Dienstag, 9. Dezember 2014

Der Friedenswinter fröstelt München - Wir sorgen für Schneechaos !




Am Freitag, 12.12., plant das Bündnis "Friedenswinter" am Max-Josef-Platz eine große Kundgebung. Da wir von antisemitisch gefärbten Verschwörungstheorien nicht allzuviel halten, mobilisieren wir zusammen mit einigen anderen Antifaschist*innen um 17.00 Uhr zum Protest dorthin.

Was denn eigentlich das Problem mit dem Friedenswinter ist, könnt ihr hier nachlesen:

Was ist der sogenannte "Friedenswinter" ?

In Deutschland finden seit Sommer 2014 in vielen Städten sogenannte "Montagsmahnwachen für den Frieden" statt. Nachdem nun seit ein paar Monaten die Luft in der Bewegung raus war, haben sich viele der Verschwörungstheoretiker*innen nun im Bündnis "Friedenswinter" organisiert, in welchem wieder ein Gemenge aus Verschwörungstheorien, antisemitischen Stereotypen und Offenheit gegenüber rechtem Gedankengutn dominiert. Das diese wirren Ideologien spektrumsübergreifend ansprechend wirken können, kann man gut an der Zusammensetzung des Bündnisses gut sehen: Von der orthodoxen Linken Sarah Wagenknecht mitsamt einigen alten Friedensbewegten bis zum dezidierten Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen ist dabei alles vertreten.

Was will der “Friedenswinter“ ?

Die problematischen Positionen des Bündnisses werden schon bei ihrem Hauptthema, dem Frieden deutlich: Als alleiniger Grund für aktuelle Kriege wird das Geldsystem ausgemacht, insbesondere die amerikanische Federal Reserve Bank. Besonders häufig fällt in diesem Zusammenhang der Name der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild, womit klar antisemitische Klischees in Stürmer-Manier bedient werden. Diese verkürzte Kapitalismuskritik zieht sich durch alle dieser Kundgebungen, zusammen mit der Message, dass es gilt, als vereintes Volk ohne politische Streitigkeiten zwischen Links und Rechts, dagegen vorzugehen. Dadurch wird ein Bild von einer kleinen, bösen und mächtigen Elite erzeugt, die bei allen weltpolitischen Vorgängen ihre Finger mit im Spiel hat und per se böse und raffgierig ist. Auf diese Weise mag es vielleicht leichter sein, mit einem unglaublich komplexen, globalisierten Kapitalismus umzugehen, richtig ist diese verkürzte und gepaart mit den antisemitischen Klischees auch sehr gefährliche Sichtweise aber auf keinen Fall. Gerade mit diesem Hintergrund ist es wichtig anzumerken, dass es von den Organisatoren der vermeintlich Friedensbewegten nur halbseidene Distanzierungen von rechtem Gedankengut gibt und Nazis bei einigen ihrer Veranstaltungen durchaus Willkommen waren.
Auch wenn sich einige Linke wie z.B. Sarah Wagenknecht dem Bündnis angeschlossen haben und so ihr Unvermögen zeigen, nicht zwischen emanzipatorischer, antikapitalistischer Politik und von antisemitischen Klischees überfrachteten Verschwörungstheorien unterscheiden zu können, so gibt es doch einige Veteran*innen der Friedensbewegung, die sich von solchen menschenverachtenden Thesen distanzieren: So zog Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei und einer der ursprünglichen Unterzeichner des Aufrufs zum Friedenswinter, seine Unterschrift mit der Begründung zurück: „Eine Zusammenarbeit mit den zentralen OrganisatorInnen der Montagsmahnwachen wie Lars Mährholz und Ken Jebsen geht nicht. Das geht meiner Meinung nach inhaltlich nicht und hat auch keine Perspektive. Deshalb habe ich meine Unterschrift unter dem Berliner Aufruf zurückgezogen, bevor er veröffentlicht wurde.“
Auch Jutta Ditfurth, Mitbegünderin der Grünen und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt, war von Anfang an eine der schärfsten Kritikerin der "Friedenswinters": „Die "Friedenswinter"-Demos werden von denjenigen Teilen der alten Friedensbewegung organisiert, die sich inzwischen mit der Montagsquerfront und ihren antisemitischen Ideologen verbündet haben. (…) In einem Land wie Deutschland, in dem sich die Abkü(rzungs)-Nazis (mit Hilfe von HogeSa über Kagida und Dügida bis Pegida und was noch so alles kommen wird) explosionsartig ausbreiten, öffnen solche Querfronten weitere Flanken, Hintertürchen, ja Scheunentore ins rechtsextreme, völkische und faschistische Lager.“

Für uns gilt daher: Gemeinsam für eine solidarische Welt kämpfen anstatt krude Verschwörungstheorien verbreiten ! Für eine konsequente Kritik des Kapitalismus anstatt einseitiger Schuldzuschreibung an eine vermeintliche Banker-Elite ! Gegen jeden Antisemitismus - Kein Friede mit der "Friedenswinter"-Querfront !

Protestiert daher mit uns am Freitag, 12.12., um 17.00 Uhr am Max-Joseph-Platz gegen die große Friedenswinter-Kundgebung !

Dienstag, 25. November 2014

Unser Plenum findet ab jetzt um 20 Uhr statt !

 
Die 'solid München-Weltzeituhr wird umgestellt: Da die meisten von uns Montags immer noch mit allen möglichen revolutionären Aktivitäten beschäftigt sind, haben wir beschlossen unser Plenum ab jetzt immer um 20 Uhr statt um 19 Uhr abzuhalten. Der Ort, die Schwanthalerstraße 139, und unsere Politik bleiben dafür aber gleich.

Donnerstag, 16. Oktober 2014

Großdemo "Münchner Solidarität mit Kobanê"

Solidarität mit dem Widerstand von Kobane - gegen den faschistischen Terror des Islamischen Staates

Der Kanton Kobanê in Rojava, im Norden Syriens, wird seit vier Wochen von den Terrorbanden des Islamischen Staates (IS) an drei Seiten, und von türkischen Truppen im Norden, belagert. Gegen ein drohendes Massaker an der kurdischen Bevölkerung Kobanês kämpfen zur Stunde Selbstverteidigungseinheiten der YPG/YPJ in einem entschlossenen und aufopfernden Widerstand mit leichten Waffen gegen die Panzer und eine schwere Artillerie des IS. Fast stündlich werden neue Angriffswellen des IS zurückgeschlagen.

Die Gefahr eines Genozids an den Menschen in Kobanê ist offensichtlich und muss der Weltöffentlichkeit klar sein. Der IS hat zuvor bereits einen Massenmord an Ezidinnen und Eziden in Şengal (Nordirak) begangen. Tausende Männer, Frauen und Kinder wurden ermordet, hunderte Frauen wurden auf Sklavinnenmärkten verkauft und Zehntausende befinden sich auf der Flucht.

