Samstag, 19. Januar 2013

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Wir unterstützen das antifaschistische Bündnis zum NSU - Prozess in München. Nähere Infos findet ihr unter nsuprozess.blogsport.de. Und hier der Aufruf:


Voraussichtlich im April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger.
Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.
Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.
Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit vehinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.
Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz“, in dem die Haupttäter des NSU vor ihrem Abtauchen organisiert waren, und der bayerischen Naziszene bestanden in den 90er Jahren enge Verbindungen. Böhnhardt und Mundlos nahmen an verschiedenen Treffen und Veranstaltungen der Szene in Bayern teil. Einige der engsten Unterstützer_innen des NSU lebten oder leben immer noch in Bayern, u.a. Mandy Struck, deren Identität Beate Zschäpe im Untergrund angenommen hatte. Mit Tino Brandt und Kai Dalek stehen zwei V-Leute des Verfassungsschutzes auch für die Verbindung zwischen der thüringischen und der bayerischen Naziszene.
„Deutschland hat ein riesiges Rassismus-Problem“, sagte Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Anfang November.
Der strukturelle Zusammenhang von Naziterror mit staatlichem und alltäglichem Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien zeigte sich bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach den Pogromen Anfang der 90er Jahre wie auch jetzt bei aktuellen Anti-Islam-Kampagnen: Der Rassismus ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts Grundsätzliches im Bewusstsein der Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Flüchtlinge immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert und in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Hier lebende Migrant_innen werden täglich diffamiert, bedroht, angegriffen und kriminalisiert.
Die Verharmlosung und Vertuschung von Rassismus und Naziterror hat Tradition in diesem Land. Rechte und rassistische Gewalttaten und Morde haben in Deutschland eine traurige Kontinuität. Die blutige Spur reicht vom bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat, über die rassistischen Anschläge und Pogrome in Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda, über die seit 1989 rund 200 Morde an Migrant_innen, Obdachlosen, Punks und Antifaschist_innen bis hin zu den Morden des NSU.
München war dabei schon viele Male Schauplatz neonazistischen Terrors: Bei dem bisher größten faschistischen Anschlag in der BRD wurden 1980 durch einen Täter aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet und weitere 200 zum teil schwer verletzt. 1981 lieferten sich Neonazis auf dem Weg zu einem Bankraub mit Polizeibeamten in München eine Schießerei, bei der zwei Neonazis starben. 1985 setzten Neonazis der Gruppe Ludwig ein Lokal in der Schillerstrasse in Brand, wodurch eine Person getötet wurde. 2003 beschafften Neonazis aus der Kameradschaft Süd sich Waffen und Sprengstoff und planten u.a. einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums.
Seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU offenbart sich eine erschreckende Politik der Verschleierung: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte Rücktritte von Verantwortlichen. Eine transparente, schonungslose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizeibehörden findet bisher nicht statt. Statt ernsthafte politische Konsequenzen zu ziehen gegen Rassismus und die skandalöse Unterstützung des Aufbaus von Nazistrukturen durch Mitarbeiter_innen des (bayerischen) Verfassungsschutzes, reden die verantwortlichen Politiker_innen weiter von vereinzelten Pannen.
Rechte Gesinnung hat beim Verfassungsschutz (VS) Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler_innen gegen den Nationalsozialismus erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den 60er Jahren bekämpfte er die Student_innenbewegung, in den 70er und 80er Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker Aktivist_innen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Leuten und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Auch das ummittelbare Umfeld des NSU ist durchsetzt mit V-Leuten aus Verfassungschutz und Polizei.
Deshalb kann die einzige Konsequenz aus der Verstrickung der Behörden nur sein: Verfassungsschutz abschaffen! Wir müssen verhindern, dass die Regierung die NSU-Morde instrumentalisiert, um ihren Sicherheitsapparat weiter aufzurüsten, und damit endgültig eine der wenigen Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus – die Trennung von Geheimdiensten und Polizei – rückgängig macht.
Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht nur Opfer des militanten Rassismus der NSU-Täter_innen, sondern auch in der Folge noch durch die rassistischen Ermittlungen der Polizei drangsaliert.
Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen!
Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!
Schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!
Verfassungsschutz abschaffen!
Neue Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats von 1980 in München!
Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!
Für eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft

Montag, 14. Januar 2013

Studiengebühren? Abschaffen!

