Donnerstag, 29. September 2011

Franz Josefs Enkel - Der Freistaat Bayern und die Demokratie

Doch für sehr viel Heiterkeit hat die heutige gemeinsame Sichtung der von den bayerischen Innen- und Kultusministerien betreuten Internetseite "Bayern gegen Linksextremismus" gesorgt. Das Lachen musste an manchen Stellen aber im Hals stecken bleiben. Dafür sorgt nicht nur der traurige Grund, dass die offizielle Politik der bayerischen Staatsregierung mit ihrer totalitarismustheoretischen Dünnbrettbohrerei offensichlich nie über das Ende des Kalten Krieges hinweg gekommen ist und damit weiterhin in Form einer expliziten Gleichstellung von Links- und Rechts- "Extremismus" faschistische Menschenverachtung und Nazi-Gewalt verharmlost. Auch, dass sich diese Seite in eine groß angelegte Repressionskampagne gegen linke Kulturzentren in Bayern einreiht, ist zwar bitter, aber war nicht der Stein des Anstoßes für diesen Bericht.

Denn bekanntermaßen speist sich die Legitimation aller staatlicher Gewalt - ob mensch sie nun gut heißen mag oder nicht - in der BRD aus der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren. Auch bekannt ist, dass es die seit 54 Jahren in Bayern regierende CSU mit eben dieser noch nie so genau genommen hat und Bayern im bundesweiten Vergleich nicht gerade als Musterbeispiel freiheitlicher Traditionen und gelebter Demokratie gilt. Aber die Wortwahl, die von Regierungsseite her getroffen wird, erstaunt doch immer wieder aufs Neue. An dieser Stelle seien in Kürze und ohne weitere Kommentare einige Highlights, stellvertretend für eine ganze Website, voll von autoritärem Gedankengut, Rechtspopulismus, Geschichtsrevisionismus und xenophober Hetze, präsentiert:
"Jährlicher »Höhepunkt« der Autonomen ist der 1. Mai in Berlin und Hamburg. Dort toben sich die Aktivisten gemeinsam mit abenteuerlustigen Jugendlichen - viele aus Immigrantenfamilien - mit dem Werfen von Steinen und Flaschen auf Polizisten und unbeteiligte Zuschauer, dem Anzünden von Autos, Mülleimern u. ä. aus."
"Vierzig Jahre lang aber hatten Kommunisten den ehemals mitteldeutschen Teil des 1871 in Versailles ausgerufenen Deutschen Reiches beherrscht."
"20 Jahre nach dem Mauerfall wird der Antikommunismus in öffentlichen Diskursen erneut diffamiert und sogar als Verharmlosung von Rechtsextremismus und Nationalsozialismus dargestellt. Tatsächlich aber ist der Antikommunismus in einer zivilen Gesellschaft eine notwendige politische Tugend, wenn er in einem antitotalitären Konsens aufgeht."

Aus welcher Richtung der Wind dieses "antitotalitären Konsens" weht, ist dabei offensichtlich. Die Bayerische Staatsregierung hat uns hierbei mal wieder mit einem Musterbeispiel an "Extremismus der Mitte" beglückt. Eines stimmt angesichts derartiger Geschmacklosigkeiten dann doch noch optimistisch: "Das von Marx und Engels 1847 beschworene Gespenst des Kommunismus geht" laut Website "in Europa nicht mehr um." Solange der Freistaat Bayern den Spuk aber aufrecht erhält, besteht noch Hoffnung.

(mz)

Mittwoch, 28. September 2011

Recht auf Stadt - Manifestdiskussion


Liebe G&G's!

Nächsten Montag werden wir das Manifest des Münchner "Recht auf Stadt"-Bündnisses diskutieren und evtl. Änderungsvorschläge erarbeiten. Alle Interessierten sind herzlich zur Mitdiskussion eingeladen!

eure Münchner Solids.

[Update (12.10.11): Text auf Wunsch des Recht-auf-Stadt-Bündnisses bis zur Veröffentlichung entfernt]

Mittwoch, 14. September 2011

Streetlife

Zwar haben wir es versäumt, an dieser Stelle auf unseren tollen Stand auf dem Münchner Streetlife-Festival am Samstag den 24.9. einzuladen, aber zum Trost hier ein paar Impressionen:

Der Stand a.k.a. freundlicher Wink mit dem Zaunpfahl an alle, die gerne Geld für bessere Ausstattung spenden wollen inklusive offenkundig hilfsbedürftiger Solids (traurige Kulleraugen wegretuschiert.)


Unsere tollen neuen Buttons und alten Antifa-CDs in Action.




Unsere Verpflegung - Antiimps, Edger und Antispes bitte wegschauen!

Was ansonsten noch lief: Viele nette und ein paar weniger nette Gespräche, Uneinigkeiten zwischen Polizei und KVR über das Ausmaß der Repression gegen den Solid-Stand und ein paar sachdienliche Hinweise, etwa, dass die Gruppe Anonymous "knechtig" ist, dass Rechts und Links alle gleich sind und Hitler mal ein Linker war, sowie die - ernst gemeinte - höchst wissenschaftliche Ausführung eines Bundeswehr-Psychologen, wie die CIA uns alle durch Gedankenstrahlung verblöden lässt.

Nächstes Mal bieten wir einen Alu-Hutbastel-Workshop an. Versprochen.