Sonntag, 30. Oktober 2011

Police partout, justice nulle parte!

Ein Demo-Aufruf zu einer Antirepressionsdemo (via EAAM):

Fight back! In Gedenken an Alexis und alle vom Staat Ermordeten!

Am 6.12.2008 wurde im linken Athener Stadtteil „Exarchia“ der fünfzehnjährige Anarchist Alexandros Grigoropoulos von einem Cop ermordet. Zwei Polizisten provozierten damals eine Gruppe von Jugendlichen. Als diese sich die Provokation nicht einfach gefallen ließen und sich Augenzeugenberichten zur Folge verbal zur Wehr setzten, schoss einer der Polizisten. Alexis wurde getroffen und starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Dieses Traurige Ereignis war Auslöser für Tage andauernde militante Aufstände zehntausender Menschen, die sich bald über ganz Griechenland erstreckten. Im Zuge dessen kam es zu Besetzungen von Universitäten, Schulen, Radiostationen, öffentlichen Plätzen und Gebäuden.
Der Staat wusste sich nur mit Räumungen, Antiterrorgesetzen, unzähligen Verhaftungen und roher Gewalt zu helfen um die öffentliche Ordnung am Leben zu halten. Polizeigewalt und Repression sind allgemeine Phänomene, die jede_r zu spüren bekommt der_die nicht in das System passt, egal ob Migrant_in, Flüchtling oder politisch Andersdenkende_r.

Repression und Gesellschaft

Repression geht nicht nur von der Polizei aus, sondern äußert sich in ganz unterschiedlichen Ausprägungen. Sein es rassistische Kontrollen, Polizeiübergriffe auf Demos, demütigende Amtsgänge für sozial Benachteiligte oder Strafanzeigen gegen Leute, die nicht genug Geld haben um im Supermarkt zu bezahlen. Repression ist also weit mehr als Hausdurchsuchungen in linken Zentren, wie dem „Kafe Marat“. Sie durchdringt unseren Alltag, beeinflusst unsere Lebensweise, beeinträchtigt unseren Handlungsraum und wirkt sich auf unser ganzes Leben aus.

Dabei passen auch Morde in die Systematik um die herrschende Ordnung aufrechtzuerhalten. Gesetze und Menschenrechte spielen dabei keine Rolle, der einzige wirkliche Maßstab ist, das der alltägliche Wahnsinn „normal“ weiterläuft. Gewalt ist hierbei ein zentrales Mittel des Staates. Sie zeigt sich nicht nur durch die Kugel im Rücken des Ladendiebes, sondern tritt auch subtiler zu Tage.
Gewalt ist es auch, wenn mensch sich den alltäglichen Zwängen unterordnen und nach ihnen funktionieren muss. Diese Zwänge begegnen uns unter anderem in Form von Schulpflicht, Arbeitszwang, konstruierten und aufgezwungenen Geschlächterrollen, sowie dem Konkurrenz- und Leistungsdruck, welchem wir täglich ausgesetzt sind. Unsere heutige Gesellschaftsordnung basiert auf diesen Zwängen und jede_r von uns reproduziert diese ständig.

„Nicht der Cop, die ganze Gesellschaft hat abgedrückt.“

Der Mord an Alexis stellt einen Zuspitzung staatlicher Gewalt dar, ist aber bei weitem kein Einzelfall. Tagtäglich sterben Menschen durch staatliche Gewalt, sei es auf Grund von Abschiebungen, Grenzanlagen, Polizeischüssen oder durch Suizide im Knast. Dabei werden die Täter_innen vom Staat geschützt, da sie in seinem Interesse handeln.

Als Reaktion auf den Mord an Alexis, kam es weltweit zu vielen Aktionen der Solidarität. So gab es im München einen versuchten Brandanschlag auf ein Polizeiauto vor dem Polizeipräsidium in der Ettstraße, sowie eine spontane Transpi-Aktion mit Pyro-Technik von mehreren Leuten vor dem bayrischen Landtag. Dabei wurde die Bannmeile, innerhalb welcher nicht demonstriert werden darf, durchbrochen um an den Todestag von Alexis zu erinnern.