Das Modell Studiengebühren ist sowas von fällig. Deswegen besuchen wir auch gerne vom 17. bis 30. 1. unser Rathaus, um beim Volksbegehren gegen die Studiengebühren mitzumachen. 
 
Zum Thema gibt es übrigens auch eine ganz nette FAQ unseres Landesverbandes, die wir hiermit dokumentieren wollen:
 
"Studiengebühren? Abschaffen! Aber warum eigentlich?

Studiengebühren abschaffen. Denn eine sozial gerechte und selbstbestimmte Bildung ist notwendig. Auch in Bayern.
Der  Freistaat Bayern gehört mit Niedersachsen zu den letzten zwei Bundesländern, die von ihren Studierenden Semester um Semester Geld  verlangen, damit diese an den Hochschulen immatrikuliert bleiben dürfen. Diese Studiengebühren sind Ausdruck der bestehenden sozialen Ungleichheit im bayerischen Bildungssystem und stehen einer demokratischen und selbstbestimmten Bildung jenseits des persönlichen finanziellen Hintergrunds im Weg. Wir von der Linksjugend ['solid] Bayern fordern deswegen die unverzügliche Abschaffung der Studiengebühren als einen notwendigen  Schritt für ein gerechtes und emanzipatorisches Bildungssystem.
Weil die Landesregierung aber von sich aus nicht bereit ist, die Misere der Studiengebühren zu beenden, müssen wir Bürger*innen die Sache selbst in die Hand nehmen. Wir rufen dich und alle anderen deswegen dazu auf, das Bündnis für ein Volksbegehren gegen Studiengebühren zu unterstützen.
Gib vom 17. bis 30. Januar 2013 deine Ja-Stimme für das Volksbegehren "Ja zur Bildung - Nein zu Studiengebühren!". Die Listen dazu liegen in dieser Zeit in deinem Rathaus aus. 
... immer nur dagegen? Oder habt ihr auch Argumente? 
  • Na klar haben wir die! Diese hier zum Beispiel: 
  • Studiengebühren sind unsozial.  Sie erschweren Menschen aus einkommensschwächeren oder sozial ausgegrenzten Schichten (z.B. Migrant*innen) den Zugang zu höherer Bildung. Menschen mit reichen Eltern oder solchen, die bereits zur Bildungselite zählen und deswegen eher bereit sind, das Geld für Studiengebühren aufzubringen, werden dadurch bevorzugt. Damit erhalten die Studiengebühren die soziale Selektion im bayerischen Bildungssystem aufrecht und verschärfen sie sogar.
  • Studiengebühren sind undemokratisch.  Die Entscheidung, was mit den Studiengebühren gemacht wird, liegt nicht  bei den Studierenden, sondern wird von der Fakultätsleitung bestimmt. Die Studierenden haben also kaum Mitspracherecht bei der Entscheidung über die genaue Verwendung.
  • Studiengebühren leisten Elitendenken Vorschub. Durch Studiengebühren schottet sich eine kleine Bildungselite vom Rest der Gesellschaft ab.
  • Durch Studiengebühren wird unsere Bildung zur Ware. Der Staat stiehlt sich mit den Studiengebühren aus seiner Verantwortung, eine gute und umfassende Bildung für alle Teile der Bevölkerung zu garantieren. Diese Nische wird immer mehr durch Partnerschaften der Uni mit verschiedensten Unternehmen ausgefüllt, die durch ihre Geldmittel auch mitbestimmen können, was und für wen geforscht wird.
  • Studiengebühren stehen einer selbstbestimmten Bildung im Weg. Durch die Studiengebühren wird auf die Studierenden der Druck erzeugt, möglichst schnell mit ihrem Studium fertig zu werden. Dadurch kommt es zu weiterem Leistungsdruck und einer Verschulung der Lehrpläne.