Wir fordern:
 

  • Solidarität mit den KämpferInnen in Kobane – Spendet für Waffen für die YPG/YPJ 
  • Aufhebung des PKK-Verbots
  • Anerkennung aller Asylanträge und Schaffung sicherer Reiserouten von Syrien nach Europa
  • Stopp der Waffenexporte an die IS-Unterstützerstaaten Türkei, Katar, Saudi-Arabien
  • Öffnung der türkisch-syrischen Grenze für Flüchtlinge und für Nachschub der YPG/YPJ – Schließung der Grenze für den IS
  • Solidarität mit der „Demokratischen Autonomie“ von Rojava

Dauer-Kundgebung ab Freitag 17.10. um 10 Uhr am Karlsplatz/Stachus
Demo am Samstag 18.10. um 14 Uhr ab Rindermarkt

Sonntag, 5. Oktober 2014

Linke, Nahostkonflikt, Antisemitismus - Ein Vortrag von Peter Ullrich

                                 „Antisemitismus - das gibt's doch nur bei Nazis!“
Lange war das ein Credo der deutschen Linken. Die Verdammung Israels als „imperialistischer Schurkenstaat“ lief bei einigen Linken unter dem „antiimperialistischen Kampf“.
Bei möglicherweise antisemitischen Bündnispartnern wurde dann nicht mehr so genau hingesehen.
Die Übergriffe, die auch von den von Linken organisierten Gaza-Demos in diesem Sommer ausgingen, haben es erneut gezeigt: Auch in der Linken gibt es ein Antisemitismusproblem. Beim Vortrag wollen wir dem auf den Grund gehen: Wie haben sich antisemitische Positionierungen in der linken „Israelkritik“ entwickelt? Was steckt dahinter ? Wie drücken sie sich aus? Wie sind sie eingebunden in die fragile und ritualisierte deutsche Erinnerungskultur? Wie kann eine universalistische, weder antisemitische noch rassistische Positionierung im Nahostdiskurs aussehen?

Peter Ullrich ist Sozialwissenschaftler und lehrt und forscht an der TU Berlin. Er ist außerdem Mitarbeiter des dortigen Zentrums für Antisemitismusforschung und publiziert auch zum Thema, wie zuletzt mit seiner Arbeit “Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt“

Wo ? Im Eine-Welt-Haus in der Schwanthalerstraße 80 (Nähe Hauptbahnhof)
Wann ? Sonntag, 26.10., um 20 Uhr

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus statt und wird daher von der Amadeu-Antonio-Stiftung gefördert. Vielen Dank dafür !


Wir freuen uns auf ihr/
euer Kommen und einen spannenden Abend !

Montag, 30. Juni 2014

Schwarz-Rot-Geil? Patriotismus und Nationalismus während den letzten Fußball-Weltmeisterschaften





Vortrag und Diskussion mit Peter Römer (Politikwissenschaftler und Historiker, Redakteur des TRANSPARENT-Magazins für Fußball und Fankultur)


„Ihr Deutschen seid Schwarz-Rot-Geil“ – so umschrieb die Bild-Zeitung im Jahr 2006 den ekstatischen Zustand während der Männerfußball-Weltmeisterschaft in Deutschland. Bei Massenveranstaltungen wurde wieder stolz die deutsche Nationalfahne gezeigt, Millionen Deutsche erlebten ein neues Gemeinschaftsgefühl. Oft war die Rede von einem „unverkrampften Patriotismus“ – doch handelt es sich wirklich um ein unverkrampftes Verhältnis zur Nation oder doch um eine innere Sehnsucht nach einem starken Nationalismus? Der Vortrag behandelt auch die Wechselwirkung bei Public Viewings und dem Anstieg rassistisch motivierter Straftaten während der WM in Deutschland: Es wird eine Zusammenstellung scheinbarer Einzelfälle präsentiert, die zeigt, dass Großturniere aufgrund des enormen Organisationsgrades einen Raum bieten, Ventil für nationalistische Einstellungen zu sein – und die Grenzen zwischen „harmlosen Patriotismus“ und gefährlichen Nationalismus dabei fließend sind.

Zudem wird auch rückblickend auf die Entwicklungen und Verfehlungen der aktiven Fans der deutschen Nationalmannschaft eingegangen. Wann und wo kam es seit den 80er Jahren zu rechtsradikalen Verfehlungen, etwa bei Auswärtsspielen der DFB-Elf? Wie nutzten Hooligans große Turniere wie die EM 1988, die WM 1990 und schließlich die jüngsten Jahre, um sich national zu präsentieren? Ein massenhaftes „Wir-Gefühl“ kann im Fußball regelmäßig mit gewalttätigen Ausformungen einhergehen, die Identifikation mit einer Masse der „Eigenen“ im betonten Gegensatz zur Masse der „Anderen“ spielt dabei eine große Rolle.

Nach dem Vortrag bleibt genug Zeit für eine Diskussion.
Die Veranstaltung findet in den Räumlichkeiten der Grünen Jugend München (Sendlinger Str. 47, 80331 München) statt.

Bitte ladet interessierte Freund_innen zur Veranstaltung ein!

Montag, 2. Juni 2014

Am Monatg, 9.6, fällt unser Plenum feiertagsbedingt aus !

 Da von uns einige über die Feiertage weg sind, fällt am Montag das Plenum aus, wir sehen uns also erst wieder am 16.6., wie immer im Parteibüro in der Schwanthalerstraße 139 um 19.00 Uhr.Schöne Ferien und bis bald !

Sonntag, 18. Mai 2014

Kein CSU-Referent an der Spitze des Münchner KVR!

Kein CSU-Referent an der Spitze des Münchner KVR! 
Kommt zur Protestkundgebung am Montag, den 19.05. um 18.00 Uhr, Augustiner-Keller, Arnulfstr. 52
Gegen Willkür. Gegen restriktive Kommunalpolitik. Gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.

Aufruf zur Protestkundgebung am 19. Mai 2014


Mittwoch, 14. Mai 2014

Veranstaltung: Der FC Bayern und der Antisemitismus – Vom Aufstieg und der Zerschlagung einer liberalen Fußballkultur

In den Jahren der Weimarer Republik gehörte der FC Bayern zur Avantgarde des deutschen Fußballs.
Der bürgerlich-liberale und weltoffene Klub beschäftigte ausländische Trainer, betrieb eine vorzügliche Nachwuchsarbeit, spielte „modernen“ Fußball und war ein Verfechter der Legalisierung des Profisports. Präsident des Klubs war der Jude Kurt Landauer, einer der großen Visionäre im deutschen Fußball der Weimarer Jahre.
1932 wurde der FC Bayern erstmals Deutscher Meister. Aber als einige Monate später die Nationalsozialisten die Macht übernahmen und auch noch die Restbestände einer liberalen Fußballkultur zerschlugen, ging es mit dem Klub bergab.
Kurt Landauer, der Architekt des sportlichen Aufstiegs, musste sein Amt niederlegen. Der österreichisch-ungarische Meistertrainer Richard Dombi, auch er ein Jude, kehrte München und Deutschland den Rücken. Ebenso Nationalspieler und Goalgetter Oskar Rohr, der sich als Profi verdingen wollte, was im nationalsozialistischen Deutschland nicht mehr möglich war.
Die anschließende „Nazifizierung“ des FC Bayern verlief schleppend und holperig. Die Nazis mochten den Klub nicht. Den Bayern wurde nie vergeben, dass sie vor 1933 ein „Judenclub“ gewesen waren.
Kurt Landauer überlebte den Holocaust in der Schweiz, kehrte nach dem Krieg nach München zurück und wurde noch einmal zum Präsidenten des FC Bayern gewählt.
Mit dem Verfolgten des NS-Regimes an der Spitze, präsentierte sich der Klub nun den Alliierten und der neuen Stadtregierung als glaubwürdiger und zuverlässiger Partner beim Neuaufbau der Demokratie in Deutschland.
Zum Referenten: Dietrich Schulze-Marmeling ist Autor des Buches „Der FC Bayern und seine Juden – Aufstieg und Zerschlagung einer liberalen Fußballkultur“, das 2011 von der Deutschen Akademie für Fußballkultur als „Fußballbuch des Jahres“ ausgezeichnet wurde und 2013 in 2. und erweiterter Auflage erschien.

