Sonntag, 27. Oktober 2013

Kein Mensch ist illegal! Refugees welcome!



Gemeinsamer Aufruf verschiedener antirassistischer Gruppierungen in München.

Inhalt dieser Kundgebung ist der Protest gegen eine menschenverachtende, rassistische und tödliche Asyl- und Abschottungspolitik.

Unser Protest richtet sich an alle Verantwortlichen einer Flüchtlingspolitik, in der nationalistische Interessen über die Menschenwürde gestellt werden. 

Wir positionieren uns gegen die systematische Diskriminierung von Geflüchteten, von der tödlichen Abschottungspolitik der EU-Staaten, über die deutsche Abschiebepolitik bis hin zu den menschenunwürdigen Zustände in bayerischen Asylbewerber*innenunterkünften.

Unser Protest richtet sich direkt an die CSU, als Hauptverantwortliche der bayerischen Flüchtlingspolitik und Mitträgerin der deutschen und europäischen Grenzpolitik.

Wir wenden uns darüber hinaus auch gegen Alltagsrassismus in der Gesellschaft, die diese Politik trägt und aus der sich immer wieder rassistische Mobs gegen Asylbewerber*innenunterkünfte rekrutieren.

Wir wollen die aktuellen bundesweiten Refugee-Protestaktionen, die der Kritik an diesen Zuständen eine Stimme geben, unterstützen.

Die nicht abbrechenden Forderungen nach der Umsetzung von Menschenrechten in der Flüchtlingspolitik, müssen endlich politische Konsequenzen folgen!


Deshalb fordern wir:
  • Abschaffung von Residenzpflicht und Lagerzwang
  • Bargeld statt Essenspakete
  • Geleichberechtigter Zugang zu Sozialleistungen
  • Abschaffung von Frontex und Dublin II
  • Alltagsrassismus überwinden
Kommt zur Kundgebung!
Diese tödliche Politik der Einschüchterung, Abschottung und Abschiebung muss endlich ein Ende haben!


Donnerstag. 31.102013 um 14:00 Uhr vor der CSU Parteizentrale, Nymphenburger Str. 64

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen!


