Forderungen und ihre rassistische Hetze nur kurz betrachtet, wird einem schnell klar, dass man diese rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa nur als eines bezeichnen kann: Als neue Form des Faschismus.

Gerade im Hinblick auf diese Fakten waren die Reaktionen einiger unserer Genoss_innen auf die Kundgebung der „Freiheit“ vor der Gastwirtschaft „Gartenstadt“ mehr als unverständlich. Vertreter_innen von Linksjugend [´solid] München, die schon zuvor von der geplanten Kundgebung der Rechtspartei erfuhren, setzen sofort alle Ortsverbände des KV Münchens in Kenntnis und forderten die Genoss_innen auf, diese Provokation nicht unbeantwortet zu lassen. Während ein Vertreter des OV Ost der Partei DIE LINKE München in Absprache mit dem Jugendverband eine Gegenkundgebung anmeldete und eine Vertreterin des OV Süd dem Jugendverband mehrfach für die Information über die Kundgebung der Rechtspopulisten dankte, hatten Vertreter des OV Mitte-West und Mitglieder des Kreisvorstandes nichts anderes zu tun, als dazu aufzurufen, die Kundgebung der „Freiheit“ zu ignorieren und einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Leider hatten die Aufforderungen des Ov Mitte-West und einzelner anderer Mitglieder des Kreisvorstandes, sich nicht an einer Gegenkundgebung zu beteiligen, „Erfolg“ gezeigt: Die Mehrheit der Parteimitglieder ging einfach kommentarlos in das Gasthaus an den Nazis vorbei. Die Rechten konnten unbehelligt demonstrieren und die vorbeilaufenden Passanten unwidersprochen gegen DIE LINKE agitieren. Nach der sehr unrühmlichen Debatte um Michael Wendl und seine Weigerung, den antifaschistischen Konsens der Partei DIE LINKE anzuerkennen, wurde von einzelnen Mitgliedern aus dem Kreisvorstand wieder einmal die Gefahr die vom rechten politischen Rand ausgeht, sträflich unterschätzt.

Diese Verkennung der Gefahr, die gerade von rechtspopulistischen Parteien und ihren Anhängern ausgeht, darf man jedoch spätestens seit den jüngsten Anschlägen in Norwegen getrost als politische Blindheit bezeichnen. Der Anhänger der norwegischen, rechtspopulistischen „Fremskrittspartiet“, Anders Behring Breivik, tötete durch einen Bombenanschlag in Oslo und durch Schusswaffen in einem Sommercamp der Jugendorganisation der Norwegischen Sozialdemokraten 77 Menschen. Diese Anschläge machen eines ganz deutlich: DIE LINKE darf als emanzipatorische, linke Partei den Rechtspopulismus und ihre Anhänger nicht unterschätzen.

Diese Parteien und ihre Anhänger_innen müssen im Gegenteil die erklärten Gegner_innen der Partei DIE LINKE und ihre Anhänger_innen bleiben. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Update: Zu der Veranstaltung von Klaus Ernst und dem Verhalten der Partei DIE LINKE in München gibt es auch eine interessante Reaktionen im Internet: Die parteinahe Zeitung "Neues Deutschland" betrachtet das Geschehen im Kontext der allgemeinen Streits und Querelen der LINKEN in Bayern.
 

Bildquelle: Telepolis (http://www.heise.de/tp/blogs/9/150212)