Montag, 14. April 2014

Völkische und Verschwörungstheoretische Friedensbewegung macht mobil in München

In den letzten Wochen gibt es vermehrt wöchentliche Demonstrationen und Mahnwachen einer vermeindlich unpolitischen Friedensbewegung. In verschiedenen Städten in Deutschland, vor allem aber in Berlin ist die dort montägliche Veranstaltung mittlerweile auf mehrere tausend Menschen angewachsen.¹ 

Am heutigen Montag den 14.4 gibt es auch eine Mahnwache in München von 18 bis 21 Uhr am Stachus, ab dem 28.4 soll es wöchentliche Veranstaltungen geben. Es wird auch zur Teilnahme an dem Ostermarsch des Münchener Friedensbündnis aufgerufen.

Im Aufruf zur Mahnwache wird unter anderem der Evergreen von rechten Verschwörungstheorie und Ideologie, die Abschaffung des angeblichen „Besatzungsstatut Deutschlands“ gefordert:

2. FÜR ein souveränes Deutschland. Das Besatzungsstatut muss endgültig aufgehoben werden. Für eine echte Bürgerdemokratie in Europa! Abgeordnete müssen in erster Linie die Interessen und den Willen der gesamten Bevölkerung und nicht von Konzernen vertreten - der Lobbyismus in Brüssel muss abgebaut werden. Die EU-Kommission muss demokratisch legitimiert werden!

Damit wird eigene angebliche unpolitische Ausrichtung endgültig zur Farce. Die Veranstaltung ist problemlos Anschlussfähig für „Reichsbürger_innen“ und andere rechte Ideologien. Deutlich wird dies zudem in ihrem, in  rechten und verschwörungstheoretischen Kreisen beliebten Erklärungsmuster, eine kleine Gruppe von Machteliten für alles schlechte in der Welt verantwortlich zu machen. In diesen paranoiden Vorstellungen, meist unter dem Schlagwort "New World Order" zusammengefasst, wittert man diese vor allem hinter der amerikanischen Federal Reserve Bank und der Europäischen Zentralbank. 
Nicht nur, dass dies eine der rückschrittlichsten Formen der Kritik am Kapitalismus darstellt, nein, sie besticht vor allem durch ihren strukturellen Antisemitismus: 
Einer kleinen Gruppe von Menschen die Verantwortung für Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg zu geben, suggeriert auf grausame Art und Weise, dass wenn es diese Gruppe nicht mehr gäbe, all diese Probleme wegfallen würden. 

Daneben wird vor allem gegen die vermeintlich abhängige und angepasste "Mainstream-Medienlandschaft" gewettert, die uns zum Schutz und Machtausbau ihrer Bosse, der oben genannten kleinen Machtelite, belügt und in die Irre führt. Quellen wie Youtube-Videos und dubiose Blogs scheinen da allerdings ausgenommen: Vor allem Medien wie der Truth-Channel, ein verschwörungstheoretischer Youtube-Kanal, haben in der Szene Konjunktur.  
Schlussendlich bleibt festzustellen, dass sich diese „Friedensdemos“ hauptsächlich verschwörungsideologischem Denken, rechtsesoterischer Lyrik, antisemitischer Bildsprache und Truther-Propaganda bedienen, von der selbstproklamierten Unpolitisiertheit und Unabhängigkeit kann keine Rede sein !

Vor der Zusammenarbeit mit diesen Veranstalter_innen kann nur gewarnt werden, auch muss auch eine klare Absage seitens der Friedensbewegung in München erfolgen wie es in anderen Städten schon der Fall ist². 

Keine Zusammenarbeit mit rechten Verschwörungstheorektiker_innen!