Wann ?
Dienstag - 20.05.2014
19:00 Uhr
Wo ?
Büro der Grünen Jugend München
Sendlinger Str. 47 (Direkt beim Sendlinger Tor)
München

Dienstag, 13. Mai 2014

Solidarität mit den streikenden Refugees in Ankara

Seit 27 Tagen waren afghanische Geflüchtete im Hungestreik in der Türkei. Sie prostestierten gegen das Vorgehen der UN Flüchtlingsagentur(UNHCR), keine Asylgesuche von Afghan*innen zu bearbeiten. Vor zwei Tagen erhielten sie die furchtbare Nachricht, dass mindestens 25 afghanische Geflüchtete beim Versuch von der Türkei nach Griechenland zu gelangen gestorben sind.

Die Türkei ist immer noch ein Transitland für Asylsuchende. Sie müssen sich in einem weiteren europaeischen Land bewerben um Flüchtlingsstatus zu erhalten. Solange sie diesen nicht haben können sie nicht arbeiten und bekommen keine aerztliche Versorgung, sind obdachlos und müssen meist betteln oder sind zu Sexarbeit gezwungen. In der Konsequenz begehen viele Selbstmord oder sterben bei dem Versuch in ein anderes Land zu gelangen. Diese Umstaende werden vom türkischen Staat und der UNHCR totgeschwiegen, waehrend die Geflüchteten keine Möglichkeit haben anerkannt zu werden, vor allem nicht nach ihrem Tod. Seit 2012 bearbeitet die UNHCR systematisch keine Antraege von afghanischen Asylsuchenden in der Türkei.

Da die UNHCR seit vielen Jahren kaum Antraege von afghanischen Geflüchteten bearbeitet organisierten im Maerz etwa 300 Geflüchtete Proteste vor dem Büro der UNHCR in Ankara und einige von ihnen gingen in Hungerstreik. Manche warten seit 19 Jahren und Afghan*innen werden diesbezüglich offensichtlich diskriminiert. Die Polizei hat die Proteste daraufhin angegriffen und aufgelöst. Vor einem Monat versammelten sie sich erneut vor dem Büro der UNHCR. Dieses Mal waren zwölf der 110 Geflüchteten 27 Tage lang im Hungerstreik, einige von ihnen naehten ihre Münder zu. Am 26. April griff die Polizei sie erneut an. Allerdings brachen die Geflüchteten ihren Hungerstreik erst ab, als sie erfuhren dass 25 der Protestierenden auf ihrem Weg von der Türkei nach Griechenland vor wenigen Tagen gestorben waren.

Wir treffen uns deswegen diesen Mıttwoch, den 14. Mai 2014 um 13.50 Uhr am Marienplatz in München um uns solidarisch mit den Geflüchteten zu zeigen, die immer noch vor dem Büro der UNHCR in Ankara warten.

Montag, 5. Mai 2014

Kein homophober Aufmarsch am 10.Mai !

Am Samstag, dem 10. Mai 2014, soll in München ein homophober Aufmarsch stattfinden. Eine seltsame Allianz aus christlichen Fundamentalist_innen, Rechtspopulist_innen, Nazis und weiteren Rechten will ab 14:00 Uhr am Wittelsbacherplatz starten, um ihre Hetze gegen Lesben, Schwule und andere Menschen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen, in die Öffentlichkeit zu tragen. In letzter Zeit haben fanden solche Demonstrationen u.a. mehrfach in Stuttgart oder Köln statt, wobei sich dort stets etliche hundert Teilnehmer_innen einfanden. Stein des Anstoßes dieser Aktionen war der Entwurf des badenwürttemberger Kultusministeriums, nicht-heteronormative Lebensweisen in den schulischen Sexualkundeunterricht einzubeziehen. Mit ihrem Slogan „Demo für Alle“ beziehen sie sich dabei auf das gleichbedeutende Motto der Massenproteste gegen die Einführung der Ehe für Alle in Frankreich 2012 und 2013. Wir werden dieses menschenverachtende Spektakel nicht zulassen. Stattdessen werden wir den homophoben Fundis unseren entschlossenen Widerstand entgegensetzen und emanzipatorische, queere und feministische Positionen offensiv auf die Straße tragen.
Deshalb kommt Alle am Samstag, dem 10. Mai zur Gegenkundgebung um 13:00 am Odeonsplatz (vor dem Innenministerium).
Gegen Homophobie und fundamentalistisches Denken!

Sonntag, 4. Mai 2014

Tanzdemo zum 8.Mai


Anlässlich des Tages der Befreiung, dem 8.Mai wird es auch bei uns in München eine Demo geben. Hier der Aufruf der Veranstalter*innen:

Am 8. Mai 1945 endete mit der bedingungslosen Kapitulation aller deutschen Truppen eines der schrecklichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, der 2.Weltkrieg und die Shoah. damit eines der schrecklichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. In diesem von Deutschland ausgelösten Krieg, fanden insgesamt viele Millionen Menschen den Tod. In den deutschen Vernichtungslagern wie Auschwitz aber auch in den von der Wehrmacht besetzten Gebieten, kam es zum systematischen Massenmord an über unzähligen Menschen, darunter vornehmlich Jüdinnen und Juden aber auch Kommunist_Innen, Anarchist_innen, Sozialdemokrat_Innen, Homosexuelle, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung und alle anderen Menschen, die nicht in das zutiefst menschenverachtende, antisemitische und rassistische Weltbild der Nazis passten oder nicht passen wollten. Obwohl der 8. Mai und damit der Untergang des Nationalsozialismus und das Ende des bis dahin beispiellosen Verbrechens gegen die Menschheit, einen der wichtigsten Tage der Geschichte des europäischen Kontinents darstellt und daher in den meisten europäischen Ländern auch ein Feiertag ist, sucht mensch danach in Deutschland vergeblich. Begründet wurde das in der Vergangenheit oft damit, dass man an einem Tag an dem ein jahrelanges Morden mit vielen Toten zu Ende war, nicht feiert. Diese Darstellung, die einen toten deutschen Soldaten und einen im KZ ermordeten Menschen in eine Reihe stellt, treibt den deutschen Opfermythos auf die Spitze: Mörderische Soldaten, ebenso mörderische Schreibtischtäter und eine Zivilbevölkerung, die dieses mörderische System an die Macht gebracht und unterstützt hat, werden auf einmal zu den armen Opfern eines etwas größenwahnsinnig gewordenen Adolf Hitlers.Gerade in der jüngeren Geschichte, in der Zeitzeugen, die über die Greueltaten der Nazis berichten können, immer rarer werden, verfestigen sich solche Denkformen und werden uns als wahre Geschichte verkauft. Das Sahnehäubchen dabei ist die hiesige Selbst- und (leider auch teilweise) Außenwahrnehmung bei dieser Geschichtsklitterung: Weltweit feiert sich Deutschland als Aufarbeitungsweltmeister, der, Dank seiner Beschäftigung und Einsicht in seine historischen "Fehler", mit einer noch größeren Moral über das politische Weltgeschehen urteilen kann. Eine Folge daraus ist der in letzter Zeit vermehrt geäußerte Wunsch der deutschen Regierung, wieder eine Führungsrolle in Europa zu bekleiden.
Diesem zutiefst geschichtsrevisionistischen Denken gilt es entgegenzutreten ! Kommt daher am 8.Mai zum Stachus und feiert mit uns den Tag der Befreiung, ihr wist ja: Wer nicht feiert, hat verloren !

