Donnerstag, 25. Oktober 2012

Antifaschismus ist nicht kriminell Neue Prozessserie wegen der Proteste gegen den Naziaufmarsch vom 21.01.2012 in München

Pressemitteilung der Roten Hilfe München:

Ende Oktober 2012 findet erneut eine Reihe von Prozessen gegen AntifaschistInnen statt. Anlass sind die Proteste gegen einen Aufmarsch von Neonazis am 21.Januar diesen Jahres in München. Bei der von dem bekannten Naziaktivisten Norman Bordin angemeldeten Demonstration unter dem Motto „Deutsche Freiräume erkämpfen! Für ein patriotisches Begegnungszentrum!“, handelte es sich um die erste öffentliche Aktivität der Münchener Naziszene nach der Aufdeckung der NSU-Terrorserie.

Während des Aufmarschs war aus dem Lautsprecherwagen der "Pink Panther Theme Song" abgespielt worden, ein zynischer Bezug auf die neonazistische Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund"
(NSU). Außerdem machten BeobachterInnen des Aufmarsches die Polizei mehrfach darauf aufmerksam, dass einige Neonazis mit als Kurzfahnen getarnten Schlagstöcken, zum Teil auch mit bloßen Stangen in
der Demonstration mitliefen. Keiner der Vorfälle waren für die Polizeiführung Anlass, den Aufmarsch an Ort und Stelle aufzulösen.
Doch 700 couragierte MünchnerInnen versuchten an verschiedenen Punkten der Route den Naziaufmarsch zu blockieren und ihre Wut und Betroffenheit angesichts der rassistischen NSU -Mordserie und der zunehmend bekannt werdenden Verstrickung von Polizei und VS auszudrücken. Hinter dem Sendlinger Tor in der Lindwurmstraße gelang es schließlich den rechten Aufmarsch zu endgültig zu stoppen.

Diesem engagierten Auftreten gegen Rechts folgt jetzt ein bitteres Nachspiel: Erneut versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft einzelne AntifaschistInnen zu kriminalisieren. Diesen wird vorgeworfen, sich am 21.Januar dem Aufmarsch von Rechtsextremen in den Weg gestellt und dabei „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ geleistet zu haben. Die Beweisführung erfolgt ausschließlich anhand von Videomaterial und zeigt angeblich, dass sich die GegendemonstrantInnen unterhaken und nicht wegschieben lassen. Dieser Tatvorwurf wurde von Seiten der Münchner Staatsanwaltschaft mit einem
Strafmaß von 60 Tagessätzen und mit Bußgeldern bis zu 3600,- € geahndet.
Es scheint die gängige Praxis in München zu sein, NazigegnerInnen durch Ermittlungsverfahren einzuschüchtern und abzuschrecken – wenn auch bislang ohne den erwünschten Erfolg.

Ein erster Prozess bezüglich dieser angeblichen Widerstandshandlung am 21.01.2012 wurde bereits auf Kosten der Staatskasse eingestellt. (SZ 11.10.2012, Bernd Kastner: „Dünne Anklage. Richter stellt Verfahren gegen Anti-Nazi-Demonstrant ein“) Ähnlich wie bei den Prozessen bezüglich der Blockade in Fürstenried-West am 08.05.2011 setzen sich auch in diesem Fall die Pleiten der Staatsanwaltschaft fort. Trotzdem werden weiterhin selektiv einzelne
AntifaschistInnen verfolgt. Offensichtlich geht es dabei nicht um das tatsächliche Handeln der Angeklagten, sondern um ihre vermutete Gesinnung. Die hartnäckigen Versuche der Münchner Staatsanwaltschaft antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren sind ein politischer Skandal.

Prozesstermine der Beschuldigten:







Christian B.     24.10.2012   09:00 Uhr   Raum A 123
Laurent S.       25.10.2012   09:00 Uhr   Raum A 135 / I
Daniel K.         25.10.2012   10:30 Uhr   Raum A 220/II
Maria G.          30.10.2012   13:00 Uhr   Raum A 127

Alle Prozesstermine finden im Amtsgericht München in der Nymphenburgerstr., U1 Stiglmeierplatz
statt.

Donnerstag, 4. Oktober 2012

I frog di


Mit freundlicher Genehmigung veröffentlichen wir folgenden Text von der I frog di Kampagne.