  • Last but not least: Studiengebühren haben überhaupt keinen praktischen Nutzen. Durch Studiengebühren wird das Bildungsangebot an den meisten Universitäten und Fakultäten überhaupt nicht verbessert. Oftmals werden für die Bildung  vollkommen unnütze Dinge wie Callcenter angeschafft oder die Gelder werden gar nicht ausgegeben und stapeln sich in Millionenhöhe. Diese Tatsache hat sogar der hartnäckige Studiengebührenbefürworter, der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) in einem Brief an die Universitätsleitungen zugegeben. Fast alle Bundesländer, die einmal Studiengebühren erhoben haben, haben dies mittlerweile auch eingesehen. Nur Bayern hinkt wieder einmal hinterher. 
... wird durch die Abschaffung der Studiengebühren die Ungerechtigkeit im Bildungssystem beseitigt?
Nein, das nicht. Das bayerische Bildungssystem bleibt auch ohne Studiengebühren ungerecht genug. Im mehrgliedrigen Schulsystem werden die Schüler*innen schon von Anfang an sortiert. Gymnasien, Hochschulen und Universitäten werden vom Staat gegenüber anderen Bildungseinrichtungen besonders gefördert, während Schüler*innen in der Hauptschule und in sozial benachteiligten Gebieten von vornherein abgeschoben und ihrer Chancen beraubt werden. Studien zeigen außerdem, dass Lehrer*innen in der Betreuung der Schüler*innen nach Kriterien wie sozialer Herkunft, Migrationshintergrund, Geschlecht etc. starke Unterschiede machen. Die Abschaffung der Studiengebühren kann von daher nur der Anfang für ein soziales und selbstbestimmtes Bildungssystem sein. Aber es ist ein Anfang und ein wichtiger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen.
... aber "Studiengebühren abschaffen" - heißt das nicht, dass dann die Nichtstudierenden für die Privilegien der Bildungselite zahlen müssen?
Jein. Ohne Studiengebühren müssten die Universitäten verstärkt über die Steuern finanziert werden. Somit ist eine staatliche Studienfinanzierung immer nur so sozial, wie es das geltende Steuersystem ist. Und seit Jahrzehnten bauen die Regierungen die soziale Umverteilung von oben nach unten ab, entlasten Reiche und Unternehmen und die sozial Schwächeren müssen die Kosten tragen. Dieses Problem kann aber nur über ein gerechteres Steuersystem gelöst werden, so wie wir und die Partei DIE LINKE es schon seit Jahren fordern.
Studiengebühren sperren aber die sozial Schwächeren grundsätzlich von der Möglichkeit höherer Bildung aus. Diese Ungerechtigkeit ließe sich auch nicht durch ein sozialeres Steuersystem beheben. Wir finden deswegen, dass  Studiengebühren unbedingt abgeschafft gehören. Denn auch die größten Steuererleichterungen helfen nicht, wenn ein Teil der Gesellschaft von  vornherein vom Genuss einer höheren Bildung ausgeschlossen wird.
... okay, Studiengebühren finde ich auch blöd, aber was kann ich tun?
Gib dein "Ja" zur Initiierung eines Volksbegehren gegen die Studiengebühren! Wir benötigen insgesamt 930.000 Unterschriften in Bayern. Die Unterschriften für das Volksbegehren werden vom 17. bis zum 30. Januar 2013 gesammelt. Die Unterschriftenlisten findest du in dieser Zeit im Rathaus deiner Gemeinde.
Sag allen, die du kennst, Bescheid, dass sie auch für das Volksbegehren stimmen sollen. Verteile diesen Flyer weiter.
Informiere dich und bestelle weiteres Material. Von uns, von der Partei DIE LINKE, von unseren SDS-Hochschulgruppen oder vom Bündnis gegen die Studiengebühren.
 ... wo kann ich mich sonst informieren?
auf der Seite des Bündnisses: www.volksbegehren-studiengebuehren.de
und natürlich bei uns: www.linksjugend-solid-bayern.de"

Samstag, 5. Januar 2013

Rosa & Karl 2013

Hallo Welt!

diese Woche findet eine Aktionswoche in Berlin zum Gedenken an den Tod von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt.