Montag, 14. April 2014

Völkische und Verschwörungstheoretische Friedensbewegung macht mobil in München

In den letzten Wochen gibt es vermehrt wöchentliche Demonstrationen und Mahnwachen einer vermeindlich unpolitischen Friedensbewegung. In verschiedenen Städten in Deutschland, vor allem aber in Berlin ist die dort montägliche Veranstaltung mittlerweile auf mehrere tausend Menschen angewachsen.¹ 

Am heutigen Montag den 14.4 gibt es auch eine Mahnwache in München von 18 bis 21 Uhr am Stachus, ab dem 28.4 soll es wöchentliche Veranstaltungen geben. Es wird auch zur Teilnahme an dem Ostermarsch des Münchener Friedensbündnis aufgerufen.

Im Aufruf zur Mahnwache wird unter anderem der Evergreen von rechten Verschwörungstheorie und Ideologie, die Abschaffung des angeblichen „Besatzungsstatut Deutschlands“ gefordert:

2. FÜR ein souveränes Deutschland. Das Besatzungsstatut muss endgültig aufgehoben werden. Für eine echte Bürgerdemokratie in Europa! Abgeordnete müssen in erster Linie die Interessen und den Willen der gesamten Bevölkerung und nicht von Konzernen vertreten - der Lobbyismus in Brüssel muss abgebaut werden. Die EU-Kommission muss demokratisch legitimiert werden!

Damit wird eigene angebliche unpolitische Ausrichtung endgültig zur Farce. Die Veranstaltung ist problemlos Anschlussfähig für „Reichsbürger_innen“ und andere rechte Ideologien. Deutlich wird dies zudem in ihrem, in  rechten und verschwörungstheoretischen Kreisen beliebten Erklärungsmuster, eine kleine Gruppe von Machteliten für alles schlechte in der Welt verantwortlich zu machen. In diesen paranoiden Vorstellungen, meist unter dem Schlagwort "New World Order" zusammengefasst, wittert man diese vor allem hinter der amerikanischen Federal Reserve Bank und der Europäischen Zentralbank. 
Nicht nur, dass dies eine der rückschrittlichsten Formen der Kritik am Kapitalismus darstellt, nein, sie besticht vor allem durch ihren strukturellen Antisemitismus: 
Einer kleinen Gruppe von Menschen die Verantwortung für Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg zu geben, suggeriert auf grausame Art und Weise, dass wenn es diese Gruppe nicht mehr gäbe, all diese Probleme wegfallen würden. 

Daneben wird vor allem gegen die vermeintlich abhängige und angepasste "Mainstream-Medienlandschaft" gewettert, die uns zum Schutz und Machtausbau ihrer Bosse, der oben genannten kleinen Machtelite, belügt und in die Irre führt. Quellen wie Youtube-Videos und dubiose Blogs scheinen da allerdings ausgenommen: Vor allem Medien wie der Truth-Channel, ein verschwörungstheoretischer Youtube-Kanal, haben in der Szene Konjunktur.  
Schlussendlich bleibt festzustellen, dass sich diese „Friedensdemos“ hauptsächlich verschwörungsideologischem Denken, rechtsesoterischer Lyrik, antisemitischer Bildsprache und Truther-Propaganda bedienen, von der selbstproklamierten Unpolitisiertheit und Unabhängigkeit kann keine Rede sein !

Vor der Zusammenarbeit mit diesen Veranstalter_innen kann nur gewarnt werden, auch muss auch eine klare Absage seitens der Friedensbewegung in München erfolgen wie es in anderen Städten schon der Fall ist². 

Keine Zusammenarbeit mit rechten Verschwörungstheorektiker_innen!



Dienstag, 25. Februar 2014

Zum deutschen Opfermythos

Nichts scheint die Deutschen mehr zu treffen, als den deutschen Opfermythos anzugreifen. #bombergate zeigt das mal wieder mehr als deutlich.

Wir?
Täter?
Niemals!

Wir gedenken mit Menschenketten zusammen mit organisierten Neonazis den deutschen Opfern der alliierten Bomberangriffe auf deutsche Städte. Kriegsverbrechen... Furchtbar... Wir hatten damit doch nichts zu tun... Die ganzen unschuldigen deutschen Opfer...

Geschichtsrevisionismus, hallo!

Deswegen sei hier ein Beitrag des damaligen Dresdner Bürgermeistersin der Sächsischen Volkszeitung vom vom 13. Februar 1946 dokumentiert:

"Besonders schlimm sind Katastrophen, die vermeidbar gewesen wären. Aber nichts in der Geschichte unserer Stadt ist vergleichbar mit der Nacht vom 13. bis 14. Februar 1945. Zum Vermeidbaren kommt noch die Tatsache der bewusst von den faschistischen Verbrechern provozierten Zerstörung Dresdens." Und Weidauer schloss seinen Artikel mit einem Schuldvorwurf an das deutsche Volk: "Mit Schmerz und Trauer gedenken wir heute der Opfer. Mit doppeltem Schmerz, weil ihr Opfer sinnlos war, und - sprechen wir es offen aus - weil die politische Schwäche des deutschen Volks mit Schuld trägt an diesem Krieg, den wir hätten verhindern können, wenn wir dem Beispiel der Hundertausenden gefolgt wären, die Not und Tod auf sich nahmen, die in die Zuchthäuser und Konzentrationslager wanderten, weil sie gegen Hitler und den Krieg aktiv kämpften."
In diesem Sinne: Sehnt ihr euch weiter nach dem Deutschland, das es ohne die alliierten Bombenangriffe gegeben hätte. Wir dagegen sehnen uns nach:

Nie wieder Deutschland!

Mittwoch, 19. Februar 2014

Infostand der neonazistischen BIA

Die neonazistische Bürgerinitiative Ausländerstopp ( BIA ) um Karl Richter und Vanessa Becker plant am 20.02.2014 von 17:00 bis 20:00 Uhr im Zuge ihres Kommunalwahlkampfes einen Infostand in Giesing Tegernseer Platz/U-Bahnhof Silberhornstraße.

Kommt zahlreich und beteiligt euch an den Gegenprotesten!

Alerta Antifascista!

Sonntag, 16. Februar 2014

Keine Neo­na­zis im Stadt­vier­tel und im Stadt­rat!