Triggerwarnung: Rape Culture, Sexuelle Übergriffe
Lebkuchenherzen mit den Aufschriften: I frog di -- I glang di ned a! -- I mog di, derf I? -- Konsens-Spatzl

Jedes Jahr ereignen sich zahlreiche sexualisierte Übergriffe auf dem Oktoberfest. Leider liegt die Verantwortung für das Verhindern dieser Übergriffe in den Augen vieler immer noch bei den Betroffenen: Frauen wird ein ganzer Verhaltenskatalog nahe gelegt, der verhindern soll, dass ihnen etwas zustößt. Während Begleitung durch Freundinnen und Freunde und Taxis sicherlich (leider) sinnvoll sind, tragen diese wichtigen Ratschläge immer auch eine gefährliche Botschaft in sich: Wenn dir etwas zustößt, ist nicht nur der Täter schuld, sondern auch du, weil Du nicht vorsichtig genug warst oder nicht gut genug aufgepasst hast. Es wiegt Menschen außerderm in der trügerischen Sicherheit, dass ihnen nichts zustoßen könne, wenn sie nur gut genug aufpassen – und führt dazu, dass immer wieder Betroffenen die Schuld gegeben wird und nicht etwa den Übergriffigen. Für Betroffene erschwert dies ihre eh schon schlimme Lage erheblich: Die Angst Betroffener vor Stigmatisierung durch Polizei und Justiz sowie davor, dass die übergriffige Person nicht zur Verantwortung gezogen wird, sind Gründe für die extrem hohe Dunkelziffer bei Vergewaltigungen und anderen sexualisierten Übergriffen. [1]

Seit 2003 engagiert sich die Initiative „Sichere Wiesn für Mädchen und Frauen“, in’s Leben gerufen von AMYNA, IMMA und dem Frauennotruf München, gegen sexualisierte Übergriffe auf der Wiesn, indem sie Buttons verteilt und Banner und Plakate aufhängt. Aber auch diese Aktion lädt die Verantwortung bei den Betroffenen ab: Sie gibt Tipps, wie man sicher nach Hause kommt, macht auf ihr Zelt aufmerksam und rät dazu, sich zu trauen, „Nein“ zu sagen. Leider fehlen auch hier Plakate, die sich an diejenigen Menschen richten, die das Geschehen wortwörtlich in der Hand hätten: die potenziell Übergriffigen. Dies verstärkt leider erneut das Bild von sexuellen Übergriffen als etwas, was nachts alleine im Park mit Messer an der Kehle oder allein auf dem Weg von der Wiesn nach Hause von Fremden und Unbekannten verübt wird und irgendwie vermeidbar wäre. Den Freund, der vor johlenden Kumpels seine Freundin küsst, ihr den Rock hochschiebt und ihr Nein einfach missachtet, spricht diese Kampagne nicht an. Ebensowenig macht sie den zahlreichen Grapschern bewusst, dass es eben nicht okay ist und auch nicht „dazu gehört“, andere Menschen ohne ihre Zustimmung zu berühren, noch dazu an meist sehr intimen Stellen. Und dass man diese Szenen auch nicht nicht durch lautstarkes Anfeuern und Fotografieren unterstützt. Die Kampagne spricht nicht die Menschen an, die sich an ihren wehrlosen alkoholisierten Bekannten zu schaffen machen und nicht realisieren, was sie ihnen damit gerade antun oder die, die andere Wiesnbesucher_innen mit herabwürdigenden sexualisierten Kommentaren belästigen. [2]


Außerdem missachtet die Kampagne, wie schwer es vielen Frauen und Mädchen fällt, überhaupt klar NEIN zu sagen: auch heute noch wird ihnen beigebracht, dass Frauen gefällig zu sein haben, zuvorkommend, nett, diplomatisch, angenehm. Abweichendes Verhalten wird bestraft: Eine Frau, die klare Ansagen macht, wird oft nicht als starke Frau wahrgenommen, sondern diffamiert, angegriffen/gemaßregelt und als humorlos und frigide beschimpft.

Wir, Kathy/@totalreflexion und Lotte/@lotterleben hätten uns eine Kampagne gewünscht, die Betroffenen natürlich Hilfe leistet und den Rücken stärkt (das steht vollkommen außer Frage), das Augenmerk aber auch darauf legt, dass die einzige Person, die die Schuld und Verantwortung für einen Übergriff trägt die Übergriffige Person ist.

Zum Weiterlesen:




[1] http://ichhabnichtangezeigt.wordpress.com/ichhabnichtangezeigt/
[2] http://www.oktoberfest-live.de/wiesn/nachrichten/oktoberfest-wiesn-muenchen-befummelt-oesterreicherin-faellt-bierbank-2522601.html die Kommentare auch ein Bsp für rapeculture par excellence