Abschluss wird eine Demonstration am 13. Januar um 11:00 Uhr am Olof-Palme-Platz in Berlin werden.

['solid] München findet die Demo und den Aufruf spitze und wird deswegen auch an der Demo teilnehmen und nach Berlin fahren. Wer sich uns anschließen möchte, melde sich doch einfach per Mail. :)


Den Aufruf dokumentieren wir hier:

Gedenken in der Krise

Im Januar 2013 werden wir als Bündnis „Rosa & Karl“ mit einer Demonstration und einer Aktionswoche an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnern.

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – Vertreter*innen des revolutionären SPD-Flügels und Gründungsmitglieder und Vorsitzende der KPD – durch eine „Bürgerwehr“ festgenommen und in das damalige Hotel Eden unweit des Zoologischen Gartens gebracht. Dort residierte der Stab der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, der die Verfolgung von Spartakist*innen in Berlin organisierte. Die beiden wurden verhört und dabei schwer misshandelt. Parallel zu den Verhören wurde bereits die Ermordung der beiden Revolutionsführer*innen geplant. Dabei sollte es nach einer spontanen Tat aussehen. Beide wurden einzeln abtransportiert und unweit des Hotel Edens ermordet. Ihre Leichen wurden in den Neuen See im Tiergarten und in den Landwehrkanal geworfen.

Zum Zeitpunkt von Luxemburgs und Liebknechts Ermordung war die Novemberrevolution in ihre letzte Phase eingetreten, die Arbeiter*innenschaft war gespalten: Die Mehrheits-SPD versöhnte sich mit Kapital und Nation und übernahm Regierungsverantwortung, während Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht dies entschieden ablehnten. Für sie lag nach dem Schrecken des Ersten Weltkrieges die einzige Perspektive in einer sozialistischen Revolution. Dass diese Sicht damals nicht nur Utopie gewesen ist, zeigen die Kämpfe der Arbeiter*innen und Soldat*innen in der Novemberrevolution und die Oktoberrevolution in Russland 1917.

Aber was hat das alles eigentlich mit uns in der Gegenwart zu tun?

Immer wieder die gleiche Leier – Wir wollen mal was Neues!

Der Abbau sozialer Leistungen und Infrastruktur, leere öffentliche Kassen, steigender Leistungsdruck auf Arbeit, in der Schule und an Universitäten und die stagnierende Lohnentwicklung dienen dem Ziel, kapitalistische Gesellschaften noch wettbewerbsfähiger zu machen und trotz dieser ganzen Zumutungen schlittern wir von Krise zu Krise. Kaum scheint eine überwunden, taucht am Horizont schon die nächste auf.

Aber was heißt hier eigentlich Krise?

Heute stehen wir vor der größten Abwärtsbewegungen in den kapitalistischen Systemen der Nachkriegszeit, doch wird auch diese Krise nicht das Ende des Kapitalismus sein. Vielmehr verschleiert das Wort Krise die Ursachen. Denn das Wort Krise unterstellt, es handele sich um einen Ausnahmezustand, den man mit der richtigen Wirtschaftspolitik und den richtigen Regulierungen bzw. der richtigen Einstellung beheben könne. Es wird unterschlagen, dass Schwankungen, Hochs und Tiefs, Spekulation und Bereinigung ebenso zum Wesen des Kapitalismus gehören, wie Ausbeutung, Zwang und Entfremdung. Es gibt also keine Krise des Kapitalismus, sondern der Kapitalismus ist die Krise!

Auf der Suche nach den Schuldigen – Faulheit und Gier?

Mit der Vorstellung, die Krise sei nicht ursächlich im Kapitalismus selbst zu finden, beginnt die Suche nach einer äußeren Ursache. Da abstrakte Erklärungen für komplexe Zusammenhänge nicht das Bedürfnis erfüllen einen Schuldigen zu finden werden Ursachen willkürlich personalisiert und die Sündenböcke dann an den Pranger gestellt. In Deutschland wurden die Schuldigen u.a. in den Bürger*innen des griechischen Staats gesucht und gefunden. Diese sind dann aufgrund ihres „Nationalcharakters“, der sich hauptsächlich durch Faulheit und Korruptheit auszeichnen soll, an der Wirtschaftskrise in ganz Europa schuld.