Wir dokumentieren den Aufruf des Bündnis gegen Naziterror und Rassismus:

Keine Neo­na­zis im Stadt­vier­tel und im Stadt­rat!
Vor einem Jahr haben drei be­kann­te Neo­na­zis ein Haus in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße in Mün­chen-​Ober­men­zing an­ge­mie­tet. Zu­nächst haben sie be­haup­tet, dass es sich bei die­sem An­we­sen le­dig­lich um ihren pri­va­ten Wohn­ort han­deln würde. Schnell wurde al­ler­dings klar, dass das Haus in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße ein Zen­trum für po­li­ti­sche Ak­ti­vi­tä­ten der Neo­na­zi­sze­ne in Mün­chen und der gan­zen Re­gi­on ist. Es fin­den in den aus­ge­bau­ten Kel­ler­räu­men re­gel­mä­ßig Tref­fen und „Ka­me­rad­schafts­aben­de“ statt, zu denen auch zahl­rei­che aus­wär­ti­ge Teil­neh­mer_in­nen an­rei­sen.
Als Re­ak­ti­on auf eine Raz­zia im Haus, die sich gegen das „Ka­me­rad­schafts“-​Netz­werk „Frei­es Netz Süd“ rich­te­te, ver­an­stal­te­ten die Neo­na­zis im Juli 2013 ein Grill­fest und luden dazu die An­woh­ner­schaft ein. Das ver­meint­li­che Nach­bar­schafts­fest war ein bay­ern­wei­tes neo­na­zis­ti­sches Sze­ne­tref­fen. Im Ok­to­ber 2013 trat der Neo­na­zi-​Mu­si­ker Micha­el „Lu­ni­koff“ Re­ge­ner in den Kel­ler­räu­men des Hau­ses auf. Re­ge­ner war Front­mann der ver­bo­te­nen und zur kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung er­klär­ten Na­zi­band „Land­ser“, saß drei Jahre im Ge­fäng­nis und ist wohl Deutsch­lands be­rüch­tigts­ter Na­zis­än­ger. Die Po­li­zei war zwar im Bilde, ver­heim­lich­te das Na­zi­kon­zert je­doch und be­stä­tig­te erst auf Nach­fra­ge der Süd­deut­schen Zei­tung, dass Re­ge­ner in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße auf­ge­tre­ten war.
Immer wie­der hält sich auch einer der An­ge­klag­ten in dem Pro­zess gegen den „Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­grund“ (NSU), André Emin­ger, in die­sem Haus auf. Nichts zeigt die Ver­net­zung in der bun­des­wei­ten rechts­ter­ro­ris­ti­schen Szene bes­ser als diese di­rek­te An­bin­dung an die Tä­ter_in­nen des NSU, die seit 1998 zehn Men­schen er­mor­det haben.
Va­nes­sa Be­cker, eine Be­woh­ne­rin des Hau­ses und Ak­ti­vis­tin der „Ka­me­rad­schaft Mün­chen“, kan­di­diert für die Stadt­rats­wahl im März 2014 auf Platz 2 der ras­sis­ti­schen „Bü­ger­initia­ti­ve Aus­län­der­stopp“. Im In­ter­net ver­brei­tet sie Pa­ro­len wie „Na­tio­na­ler So­zia­lis­mus bis zum Tod.“
Seit dem Be­ginn des NSU-​Pro­zes­ses kam es in Mün­chen zu einer Serie von mi­li­tan­ten Ak­tio­nen gegen linke und an­ti­ras­sis­ti­sche Ein­rich­tun­gen. Im April 2013 wur­den die Schei­ben des Büros des Baye­ri­schen Flücht­lings­rats ein­ge­wor­fen. Das Büro einer be­kann­ten Mün­che­ner An­wäl­tin, die die An­ge­hö­ri­gen eines Mün­che­ner NSU-​Op­fers ver­tritt, wurde An­fang Mai mit Fä­ka­li­en be­schmiert. Ein al­ter­na­ti­ves Wohn­pro­jekt in der Ligsalz­stra­ße im Mün­che­ner Wes­tend wurde im Mai gleich mehr­fach von Neo­na­zis an­ge­grif­fen. Im La­den­lo­kal im Erd­ge­schoss wur­den die Schau­fens­ter­schei­ben ein­ge­schla­gen und die ge­sam­te Haus­fas­sa­de wurde durch Farb­beu­tel­wür­fe be­schä­digt. Eben­falls im Mai wur­den die Fens­ter der Bü­ro­räu­me des Kurt-​Eis­ner-​Ver­eins ein­ge­wor­fen.
Ende Mai wur­den drei Per­so­nen aus der Neo­na­zi­sze­ne fest­ge­nom­men, als sie Droh­pa­ro­len auf die Bür­ger­stei­ge vor dem Wohn­pro­jekt in der Ligsalz­stras­se und vor dem Kurt-​Eis­ner-​Ver­ein im Wes­tend schrie­ben. Einer der Fest­ge­nom­me­nen war schon in der be­rüch­tig­ten „Ka­me­rad­schaft Süd“ um Mar­tin Wiese aktiv und hat eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe ver­büßt. Die sog. „Wie­se-​Grup­pe“ hatte u.a. einen Spreng­stoff­an­schlag auf die Grund­stein­le­gung des jü­di­schen Ge­mein­de­zen­trums am St. Ja­kobs-​Platz ge­plant. Au­ßer­dem waren an den Schmie­re­rei­en im Wes­tend noch ein jun­ger Mann aus Dachau und eine Frau aus Mün­chen be­tei­ligt, die zum Um­feld der na­zis­ti­schen „Ka­me­rad­schaft Mün­chen“ ge­hö­ren.
Die fest­ge­nom­me­ne Frau ist mit Da­ni­el T., einem Be­woh­ner der Na­zi-​Zen­tra­le in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße eng be­freun­det. Da­ni­el T. kommt aus Aa­chen und ist in der mitt­ler­wei­le ver­bo­te­nen „Ka­me­rad­schaft Aa­che­ner Land“ or­ga­ni­siert. Er wurde mit einem selbst­ge­bau­ten Spreng­satz in der Nähe einer lin­ken De­mons­tra­ti­on ver­haf­tet. Die Ver­mu­tung liegt nahe, dass auch die Be­woh­ner_in­nen der Carl-​Han­ser-​Stra­ße an den zahl­rei­chen An­grif­fen im Früh­jahr und Som­mer 2013 be­tei­ligt waren.
Trotz der of­fen­sicht­li­chen Ein­bin­dung der Fest­ge­nom­me­nen in die Na­zi­sze­ne spricht das Baye­ri­sche In­nen­mi­nis­te­ri­um wie­der ein­mal von „rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ein­zel­tä­tern bzw. Kleinst­grup­pen“. Auch der Spre­cher der Mün­che­ner Po­li­zei kann an­ge­sichts der An­schlags­se­rie „keine be­son­de­ren Ak­ti­vi­tä­ten der rech­ten Szene“ er­ken­nen. Die baye­ri­schen Be­hör­den hal­ten also trotz der er­schre­cken­den Skan­da­le im Zu­sam­men­hang mit den Er­mitt­lun­gen zu den NSU-​Mor­den an ihrer Ver­harm­lo­sungs­stra­te­gie fest, wenn es um An­schlä­ge und Straf­ta­ten von Neo­na­zis geht.
Es ist höchs­te Zeit, das Na­zi­zen­trum in Ober­men­zing auf­zu­lö­sen. Zwar hat die be­tag­te Be­sit­ze­rin des Hau­ses in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße den Neo­na­zis be­reits ge­kün­digt, aber bis­her noch keine miet­recht­li­chen Schrit­te ein­ge­lei­tet. Jetzt ist es an uns allen, po­li­ti­schen Druck auf­zu­bau­en, um ein so­for­ti­ges Ende des Na­zi­zen­trums zu er­rei­chen! Wir dür­fen nicht zu­las­sen, dass sich in Ober­men­zing dau­er­haft ein or­ga­ni­sa­to­ri­sches Zen­trum der ge­walt­tä­ti­gen Neo­na­zi­sze­ne eta­bliert!
Für die so­for­ti­ge und frist­lo­se Be­en­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße 42!
Sor­gen wir ge­mein­sam dafür, dass sich die Neo­na­zis in Ober­men­zing nicht fest­set­zen!
Für ein Klima der So­li­da­ri­tät und Zi­vil­cou­ra­ge!
De­mons­tra­ti­on am Sams­tag, 1. März 2014
Auf­takt um 13.​00 Uhr am Pa­sin­ger Bahn­hofs­vor­platz

Samstag, 1. Februar 2014

Abriss! Gegen das Nazizentrum in Obermenzing!