Lasst uns am 10.12.11 gemeinsam gegen Staat und Repression auf die Straße gehen!
 

Auf dass Alexis und die anderen vom Staat Ermordeten nie in Vergessenheit geraten!
 

Lassen wir uns von der griechischen Bewegung inspirieren…

Police partout, justice nulle parte!
 

Fight back! In Gedenken an Alexis und alle vom Staat Ermordeten!

Dienstag, 18. Oktober 2011

Vortrag: Die emanzipatorische Perspektive von 3D-Druckverfahren und FabLabs

Wann? - Freitag, den 28.10.2011, 18 Uhr

Wo? - Schwanthaler Str. 139

Zugegebenermaßen mag der Titel des Vortrags auf dem ersten Blick vielleicht etwas ungewohnt erscheinen: Was ist eigentlich ein FabLab und wie kann ein 3D-Drucker eine emanzipatorische gesellschaftliche Perspektive eröffnen? Dieser Vortrag will Aufklärung schaffen und reale Perspektiven für neue Produktionsmethoden jenseits von Kapital und Lohnarbeit präsentieren. Die Präsentation wird sich dabei konkret mit unterschiedlichen Anwendungsbereichen des FabLab-Konzeptes, beispielsweise etwa 3D-Druckverfahren befassen und sich mit dem Konzept des FabLabs an sich auseinander setzen. Dabei soll gezeigt werden, was das eigentlich ist, wie es entstand und welche Funktionen es erfüllt. Ziel des Vortrages ist es, eine emanzipatorische Perspektive im marxistischen Sinne einer Befreiung der Arbeit aus den Zwängen der Lohnarbeit zu diskutieren.

Alle Interessen mit offenen Ohren für Neues sind herzlich dazu eingeladen, vorbei zu schauen und frei mit zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Dich.

Die BasisGruppe München  der Linksjungend Solid

Mittwoch, 12. Oktober 2011

Rechtspopulist_innen den Tag vermiesen!

 Samstag, 15. Oktober · 09:30 - 12:30

Oberanger 32/34 – Nähe U-Bahnstation Sendlinger Tor

Am Samstag, den 15. Oktober plant die Partei „Die Republikaner“ einen Aufmarsch in München. Die rechtspopulistische und rassistische Splitterpartei, die in den 80iger und 90iger Jahren einige Wahlerfolge verbuchen konnte, will damit „gegen die Euro-Politik der Bundeskanzlerin“ demonstrieren. Zu diesem Zweck wollen die „Republikaner“ bundesweit nach München mobilisieren, sprechen sollen u.a. ihr Bundesvorsitzender Rolf Schlierer, der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner, sowie der Landesobmann der Salzburger FPÖ Karl Schnell.

Gegen diesen Aufmarsch der rechtspopulistischen und rassistischen „Republikaner“ rufen wir zu Protesten auf!