Doch die Phantasie vom griechischen Schlaraffenland ist nichts weiter als stumpfer Rassismus.
Ein anderes Feindbild sind die vermeintlich gierigen Manager*innen oder zockenden Spekulant*innen, welche für den persönlichen Reichtum das Wohl ganzer Länder aufs Spiel setzen würden. Doch ein*e Manager*in, welche*r keine Gewinnmaximierung um jeden Preis anstrebt wird schlichtweg mit Bankrott oder Rausschmiss belohnt. Eine derart falsche und personalisierte Kapitalismuskritik blendet nicht nur den irrationalen und selbstwidersprüchlichen Charakter der kapitalistischen Produktionsweise aus, sondern öffnet auch die Tür für antisemitische und verschwörungstheoretische Ideologien.

Die Analyse der gesellschaftlichen und ökonomischen Verfasstheit muss schonungslos sein. Niemandem ist geholfen, wenn unter falschen oder verkürzten Grundannahmen Hoffnungen auf grundsätzliche Überwindung des Bestehenden geweckt werden.

Deutschland, die EU und der Kapitalismus – Eine innige Dreiecksbeziehung.

Deutschland ist das Land mit der niedrigsten Reallohnentwicklung in der EU. Durch die Niedrigpreise wurde die europäische Konkurrenz in den letzten Jahren systematisch unterboten und ein enormer Außenhandelsüberschuss erzielt. Die Konsequenz für den Rest der EU ist, dass Staaten sich der Gefahr des Staatsbankrotts aussetzen, wenn sie nicht dem deutschen Beispiel des Sozialabbaus folgen.

Maßgeblich deutsche Firmen profitieren dadurch vom europäischen Arbeits- und Absatzmarkt, während Deutschland gleichzeitig den eigenen Arbeitsmarkt abschottet. Parallel dazu bessert Deutschland seinen Außenhandelsüberschuss als einer der größten Waffenexporteure der Welt auf.
Aus Angst vor einer Ausweitung der Krise und im eigenen Interesse, das deutsche Wohlstandsniveau nicht zu gefährden, agiert die deutsche Bundesregierung allein und zwingt andere EU-Länder zu einer restriktiven und fragwürdigen Sparpolitik und zu Sozial- und Arbeitsmarktreformen nach dem deutschen Vorbild der Hartz-Gesetze. Der bereits sehr niedrige demokratische Standard der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten wird weiter untergraben und im Namen angeblicher Sachzwänge mehr und mehr von unkontrollierten und unkontrollierbaren „technokratischen“ Regierungen ersetzt.

Die neoliberale Politik konnte ihr Versprechen eines ungebremsten Wirtschaftswachstums nicht halten und hat in weiten Teilen der Welt sogar katastrophale Auswirkungen verursacht. Trotzdem mündet diese Blamage leider nicht in einer breiten und grundsätzlichen Kritik an kapitalistischer Verwertung und Ausbeutung. Der Kapitalismus und seine Ideologien erweisen sich einmal mehr als enorm wandlungsfähig.

Ich in der Krise – Die Phantasie stirbt aus im Kapitalismus.

„Alle Theorie schön und gut, aber was bringt mir das Kopfzerbrechen und betrifft mich das überhaupt?“

„Du hast alle Möglichkeiten, wenn du dich anstrengst!“: Den Spruch kennen bestimmt die meisten. So harmlos er daherkommt, so viel sagt er doch darüber aus, wie gesellschaftliche Zustände in den Köpfen zur vermeintlichen Selbstverständlichkeit werden. Praktisch zeigt sich dieser Geist dann darin, dass Menschen schon ab ihrer Jugend darauf getrimmt werden, möglichst viel „aus sich zu machen“. Dabei geht es dann nicht um Selbstverwirklichung und freie Entfaltung der persönlichsten Bedürfnisse, sondern um nicht weniger als die maximale Selbstverwertung: So früh wie möglich so viel wie möglich lernen, um dann auch möglichst früh möglichst nützlich zu sein. Wer das nicht hinkriegt, ist dann selber schuld.