Wir dokumentieren den Aufruf für die Demonstration Abriss! Gegen das Nazizentrum in Obermenzing!

Im Münchner Stadtteil Obermenzing gibt es seit Dezember 2012 ein Neonazizentrum von überregionaler Bedeutung. Im Haus in der Carl-Hanser-Str. 42 geben sich hochrangige Kader des ‚Freien Netz Süd‘ (FNS), der NPD, ihrer Tarnliste ‚Bürgerinitiative Ausländerstopp‘ (BIA) und vieler anderer Naziorganisationen die Klinke in die Hand. Michael Regener, Sänger der mittlerweile verbotenen Naziband Landser, gab im Keller ein exklusives Konzert. Auch André Eminger, enger Vertrauter von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, der im Münchner NSU-Prozess angeklagt ist, war hier schon gern gesehener Gast.

Das Nazizentrum existiert schon viel zu lange! Werden wir endlich aktiv und machen den Laden dicht! Kommt alle zur antifaschistischen Demonstration gegen das Nazizentrum am 1. März in Obermenzing!
Angemietet wurde das Haus von Vanessa Becker, Daniel T. und Franz S. Von Anfang an wurde es nicht nur als Wohnung, sondern auch als Veranstaltungs- und Tagungsort sowie als Ausgangspunkt für neonazistische Aktionen genutzt. Im letzten Jahr hat sich die Carl-Hanser-Straße 42 – neben den Räumen des „Versand der Bewegung“ von Matthias Polt in Murnau und dem „Nationalen Zentrum“ im oberfränkischen Regnitzlosau-Oberprex – zu einem der wichtigsten Treffpunkte für Neonazis in ganz Bayern entwickelt. Angesichts der tiefen Verankerung der Drei in der Neonaziszene verwundert das kaum:
Vanessa Becker kandidiert bei den Kommunalwahlen im März 2014 auf dem zweiten Listenplatz für die NPD-Kommunalwahlliste ‚Bürgerinitiative Ausländerstopp‘ (BIA). Die BIA ist im aktuellen Stadtrat bereits durch den stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Karl Richter vertreten. Becker ist seit Jahren Teil der militanten Neonaziszene und bei der „Kameradschaft München“ und der bayernweiten Naziorganisation ‚Freies Netz Süd‘ aktiv. Aus ihrer Gesinnung macht sie kein Geheimnis, auf ihrem facebook-Profil fordert sie: „Nationaler Sozialismus bis zum Tod“. 

Daniel T. ist vor einigen Jahren aus Aachen nach München gezogen. Dort war er in der mittlerweile verbotenen ‚Kameradschaft Aachener Land‘ aktiv, die immer wieder Angriffe auf Antifaschist_innen beging. Am 1. Mai 2010 wurde T. am Rande einer linken Demonstration in Berlin verhaftet. In seinem Rucksack hatte er mehrere Sprengsätze, die er zusammen mit anderen Nazis gebaut hatte. Im folgenden Prozess behauptete er, aus der Naziszene ausgestiegen zu sein und wurde lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nach seinem Umzug nach München beteiligte er sich schon bald wieder an neonazistischen Aufmärschen und Kundgebungen und übernahm eine wichtige Rolle innerhalb militanter bayerischer Nazikreise, u. a. in der Anti-Antifa-Arbeit. T. war zudem presserechtlich Verantwortlicher für ein Flugblatt, das Münchner Neonazis am Jahrestag des faschistischen Oktoberfestattentats an der Theresienwiese verteilten.

Franz S. kommt wie Vanessa Becker aus der neonazistischen Kameradschaft „Freie Nationalisten München“ und ist heute ebenfalls in den Kreisen des FNS aktiv. Bei der BIA-Kundgebungsserie am 30.11.2013 war S. Teil einer Gruppe Neonazis, die am Rand der Neonaziversammlungen versuchte, Antifaschist_innen zu provozieren.
In den letzten Jahren ist es antifaschistischen Gruppen und Initiativen immer wieder gelungen öffentliche Auftritte und Aufmärsche von Neonazis massiv zu stören, zu blockieren und zu verhindern. Nicht zuletzt die Blockaden der alljährlichen Märsche anlässlich des alliierten Bombardements Dresdens im Februar 1945, bei denen mehrere tausend Nazis marschierten, aber auch die vielen Blockaden und Aktionen gegen kleinere Märsche, haben Demonstrationen und Großkundgebungen für Nazis zunehmend unattraktiv gemacht. Die Konsequenz, die die Naziszene daraus zieht, sind die Durchführung kleinerer, meist intern mobilisierter oder spontaner Kundgebungen und szenebildende, subkulturelle Arbeit. Dafür sind Immobilien und Treffpunkte, wie die Carl-Hanser-Straße 42, notwendig. Hier können sie sich treffen, Aktionen vorbereiten sowie Konzerte und andere subkulturelle Events veranstalten. In den Räumlichkeiten fanden u.a. das Konzert des Ex-Landser-Sängers Michael ‚Lunikoff‘ Regener, ein großes Sommerfest, Feierlichkeiten anlässlich des „Samhainfestes“ und diverse Schulungs- und Informationsveranstaltungen statt.

Bei diesen Anlässen stellt sich Besuch von Neonazis aus ganz Bayern ein. Unter anderem waren schon die „Freies Netz Süd“-Anführer Norman Kempken und Tony Gentsch beim Sommerfest zu Gast. Beim selben Fest war auch André Eminger, im NSU-Prozess u.a. wegen Beihilfe zum versuchten Mord, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt, zu Besuch in Obermenzing. Der Rechtsterrorist Martin Wiese und sein früherer Stellvertreter Karl Heinz Statzberger, heute führend im FNS aktiv, sind hier willkommene Gäste, ebenso die Neonazis Thomas Sch. und Tirza M., die im Zusammenhang mit neonazistischen Schmierereien im Münchner Westend festgenommenen wurden. In der Folge einer antifaschistischen und antirassistischen Demonstration anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses in München, gab es Angriffe auf eine Nebenklagevertreterin, die Räumlichkeiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung, den Bayerischen Flüchtlingsrat und ein linkes Hausprojekt.

Ganz bewusst dient das Haus in der Carl-Hanser-Straße aber auch als Ausgangspunkt für eine Reihe neonazistischer Propaganda-Aktionen in Obermenzing und den angrenzenden Vierteln: Seit Ende 2012 verteilten Neonazis mehrfach Flugblätter in der direkten Nachbarschaft und beispielsweise auch im Umkreis des Pasinger Bahnhofs. Zuletzt veranstaltete die BIA zweimal rassistische Kundgebungen im benachbarten Allach. Für die Kundgebungstouren der BIA diente das Haus in Obermenzing als Ausgangspunkt. Im November 2013 legten Vanessa Becker, Tirza M. und andere Neonazis aus dem FNS einen Kranz im Andenken an Wehrmacht und SS am Kriegerdenkmal in der nahegelegenen Pippinger Straße ab.