Die Republikaner haben in den letzten Jahren zunehmend an parteipolitischer Relevanz verloren. Während die Partei Ende der 80iger Jahre und Anfang der 90iger das wohl erfolgreichste Parteiprojekt rechts der CDU/CSU war und zweimal im baden-württembergischen Landtag und einmal im Berliner Abgeordentenhaus, sowie im europäischen Parlament vertreten war, fristet die Partei heute einzig auf kommunaler Ebene ein tristes Dasein. Das Aufkommen anderer extrem rechter Parteien, wie etwa der „PRO-Bewegung“ oder der Partei „Die Freiheit“ oder auch der sog. „Schillpartei“ vor einigen Jahren und nicht zuletzt die relativen Erfolge der NPD hat sie mehr und mehr in die weitgehende Bedeutungslosigkeit innerhalb der ohnehin zersplitterten deutschen Rechten getrieben.
Nun versucht die Partei mit einem bundesweiten Aufruf nach München gegen die aktuelle Europa und Finanzpolitik der Bundesregierung Stimmung zu machen und sich innerhalb der deutschen Rechten zu behaupten. In ihrer „Kritik“ an der Politik der Bundesregierung und dem sog. „Euro-Schutzschirm“ der die Staatspleiten Griechenlands und anderer finanzschwächerer Euroländer, wie Irland, Italien, Spanien und Portugal abwenden soll, stehen sich unterschiedliche Typen autoritärer Krisenlösungsstrategie gegenüber. Der deutsche Staat inszeniert sich in der aktuellen Krise unverblümt als hegemoniale europäische Macht und ist ganz vorne mit dabei dem griechischen Staat massive Kürzungen und Massenentlassungen als Bedingung für die Gewährung finanzieller Hilfen gegen die drohende Staatspleite aufzuzwingen. In der Konsequenz wird das zu einer massiven Verarmung weiter Teile der in Griechenland lebenden Menschen führen.
Im Gegensatz zu dieser Politik, die die Stärke Deutschlands als zentrale Führungsmacht innerhalb der EU sichern und ausbauen möchte, verschaffen sich zunehmend auch Stimmen Gehör, die die Sicherung des eigenen nationalen Standortes unter den verschärften Bedingungen staatlicher Konkurrenz als oberste Priorität ansehen.
Hierbei werden zunehmend rassistische Stereotype bis weit in die Mitte der Gesellschaft bemüht. Mit am Häufigsten tauchen Bilder wie die der „faulen Südeuropäer“ auf, die ihre Misere durch ihre Unfähigkeit eigentlich selbst verschuldet hätten und somit die Folgen gefälligst auch selber tragen sollten. Andererseits werden quer durch alle Lager und Parteien der deutschen Rechten Stimmen lauter, die die Rückbesinnung auf streng nationalstaatliche Modelle der Wirtschaftspolitik fordern. Das Konzept der supranationalen Europäischen Union wird hierbei als „künstlich“, „verfilzt“ und kontraproduktiv zur Sicherung der eigenen Privilegien angesehen.
Im Fahrwasser der Debatte um den Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone werden der Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung der „sicheren, starken“ D-Mark als Gegensatz zum „Teuro“ gefordert.
Anders als in den meisten anderen EU-Länder ist der so genannte Rechtspopulismus in der BRD bis jetzt noch kein wirkliches politisches Erfolgsmodell. Allerdings hat spätestens die Sarrazin-Debatte mehr als deutlich gezeigt, dass es auch hierzulande einen beträchtlichen Nährboden für derartige Ressentiments gibt. Wir sehen es als Aufgabe der antifaschistischen Linken an, ein Erstarken dieser gesellschaftlichen Kräfte zu verhindern und Widerwertigkeiten, wie Rassismus, Nationalismus oder Sozialchauvinismus keinen Raum zuzugestehen.

Kommt Alle am 15. Oktober um 9:30 morgens zur antifaschistischen Kundgebung (Ort wird demnächst bekanntgegeben) in München. (Nähe U/S-Bahn Marienplatz)

Danach Aktionen gegen den Aufmarsch der Rechten. 10:30 Auftaktkundgebung der Rechtspopulist_innen am Sendlinger Tor Platz.

Unterstützer_innen:

aka muc
Autonome Gruppe München


antifa nt
Autonome Antifa München
 

eaam
Emanzipatorische Autonome Antifa München
 

linksjugend [solid]
Basisgruppe München
 

sam
Subversive Antifa München und Umland

Mittwoch, 5. Oktober 2011

Diskussionsabend: Erfurter Programm

Vom 21.10. bis 23.10. wird in Erfurt der Parteitag der LINKEN stattfinden, an dem sich die Partei ein Programm geben will. Was da beschlossen werden soll, interessiert uns Münchner Solids natürlich auch. Deswegen laden wir alle Solids und interessierte Jugendliche (unter 35) ein, nächsten Mittwoch, den 12.10. um 19.30 Uhr ins Parteibüro in der Schwanthalerstraße 139 zu kommen, um gemeinsam mit uns den Programmentwurf zu lesen und zu diskutieren.

Den Entwurf findet mensch übrigens hier.