In diesen zunehmend unsicheren Lebensverhältnisse preist die Bundeswehr eine vermeintlich sichere Berufsperspektive und geht mit einer massiven Werbeoffensive auf die Suche nach neuen jungen Rekrut*innen.

„Jugend“ heißt heute: Schüler*innen lernen Dinge, die sie nicht interessieren, unter immer höherem Zeitdruck, Studierende konzentrieren sich auf das Sammeln von Leistungspunkten in der Regelstudienzeit und junge Erwerbstätige machen Jobs, die mit Berufung oder eigenen Bedürfnissen lange nichts mehr zu tun haben.

Das Problem ist, dass es immer schwerer wird, sich Alternativen vorzustellen und aus dem Trott auszubrechen:

Nein, nein – das ist nicht der Kommunismus!

In der Vergangenheit sind viele Versuche sozialistische Ideen umzusetzen gescheitert. Nicht nur durch blutige Niederlagen wie die des Spartakusaufstands, sondern auch dadurch, dass ihr fortschrittlicher Gehalt in brutalen Diktaturen und repressiven Systemen ein Ende gefunden hat. Die Namen Stalin, Mao, Ho-Chi-Minh und Honecker stehen stellvertretend für dieses Scheitern.

Das traditionelle Gedenken an Rosa und Karl in Form der LL(L)-Demonstration stellt heute leider einen traurigen Ausdruck dieser Form des Scheiterns dar. Unwidersprochen werden Jahr für Jahr Stalin-Banner geführt, Weisheiten des großen Vorsitzenden Mao Zedongs zitiert und DDR-Fahnen geschwenkt. Kritik wird nicht entgegengenommen, sondern mit körperlicher Gewalt beantwortet. Wir bestreiten, dass solche menschenverachtende Ideologien etwas mit den Ideen von Rosa und Karl zu tun haben und haben die Hoffnung verloren, dass diese Aufstellung des Gedenkens noch von innen reformiert werden kann.

Wenn wir an die Ideen von Rosa und Karl anknüpfen und für ein freies und selbstbestimmtes Leben auf die Straße gehen, so tun wir das als Bündnis emanzipatorischer Jugendverbände und Gruppen. Wir haben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen, sondern schreiten fragend voran. Wir wehren uns gegen jeden Dogmatismus und die Verherrlichung von Verbrechen begangen von sogenannten Linken und im Namen „der guten und wahren Sache“. Wir wehren uns gegen eine „Freund-Feind“-Logik, denn die Welt in der wir leben ist nicht schwarz- weiß, sondern bunt.

Europa ist nicht genug – Für eine Welt der Freien und Gleichen!

Wenn wir im Jahre 2013 an die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht erinnern, dann nicht nur, um zwei großen Revolutionär*innen zu gedenken. Rosa Luxemburg hat Zeit ihres Lebens selbst das Gedenken an sogenannte Held*innen abgelehnt. Uns geht es stattdessen um die Auseinandersetzung mit ihren Ideen und ihrer Perspektive auf eine Gesellschaft frei von Armut, Ungleichheit und Krieg.
Ihr Handeln war stets von der Annahme geprägt, dass Revolution nicht nur eine Utopie in einer unbestimmten Zukunft ist, sondern eine Möglichkeit der politischen Praxis. Bei einem Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sollten wir uns bewusst werden, dass damals eine Bewegung die sich gegen Herrschaft auflehnte auf brutale Weise niedergeschlagen wurde. Gleichzeitig kann aber ihre Hoffnung, ihre politische Praxis Teil unseres eigenen Arbeitens werden. Luxemburgs und Liebknechts Ideen sind heute noch aktuell, relevant und vielleicht notwendiger denn je.

„Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark.“
Rosa Luxemburg