Polizei und Verfassungsschutz haben die Anmietung des Hauses nicht verhindert und zunächst der Öffentlichkeit gegenüber bewusst verschwiegen. Auch das Konzert des Ex-Landser-Sängers Michael Regener am 15. Oktober 2013 fand unter den Augen der Polizei statt, ohne dass diese aktiv geworden wäre. Seit vielen Monaten kündigt der bayerische Innenminster Joachim Hermann immer wieder mehr oder weniger verklausuliert ein Verbot des FNS an. Getan hat sich nichts. Auch wenn das FNS, das selbst schon Nachfolgeorganisation der 2004 verbotenen ‚Fränkischen Aktionsfront‘ (FAF) ist, eines Tages verbotenen werden sollte, können die Nazis aufatmen. Außer einer bayernweiten Durchsuchungsaktion gegen FNS-Strukturen, mit dem sich das Innenminsterium als Speerspitze des Antifaschismus inszeniert hat, ist nichts passiert. Längst haben sie den Braten gerochen und andere Tarn- und Nachfolgeorganisationen gegründet: Karl-Heinz Statzberger tritt nunmehr für die ‚Partei der III. Weg‘ auf, andere Neonazis aus dem FNS unter dem Banner der ‚Europäischen Aktion‘ oder als lokale Bürgerinitiativen, wie beispielsweise der FNS-Kader Matthias Fischer, der bei den Kommunalwahlen im mittelfränkischen Fürth für die ‚Bürgerinitiative soziales Fürth‘ (BiSF) kandidiert oder Vanessa Becker für die ‚Bürgerinitiative Ausländerstopp‘ (BIA) in München.

Doch wer sich von staatlichen Stellen, insbesondere denen, die dem Innenministerium unterstehen, etwas im Kampf gegen Nazis und Rassismus erwartet, hat von Anfang an verloren. Antifaschistische Erfolge lassen sich nur gegen staatliche Repressionsapparate erreichen: Gegen eine Polizei die Nazikonzerte verschweigt, Naziaufmärsche durchprügelt, die tagtäglich durch rassistische Kontrollen den status quo der Mehrheitsgesellschaft aufrecht erhält, in deren Ermittlungspraxis mögliche rassistische Tatmotive meist von vornherein ausgeschlossen sind, gegen einen Verfassungsschutz der auch nach dem NSU an der Praxis von V-Leuten festhält und durch diese die Naziszene de facto logistisch und finanziell unterstützt, der gegen linke und antifaschistische Initiativen hetzt und diese und ihre notwendige Arbeit durch Extremismustheorie und VS-Berichte diffamiert oder eine Migrationspolitik, die Asylsuchende unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern unterbringt, wo diese ein leichtes Ziel des rassistischen Mobs darstellen. Der jüngste Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Germering bei München, bei dem nur durch viel Glück niemand getötet wurde, zeigt die potentiell mörderische Qualität rassistischer Ausgrenzung in Deutschland.

Neonazizentren haben für die Naziszene eine enorme strategische Bedeutung als Rückzugsort, Treffpunkt, aber auch als Ausgangspunkt für neonazistische Aktionen. Sie stellen nicht zuletzt für all jene eine Gefahr dar, die von Nazis als legitime Ziele gewalttätiger Angriffe angesehen werden. Durch antifaschistische Recherche und Proteste ist es für Nazis schwierig, Räume für Treffen, Tagungen und Veranstaltungen zu finden. Daher haben Münchner Nazis in den letzten Jahren immer wieder versucht eigene Räume zu schaffen, doch auch hierbei konnten ihnen Antifas oft genug einen Strich durch die Rechnung machen. Zum Beispiel im April 2010 als der NPD-Funktionär Roland Wuttke im Münchner Stadtteil Fürstenried Räume anmietete, um dort zusammen mit der BIA und den ‚Freien Nationalisten München‘ ein ‚nationales Jugendzentrum‘ zu eröffnen. Nachdem Antifas das Projekt aufgedeckt und interveniert hatten, wurde der Mietvertrag noch vor der geplanten Einweihungsparty wieder gekündigt. Ein Aufmarsch, den Nazis am 8. Mai des selben Jahres im Stadtteil geplant hatten, wurde von mehreren tausend Antifaschist_innen nach wenigen Metern erfolgreich blockiert. Im Juli des selben Jahres versuchten die Nazis es erneut im Münchner Westen. In der Drygalski-Allee mietete diesmal Karl Richter Kellerräume an, die als ‚Nationales Kultur- und Begegnungszentrum‘ dienen sollten. Schon damals war Vanessa Becker führend an dem Projekt beteiligt. Nach Interventionen von Antifas, wurde den Nazis Ende August die Nutzungserlaubnis für die Kellerräume entzogen. Der Kampf gegen Naziimmobilien hat in München eine lange Tradition: Im Februar 1999 musste die bayerische NPD-Zentrale in der Holzstraße 49 im Münchner Glockenbachviertel nach über 30 Jahren dicht machen. Vorausgegangen war diesem Erfolg eine Reihe antifaschistischer Demonstrationen und Aktionen.

Das Haus in der Carl-Hanser-Straße ist der dritte Versuch von Nazis in den letzten Jahren im Münchner Westen Fuß zu fassen. Leider ist er bis jetzt der langwierigste. Knüpfen wir an die erfolgreichen Proteste gegen Naziinfrastruktur in München an. Machen wir den Laden dicht! Vermiesen wir Nazis und Rassist_innen den Kommunalwahlkampf!

01.03.2014 um 13:00 Uhr
Bahnhof München-Pasing


Dienstag, 28. Januar 2014

Interview mit Felix

Radio Z hat heute ein Interview mit Felix geführt. In dem er die Kritik des Landesverbandes an dem Anti-Siko-Bündnis erläutert und warum der Landesverband nicht mehr teil des Bündnisses ist.


Beitrag von Radio Z

Sonntag, 19. Januar 2014

Rassistischen Wahlkampf stoppen, bevor er beginnt!




Gefunden auf antifa-nt.de:

Die rassistische Partei DIE FREIHEIT um ihren Vorsitzenden Michael Stürzenberger will im März zu den Kommunalwahl in München antreten. Dafür benötigt sie im Vorfeld (bis zum 3. Februar) 1000 Unterstützungsunterschriften. Sollte DIE FREIHEIT die notwendige Anzahl nicht erreichen, kann sie gar nicht erst zur Wahl antreten. Um für diese Unterstützungsunterschriften zu werben, veranstaltet DIE FREIHEIT eine ganze Reihe von Kundgebungen. Stoppen wir gemeinsam die rassistische Propaganda der FREIHEIT! Sorgen wir für ein frühzeitiges Wahldebakel der FREIHEIT! Lassen wir sie gar nicht erst zur Wahl antreten!

Kommt alle zu den antirassistischen Gegenprotesten gegen die Kundgebung der Freiheit am Dienstag, den 21. Januar 2014 um 15 Uhr auf dem Marienplatz.

Protestiert auch gegen die anderen Wahlkampfauftritte der FREIHEIT!

Alerta antifascista!

Freitag, 10. Januar 2014

Unsere Pressemitteilung zur Nakba-Ausstellung an der Montessori Fachoberschule Freimann und dem Verein "Flüchtlingskinder im Libanon e.V."


Pressemitteilung 10.1.14
Nakba-Ausstellung an Montessori-Schule:
Wie gefährlich ist der Libanon-Verein?

Gemeinsame Pressemitteilung von Amechad, der Grünen Jugend München, der Linksjugend [solid] München, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München, der Europäischen Janusz Korczak Akademie und des Verbandes Jüdischer Studenten in Bayern.