FREIHEIT STATT FRONTEX! – DUBLIN II ABSCHAFFEN! – FLUCHTWEGE ÖFFNEN!
364 Tote, 26 Vermisste. Das ist die schockierende Bilanz der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, wo am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit 500 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Das Ereignis löste einen Aufschrei in Politik und Medien aus – endlich. Denn seit Jahrzehnten ist klar, dass solche Katastrophen keine Einzelfälle sind. Nur neun Tage später kenterte erneut ein Boot vor der maltesischen Küste, 34 Menschen starben. Und nicht nur das Mittelmeer wird für viele Migrant_innen zur tödlichen Endstation: Auch im Osten, beispielsweise in der Evroz-Region zwischen Griechenland und der Türkei, sterben seit Jahren Menschen auf der gefährlichen Flucht.
Anstatt endlich die europäische Migrationspolitik grundlegend zu überdenken, fordert die Politik eine weitere Aufrüstung und Militarisierung der Außengrenzen der Europäischen Union. Der Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, weitere High-Tech-Überwachung mit dem System Eurosur und noch stärkere Kontrollen sollen nun helfen Menschenleben zu retten. Doch was hier als Lösung verkauft wird, ist vielmehr Ursache des Problems. Die Idee, man könne Migration durch Abschreckung verhindern, sollte längst widerlegt sein. Die Migration passt sich stattdessen den Abwehrstrategien an und findet unter immer neuen Vorzeichen statt. Die verstärkte Überwachung mit bewaffneten Patrouillen, Drohnen und Satelliten sorgt erst dafür, dass immer gefährlichere Fluchtwege gesucht werden müssen. Die Aufrüstung der Grenze bedeutet dann vor allem eins: Lebensgefahr!
Und auch die verteufelten „Schleuser“-Netzwerke sind nicht die Ursache, sondern vielmehr Folge der Abwehrpolitiken. Auf Fluchthilfe und lebensbedrohliche Routen muss überhaupt erst zurückgegriffen werden, weil eine legale und ungefährliche Einreise in die EU mit allen Mitteln zu verhindern versucht wird. Dazu beginnt die Abschottung mittlerweile weit vor den Toren Europas. Durch Druck der EU auf angrenzende Nachbarstaaten wird die europäische Grenze immer weiter vorverlagert. In Transitstaaten wie Marokko, Tunesien oder Libyen werden Migrant_innen schon auf dem Weg nach Europa inhaftiert, misshandelt und in die Wüste geschickt.
Wer es dennoch bis Europa schafft, erreicht die nächste Hürde: die Dublin 2-Verordnung. Diese besagt auf Grundlage des „Verursacherprinzips“, dass der europäische Staat, den ein Flüchtling zuerst betritt, zuständig für dessen Asylverfahren ist. Migrant_innen wird damit untersagt ihr Ziel wählen zu können, durch innereuropäische Abschiebungen werden sie zum Spielball des Systems und irren oft jahrelang ohne Perspektive in Europa umher. Das Einwanderungsgeschehen wird mit Dublin 2 an die Ränder Europas gedrängt. Die Zustände, die dadurch entstehen. sind katastrophal und menschenunwürdig. In Italien sind Asylsuchende mit Obdachlosigkeit und extremer Armut konfrontiert, in Ungarn erwartet viele monatelange Haft und in Griechenland ist es seit Jahren kaum mehr möglich überhaupt Asyl zu beantragen.
All dies sind keine vorübergehenden Schwächen, sondern offenbaren ein System, das von Grund auf nicht funktioniert. Das beweisen auch die massiven Proteste von Asylsuchenden in Hamburg, Berlin, München und andernorts. Auch hier reagiert die Politik mit Ignoranz und Kleinreden, anstatt endlich den Dialog aufzunehmen und Veränderungen auf den Weg zu bringen.
Lampedusa ist nicht in Rom zu verantworten, sondern in Berlin und Brüssel, wo die Grundlagen des menschenfeindlichen Umgangs mit Flüchtlingen geschaffen wurden. Die Lehre aus Lampedusa muss in einem grundlegenden Richtungswechsel der europäischen Migrationspolitik bestehen, um endlich das zu tun, wofür sie da ist: Menschen zu schützen und Migration zu ermöglichen.
Frontex muss abgeschafft werden! Frontex dient nicht dem Schutz der Migrant_innen, sondern vielmehr dem Schutz der „Festung Europa“ und befördert das Massensterben an den Außengrenzen!
Dublin 2 muss abgeschafft werden! Es treibt die Menschen in die Verelendung und menschenunwürdige Zustände in den Staaten an den EU-Außengrenzen!
Fluchtwege müssen geöffnet und legale Einwanderung, auch ins Zentrum Europas, muss ermöglicht werden. Der Schutz und nicht die Abwehr von Geflüchteten muss im Vordergrund stehen!
Demonstration
Samstag, 26.10.2013 – 15 Uhr
ab Hauptbahnhof München, Ecke Bayerstraße / Bahnhofsplatz

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Nazis stoppen! – 12.10. Göppingen

Für den 12. Oktober 2013 planen Nazis aus der Region Göppingen / Geislingen einen süddeutschlandweiten Naziaufmarsch. Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaftgliederungen, Parteistrukturen, migrantischen Organisationen und Initiativen ruft dazu auf den Aufmarsch mittels Blockaden zu verhindern. Knapp zwei Wochen vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis wollen wir ein kurzen Überblick zu den geplanten Gegenaktivitäten geben.

# Nazidemos // Keine Zukunft für die Göppinger Naziszene!
Ähnlich wie im vergangenen Jahr am 6. Oktober geht die Initiative für den faschistischen Aufmarsch auch in diesem Jahr von den selbsternannten Autonomen Nationalisten Göppingen aus. Anders wie noch 2012 liegen in diesem Jahr drei Anmeldungen der Nazis vor, darunter zwei Demonstrationen und eine Kundgebung – eine Taktik, um in gerichtlichen Auseinandersetzungen mehr Handlungsspielraum zu erlangen. Alle Naziaktionen sind aktuell von der Stadt Göppingen mittels Verfügung verboten, es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Gerichte den Klagen der Nazis nachgeben, die Verbote wie bereits 2012 wieder kippen, und einen Naziaufmarsch durch Göppingen letztendlich doch ermöglichen.
Unterstützung erhalten die Göppinger Nazis bei ihren Planungen nicht nur aus dem süddeutschen Raum, etwa vom fränkischen Freien Netz Süd, das erst kürzlich von einer Großrazzia der bayrischen Polizei betroffen war, sondern auch aus Dortmund, der westdeutschen Nazihochburg. Die nach dem Verbot der dortigen Kameradschaften vom bundesweit aktiven Nazi Christian Worch gegründete Partei Die Rechte hat mittlerweile auch in Baden-Württemberg ihren Ableger. Vorsitzender dieser Landesstruktur ist der Anmelder des letztjährigen Göppinger Aufmarsches. Trotz der Konkurenz zur NPD gelingt es den Göppinger Nazis anscheinend auch in diesem Jahr die Risse in der rechten Bewegung einigermaße zu kitten. So sprechen neben dem ehemaligen Posträuber, Söldner und aktuellen Landesvorsitzender der NPD Alexander Neidlein, auch mehrere Vertreter des militanten Kameradschaftsspektrums. Die zu erwartende Teilnehmerzahl des Naziaufmarsches dürfte die des vergangenen Jahres übersteigen und damit eine der größeren Nazimobilisierungen 2013 in Süddeutschland werden.
Doch nicht erst durch den mittlerweile zweiten überregionalen Aufmarschversuch ist Göppingen in das Blickfeld der antifaschistischen Bewegung geraten. Immer wieder treten die dortigen Nazistrukturen mit Kundgebungen, Spontanaufmärschen, Übergriffen und Drohungen gegen Andersdenkende in Erscheinung. Auch hier lassen sich Parallelen zur Dortmunder Naziszene ziehen.

