Montag, 19. Dezember 2016

Donnerstag, 21. Juli 2016

Statement von linksjugend ['solid] basisgruppe münchen zu den Vorfällen auf der Anti-PEGIDA-Demo am 18. Juli 2016

Am Montag Abend, den 18. Juli 2016, marschierte nach über zwei Monaten erstmals wieder die faschistische PEGIDA auf und zog ihre Runde durch die Münchner Innenstadt. Mehrere Antifaschist*innen versuchten diese auf der Brienner Straße friedlich zu blockieren, wurden jedoch von Polizist*innen unter Anwendung von Gewalt daran gehindert; ohne vorherige Ansage wurde die Blockade gegen das geltende Versammlungsgesetz brutal geräumt. Dabei ist es auch zu schweren Körperverletzungen an einigen Antifaschist*innen gekommen¹. Linksjugend ['solid] basisgruppe münchen erklärt sich ausdrücklich mit allen Antifaschist*innen solidarisch und verurteilt das Vorgehen der Polizei aufs Allerschärfste. Ordnungswidrigkeit hin oder her: Eine friedliche Sitzblockade ist ein legitimes Mittel des Widerstandes gegen Faschist*innen und die Polizei hat sich mit Gewaltanwendung zurückzuhalten. Entsprechend fordert linksjugend ['solid] basisgruppe münchen von der Polizei auch, in Zukunft auf jede Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten zu verzichten.

¹http://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizeigewalt-polizist-soll-schuelerin-auf-demonstration-geschlagen-haben-1.3087183

Donnerstag, 21. Januar 2016

Solidarität kennt keine Obergrenzen!



Am nächsten Donnerstag, den 28. Januar 2016, um 19:30 will der ehemalige Vorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine, auf Einladung des „CSU Kreisverbandes München IV“ zusammen mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler im Bayerischen Hof unter dem Titel „Deutschland – wie weiter“ über die „Zukunft unseres Landes“ (Zitat Einladungstext[1]) debattieren.
Selbstverständlich spricht nichts dagegen, auf Veranstaltungen anderer politischer Gruppen Meinungen auszutauschen. Wir müssen allerdings feststellen, dass Lafontaine sich in der letzten Zeit selbst des Öfteren so zur Geflüchtetenthematik geäußert hat, dass wir denken, manche seiner Ansichten wären in der CSU besser aufgehoben als in einer linken Organisation.
––––„Ja, Grenzen haben eine Schutzfunktion“ – Oskar Lafontaine am 03.12.2015 in der F.A.Z.––––
So forderte er bereits im November „Flüchtlings-Kontingente“ [2]. Diese Bezeichnung stellt unserer Meinung nach lediglich eine Beschönigung des Begriffs „Obergrenze“ dar.
Wie Lafontaine von dem zweiten Podiumsgast an diesem Abend, Peter Gauweiler, mit dem ihn eine langjährige Freundschaft [3] verbindet, gelernt hat, hätten Grenzen auch „eine Schutzfunktion“[4]. Wer dabei geschützt werden muss, und vor wem, weiß er auch genau – nämlich die ‚staatliche Ordnung‘, welche durch Geflüchtete angeblich bedroht sei: „Wer Flüchtlinge aufnimmt, muss wissen, wie viele kommen und auch, wer kommt. Wenn das nicht gewährleistet ist, ist eine staatliche Ordnung nicht mehr möglich.“ [4]
Lafontaine sieht in der deutschen Gesellschaft wenig Aufnahmebereitschaft und führt dies allein auf ökonomische Ursachen wie soziale Kürzungen und steigende Mieten etwa durch die „Agenda 2010“ zurück [Vgl. 4]. Die momentane Stärke der AfD begründet er damit, dass eine „starke Rechte immer auch ein Versagen der Linken“[4] sei. Anstatt auf die Bildung derjenigen zu setzen, die sich „ausgegrenzt fühlen“ würden, übernimmt Lafontaine lieber rechte Positionen.
––––Rassismus benennen anstatt befeuern!––––
Seine Argumentation legt den Schluss nahe, dass der einzige Grund für Ausgrenzung Abstiegsängste seien, und verkennt einerseits, dass es Rassismus (ebenso wie auch Solidarität!) in allen Gesellschaftsschichten gibt, und außerdem, dass Diskriminierung nur dort entstehen kann, wo Menschen aufgrund willkürlicher Merkmale (wie Herkunft oder Hautfarbe) in Kategorien eingeteilt und gegeneinander ausgespielt werden.
Anstatt rassistische Abstiegsängste als solche zu entlarven, scheint Lafontaine mit so einer Rhetorik eher rechte Stimmungsmache wie die der CSU zu beflügeln. Beispielhaft dafür steht seine bis heute anhaltende Zustimmung zu den Asylrechtsverschärfungen der 90er Jahre, an deren Ausarbeitung er beteiligt war: „Ich habe ihn [den Asylkompromiss] mitgetragen, weil Flüchtlingsheime brannten und mir völlig klar war, dass wir den Zustrom der Asylbewerber begrenzen müssen, damit die Stimmung nicht weiter kippt.“[4]
Darin offenbart sich eine Geisteshaltung, welche das Problem nicht in den Rassist*innen sieht, die Unterkünfte anzünden, sondern in den Menschen, die darin leben.
––––Kein Mensch sollte illegal sein!––––
Als Linksjugend [‘solid] sind wir zwar eine parteiunabhängige, dennoch parteinahe Organisation. Als Münchner Basisgruppe sehen wir uns daher in der Pflicht, Lafontaines bedenkliche Aussagen und nicht zuletzt seinen Besuch bei einer Partei, die in der letzten Zeit vor allem durch rassistische und demokratiefeindliche Hetze aufgefallen ist, mindestens kritisch zu kommentieren.
Wir sind der Meinung, dass Grenzen niemals eine „Schutzfunktion“ haben, sondern stets ein Symbol für Ausgrenzung und Nationalismus darstellen.
Wir denken, dass alle Menschen sich überall auf der Welt frei bewegen können sollten. Daher lehnen wir auch Äußerungen der LINKEN-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht ab, die behauptet:„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt“, und dies noch dazu als linke Position betrachtet. So eine Ausdrucksweise legt nahe, dass Integration und gutes Benehmen eine Bringschuld der Geflüchteten gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft als „Gastgeberin“ seien.
Linkssein bedeutet nach unserem Verständnis grenzenlose Solidarität mit allen Geflüchteten, ohne Kontingente oder Obergrenzen.
Rassismus und Grenzen überwinden! Bleiberecht für alle und überall!
Auf dem Foto seht ihr Peter Gauweiler (links) und Oskar Lafontaine 2009 am Nockherberg, Quelle: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.politik-gauweile…