Nach der gestrigen Podiumsdiskussion an der Montessori-Fachoberschule München zur „Nakba“-Ausstellung erheben die Grüne Jugend und andere Organisationen schwere Vorwürfe gegen den Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“, der derzeit mit seiner umstrittenen Wanderausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ an der Montessori-Fachoberschule zu Gast ist. 

Der Schulleitung und anderen Förderern des Vereins sei womöglich entgangen, dass die libanesische Partnerorganisation von „Flüchtlingskinder im Libanon“ die Kinder im Libanon zum Krieg gegen Israel erziehe, kritisieren die Organisationen einhellig. Darüber hinaus beklagen sie, dass die Schulleitung der Montessori-Fachoberschule die Anregung der Liberalen Jüdischen Gemeinde München kommentarlos ignoriert habe, zur gestrigen Podiumsdiskussion von der Jüdischen Gemeinde vorgeschlagene Diskutanten einzuladen. Die Podiumsdiskussion an der Montessori-Schule sei demnach kein Rahmenprogramm gewesen, das den Schülerinnen und Schülern eine andere Sichtweise als die umstrittene „Nakba“-Ausstellung an der Montessori-Fachoberschule selbst vermittle, sondern die einseitige und stellenweise falsche Darstellung der israelischen Staatsgründung sei damit vielmehr noch verschärft worden.

Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München, richtet einen deutlichen Appell an die Schulleitung: „Die Vereinigung hinter der Nakba-Ausstellung 'Flüchtlingskinder im Libanon' arbeitet eng mit einer Organisation zusammen, die zum sogenannten 'Tag des Märtyrers' Bilder von Kindern in Militäranzügen ins Internet stellt oder Karten, auf welchen das Land Israel nicht zu sehen ist. Spätestens jetzt müssen bei der Schulleitung alle Alarmglocken läuten. Dass die Ausstellung, gerade in einem pädagogischen Rahmen trotzdem stattfindet, ist unfassbar. Auch die angeblich neutrale Diskussionsveranstaltung ist eine Farce, wenn die Vorschläge zur Besetzung des Podiums der Kritikerinnen und Kritiker einfach ignoriert werden."

Michael Lang, Sprecher von AmEchad, fordert die sofortige Einstellung der Ausstellung an der Montessori-Fachoberschule: „Die Schulleitung setzt die Kinder nun schon seit Wochen israelfeindlicher Propaganda aus. Das ist kein Beitrag zur Friedenserziehung.“ Wer an Frieden interessiert sei, müsse die Kinder im Libanon eher vor dem Zugriff der NISCVT schützen, anstatt „deren Hetze auch noch an die bayerischen Schulen zu tragen“, kritisiert Lang. Der Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“ ist die deutsche Fundraising-Organisation des im Libanon ansässigen „National Institution of Social Care and Vocational Training“ (NISCVT). Auf dessen englischsprachiger Webseite ist aktuell eine Landkarte zu sehen, die Israel und auch jüdische Städtegründungen wie Tel Aviv ausspart. Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte NISCVT vergangenen Dienstag Fotos von vermummten Kindern in Tarn-Anzügen und mit Waffen-Attrappen, die am sogenannten „Tag der Märtyrer“ (07.01.2014) salutierten.

Felix Siegel, Sprecher der Linksjugend ['solid] München, hebt hervor: "Mit dem Zeigen der Ausstellung vermittelt die Montessori-Fachoberschule ihren Schülerinnen und Schülern eine einseitige Sicht auf die Geschichte des Nahen Ostens." Siegel fordert die Schulleitung daher auf, die Nakba-Ausstellung sofort zu beenden und eine wirklich differenzierte Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nahen Ostens einzuleiten. Zusammen mit dem Verein 'Flüchtlingskinder im Libanon' und der darüber finanzierten Kriegspropaganda der Organisation NISCVT sei dies allerdings nicht möglich.

Torsten Weber, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München, sagt dazu: „Es ist für die Stadt München und für den Freistaat Bayern mehr als beschämend, dass ein derartiger Verein seine anti-israelische Propaganda in einem schulischen Zusammenhang ausbreiten kann. Ich appelliere an die Verantwortlichen, diese Form der politischen Hetze zu stoppen.“

Oren Osterer, Sprecher der Europäischen Janusz Korczak Akademie, sieht im libanesischen Verein einen Hemmschuh für den Friedensprozess: „Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet eine Schule mit einem Verein zusammenarbeitet, der die Erziehung palästinensischer Kinder zum Dschihad gegen Israel finanziell unterstützt. Mit dieser militaristischen Erziehung werden Frieden und Aussöhnung auch in Zukunft verhindert.“ Die Tätigkeit des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon sei eine Verletzung elementarer Kinderrechte, fügt Osterer hinzu.

Ariel Yaniv, Vorstand des Verbands Jüdischer Studenten in Bayern, erklärt: „Organisationen, die Israel und jede jüdische Stadt im Nahen Osten von der Landkarte gestrichen haben wollen, die Kinder zwischen Bastel- und Singkursen kurzerhand vermummt und mit Gewehr-Imitaten aufmarschieren lassen, sollten von jeder Schule ferngehalten werden.“
 






 
Belege der oben genannten Ausführungen finden Sie auf auf der Homepage von Am Echad:http://amechad.de/files/AmEchad/Files/Libanon_Verein-Bilder.pdf (2. 2 MB)Sie zeigen:
Seite 1) Website von „Flüchtlingskinder im Libanon“: Die libanesische Organisation NISCVT ist die Partnerorganisation des Vereins „Flüchtlingskinder im Libanon“
Seite 2) Anfrage über eine Förderung von „Flüchtlingskinder im Libanon“: NISCVT ist auch hier die Partnerorganisation des Vereins
Seite 3) Website von NISCVT: Der Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“ wird auch auf der Website des NISCVT als deutscher Finanzierer aufgeführt.
Seite 4) Website von NISCVT: Darstellung von „Palästina“ ignoriert Israel und jüdische Staatsgründungen. Städte wie Akko (Israel) werden „Palästina“ zugeschlagen.
Seite 5) Website von NISCVT: Jugendliche salutieren
Seite 6) Facebookseite von NISCVT: Eintrag der Organisation zeigt Kinder beim „Tag der Märtyrer“ (07.01) in Tarnanzügen. (Bislang sichtbar, aber Anmeldung bei Facebook notwendig)
Seite 7) Facebookseite von NISCVT: Kinder mit Tarnanzügen und sichtbaren Gewehr-Attrappen (links) sowie ein Bild eines „Theaters“ der Kinder mitTarnanzügen in Räumlichkeiten des Vereins
Seite 9) Facebookseite von NISCVT: Weitere Kinder mit Tarnanzügen, vermummt, beim „Tag der Märtyrer“ und ein Bild von Kindern mit einer Karte (ohne Israel) mit den Köpfen von „Märtyrern“
Alle Screenshots sind zwischen dem 08. und dem 10. Januar 2014 entstanden

Montag, 6. Januar 2014

Neumitgliederstammtisch jetzt immer am 3. Donnerstag


Da es in der Vergangenheit leider immmer wieder zu anderweitigen terminlichen Überschneidungen kam, findet unser Neumitglieder- und Interessiertenstammtisch nun jeden 3. Donnerstag im Monat statt. Ort und Uhrzeit, also um 20 Uhr im "Südstadt" in der Thalkirchnerstr. 29, bleiben aber gleich.
Auf einen bestimmt genauso lustigen und interessanten Umtrunk wie bei den zwei Herrschaften auf dem Bild freuen sich eure 'solids :-)