# Antifaschistische Blockaden // Gemeinsam auf die Straße: Nazis stoppen!
Schon seit einigen Wochen läuft die antifaschistische Mobilisierung nach Göppingen. Neben einem Poetry-Slam und einem Antifaschistischem Konzert am vergangenen Wochenende finden immer wieder Mobilisierungsaktionen in und um Göppingen statt. Über 15.000 Bündnisaufrufe und Plakate machen in der Region auf die antifaschistischen Aktionen am 12. Oktober aufmerksam. Und auch die verbleibenden Tage bis zum angekündigten Aufmarsch werden wir als Bündnis weiterhin zur Mobilisierung nutzen.
Unser erklärtes Ziel ist die Verhinderung des Aufmarsches. Gemeinsam mit vielen anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten wollen wir eine Situation schaffen, in der es den Nazis nicht möglich ist ihren Aufmarsch durchzuführen. Mit Menschenblockaden und zivilem Ungehorsam wollen wir uns den Nazis in den Weg stellen. Gleichzeitig sind wir solidarisch mit Allen, die das gleiche Ziel teilen: Kein Meter den Nazis in Göppingen!
Auf 11 Uhr mobilisieren wir daher parallel zu drei angemeldeten Kundgebungen (A, B und C) in der Göppinger Innenstadt. Aktuell orientieren sich diese an der Naziroute des vergangenen Jahres. Sollte sich die Route ändern, werden auch wir unsere Anlauf- und Informationspunkte dementsprechend anpassen. An allen Punkten wird die Möglichkeit bestehen, sich über die laufenden Proteste zu informieren. An Punkt A besteht zudem die Möglichkeit sich den Tag über mit Vokü-Essen zu stärken. Neben dem Ermittlungsausschuss (EA), sind selbstverständlich auch die Demosanitäter wieder im Einsatz. Den ganzen Tag über besteht die Möglichkeit sich über unseren  Twitter-Account auf dem Laufenden zu halten.

# Überregionale Mobilisierung // Am 12. Oktober nach Göppingen!
Aus weiten Teilen Baden-Württembergs und auch darüberhinaus mobilisieren antifaschistische Kräfte nach Baden-Württemberg. Schon jetzt gibt es organisierte Anreisen aus Stuttgart, Heilbronn, der Rhein-Neckar-Region, Lörrach, Tübingen, Villingen-Schwenningen, Freiburg, München und Ulm. Aktuelle Informationen zu Zugfahrten, Busreisen oder Autokonvois findet ihr auch auf unserer Bündnishomepage. Bis zum 12. Oktober finden in einigen Städten noch Informationsveranstaltungen statt. Termine und Veranstaltungsorte findet ihr bei den lokalen Strukturen oder auf der Bündnisseite.

Kommt alle am 12. Oktober auf 11 Uhr nach Göppingen!
Nazis stoppen!

# Kurzinfos 
  • Start der antifaschistichen Aktionen: 11 Uhr Göppingen Innenstadt
  • Vorläufige Kundgebungsorte: AUntere Markstraße (Partnerschaftsbrunnen) / B - Mittlere Karlstraße Ecke Ulmer Straße / C - Theodor-Heuss-Platz (Skatepark)
  • Nummer des EA: 015205372805
  • Vokü: Punkt A